Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2016 - IX ZR 303/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,6784
BGH, 17.03.2016 - IX ZR 303/14 (https://dejure.org/2016,6784)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2016 - IX ZR 303/14 (https://dejure.org/2016,6784)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2016 - IX ZR 303/14 (https://dejure.org/2016,6784)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 Abs 1 S 2 Nr 4 StPO, § 116a StPO, § 399 BGB, § 851 ZPO
    Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmung der Leistung einer Sicherheit als "Eigenhinterleger" durch den beschuldigten Zedenten in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl; Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution; Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber; Pfändung des Anspruchs des Beschuldigten auf Rückzahlung des hinterlegten Betrages in Vollziehung des Arrestbeschlusses; Zusammentreffen eine Pfändung und einer Abtretung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berechtigung des Beschuldigten, für die Aufbringung der Kaution ein Darlehen aufzunehmen und den künftigen Rückzahlungsanspruch gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber abzutreten, wenn der Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass er eine Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu leisten habe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 116; StPO § 116a; BGB § 399; ZPO § 851
    Bestimmung der Leistung einer Sicherheit als "Eigenhinterleger" durch den beschuldigten Zedenten in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl; Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution; Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber; Pfändung des Anspruchs des Beschuldigten auf Rückzahlung des hinterlegten Betrages in Vollziehung des Arrestbeschlusses; Zusammentreffen eine Pfändung und einer Abtretung

  • rechtsportal.de

    StPO § 116 ; StPO § 116a; BGB § 399 ; ZPO § 851
    Bestimmung der Leistung einer Sicherheit als "Eigenhinterleger" durch den beschuldigten Zedenten in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl; Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution; Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber; Pfändung des Anspruchs des Beschuldigten auf Rückzahlung des hinterlegten Betrages in Vollziehung des Arrestbeschlusses; Zusammentreffen eine Pfändung und einer Abtretung

  • datenbank.nwb.de

    Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzte Haftbefehl - und die Anordnung der Eigenhinterlegung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Außervollzugsetzung eines Haftbefehls - Abtretbarkeit des Kautions-Rückzahlungsanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.03.2016" von Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2016, 620 - 623.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1451
  • MDR 2016, 794
  • NStZ 2016, 620
  • StV 2016, 817
  • WM 2016, 757



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 02.06.2016 - III ZR 334/14

    Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines

    Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit der Beschuldigte, der eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls als Eigenhinterleger zu leisten hat, den Rückzahlungsanspruch gegen die Staatskasse schon vor Freigabe der Sicherheit nach § 123 Abs. 2 StPO wirksam abtreten kann, ist zwar erst durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2016 (IX ZR 303/14, WM 2016, 757), also nach Einlegung des Rechtsmittels des Beklagten, höchstrichterlich geklärt worden.

    Diese Auffassung liegt auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2016 (IX ZR 303/14, WM 2016, 757) zugrunde.

    Die nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2 StPO durch den Richter festgesetzte Kaution dient ausschließlich der Erfüllung des Zwecks der Untersuchungshaft, nämlich dass sich der Beschuldigte dem weiteren Verfahren und gegebenenfalls der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme stellt (BGH, Urteil vom 17. März 2016 aaO Rn. 20 mwN).

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