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   BGH, 17.03.2020 - VIII ZA 16/19   

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https://dejure.org/2020,9265
BGH, 17.03.2020 - VIII ZA 16/19 (https://dejure.org/2020,9265)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2020 - VIII ZA 16/19 (https://dejure.org/2020,9265)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2020 - VIII ZA 16/19 (https://dejure.org/2020,9265)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 522 Abs. 2 S. 4
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.09.2020 - IX ZR 185/19
    Von einer weitergehenden Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2020 - VIII ZA 16/19, juris Rn. 5).
  • BGH, 24.09.2020 - IX ZR 120/19
    Von einer weitergehenden Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2020 - VIII ZA 16/19, juris Rn. 5).
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZA 24/20
    Der Umstand, dass das Berufungsgericht von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen und einer Wiedergabe der Parteianträge abgesehen hat, begründet vorliegend für sich genommen keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2020 - VIII ZA 16/19, juris Rn. 3 mwN).
  • BGH, 09.07.2020 - IX ZA 16/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzgl. Zulassung der Revision

    Von einer weitergehenden Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen (BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - IX ZA 28/16, juris Rn. 4; vom 17. März 2020 - VIII ZA 16/19, juris Rn. 5).
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