Rechtsprechung
   BGH, 17.04.1967 - II ZR 228/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vertragsabschluß durch Minderjährigen - Genehmigung des gesetzlichen Vertreters - Vertragserklärung des Vertragsgegners - Einseitige Erklärungen - Versicherungsvertrag - Leistungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 107, 108, 131 Abs. 2; VVG §§ 38, 39
    Rechtsfolgen der Genehmigung eines durch einen Minderjährigen abgeschlossenen Versicherungsvertrages durch den gesetzlichen Vertreter

Papierfundstellen

  • BGHZ 47, 352
  • NJW 1967, 1800
  • MDR 1967, 655
  • VersR 1967, 569
  • DB 1967, 987
  • DB 1967, 988



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07  

    Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

    Dies folgt aus dem systematischen Zusammenhang von § 126 BGB mit der schon ihrem Wortlaut nach nur für Rechtsgeschäfte geltenden Vorschrift des § 125 BGB und der Stellung beider Bestimmungen im Gesetzesabschnitt über "Rechtsgeschäfte" und dort im Titel "Willenserklärung" (11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 101, 298; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 -, zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 96, 28; ähnlich BGH 17. April 1967 - II ZR 228/64 - zu III 2 a der Gründe, BGHZ 47, 352; Palandt/Heinrichs/Ellenberger BGB 67. Aufl. § 126 Rn. 1; Ulrici NJW 2003, 2053; Gragert/Wiehe NZA 2001, 311).
  • BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09  

    Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter

    Die Geltendmachung ist eine geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften über die Willenserklärung entsprechend anwendbar sind, auch diejenigen über die Stellvertretung (BGHZ 47, 352, 357; 145, 343, 346 ff.).
  • BGH, 07.02.2007 - IV ZR 149/03  

    Rechtstellung des Haftpflichtversicherers; Pflicht zur Abwehr unberechtigter

    Deshalb kann sich die Beklagte, wie ihrem Sachbearbeiter hätte bekannt sein müssen, nicht auf Leistungsfreiheit nach § 38 Abs. 2 VVG berufen (st. Rsp. des Senats, zuletzt Urteil vom 26. April 2006 - IV ZR 248/04 - VersR 2006, 913 unter II 2; zum Beginn des materiellen Versicherungsschutzes erst mit Zahlung der Erstprämie BGHZ 47, 352, 354 und Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - IV ZR 328/93 - VersR 1995, 409 unter 2 b aa).
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