Rechtsprechung
| BGH, 17.03.2021 - 2 StR 351/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,7901) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 33 Abs. 1 RVG
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Adhäsionsverfahren - Burhoff online
Adhäsionsverfahren, Gegenstandswert, Revisionsverfahren
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren
- Burhoff online
Gegenstandswert, Revisionsinstanz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gegenstandswert: Adhäsionsverfahren - (Nur) teilweise beschränkte Revision
Verfahrensgang
- BGH, 02.02.2021 - 2 StR 351/20
- BGH, 17.03.2021 - 2 StR 351/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
Auszug aus BGH, 17.03.2021 - 2 StR 351/20
Der nach § 33 Abs. 1 RVG durch den Senat (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZR 355/18, juris Rn. 39 mwN) festzusetzende Gegenstandswert für die Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren (§ 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG) bemisst sich, da der Angeklagte lediglich die Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB von seinem im Übrigen unbeschränkten Revisionsangriff ausgenommen hat, nach der erstinstanzlichen gesamtschuldnerischen Verurteilung des Angeklagten (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris Rn. 1). - BGH, 08.09.2020 - 6 StR 95/20
Streitwertfestsetzungsbeschluss im Adhäsionsverfahren
Auszug aus BGH, 17.03.2021 - 2 StR 351/20
Der nach § 33 Abs. 1 RVG durch den Senat (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 5; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZR 355/18, juris Rn. 39 mwN) festzusetzende Gegenstandswert für die Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren (§ 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG) bemisst sich, da der Angeklagte lediglich die Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB von seinem im Übrigen unbeschränkten Revisionsangriff ausgenommen hat, nach der erstinstanzlichen gesamtschuldnerischen Verurteilung des Angeklagten (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris Rn. 1). - BGH, 06.06.2018 - 2 StR 337/14
Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im …
Auszug aus BGH, 17.03.2021 - 2 StR 351/20
Der nach § 33 Abs. 1 RVG durch den Senat (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 5; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZR 355/18, juris Rn. 39 mwN) festzusetzende Gegenstandswert für die Berechnung der Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für den Adhäsionskläger im Revisionsverfahren (§ 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG) bemisst sich, da der Angeklagte lediglich die Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB von seinem im Übrigen unbeschränkten Revisionsangriff ausgenommen hat, nach der erstinstanzlichen gesamtschuldnerischen Verurteilung des Angeklagten (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris Rn. 1).