Rechtsprechung
   BGH, 17.04.1984 - VI ZR 220/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; GG Art. 103 Abs. 2; ZPO § 136
    Rechtliches Gehör bei mündlicher Erstattung eines Gutachtens im Arzthaftungsprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Arzthaftung - Medizinisches Gutachten - Sachkunde - MündlichesGutachten - Schriftliches Gutachten - Stellungnahme

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1823
  • MDR 1985, 43
  • VersR 1984, 661



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89  

    Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der

    Aus Gründen des rechtlichen Gehörs, das auch das Recht der Partei zu einer hinreichend vorbereiteten Stellungnahme gewährleistet (vgl. Maunz/Dürig GG Art. 103 Rdn. 90), kann sich allerdings im Einzelfall etwas anderes ergeben; so hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß im Arzthaftungsprozeß einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben ist, zu dem mündlich erstatteten Gutachten des Sachverständigen über schwierige medizinische Fragen nach Vorliegen des Vernehmungsprotokolls nochmals Stellung zu nehmen, etwa nachdem sie sich anderweitig sachverständig hat beraten lassen (vgl. Beschluß vom 12. Januar 1982 - VI ZR 41/81 - NJW 1982, 1335 und Urteil vom 17. April 1987 - VI ZR 220/82 - NJW 1984, 1823 ).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 6 U 29/13  

    Keine Einbeziehung in "fremden" Vertrag bei eigenen Ansprüchen!

    Zu Recht weist die Klägerseite darauf hin, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör eine Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist gebieten kann, falls eine Partei verständigerweise Zeit braucht, um zum Beweisergebnis angemessen vorzutragen, so z.B. bei besonders komplexen Beweisaufnahmen, z.B. nach umfassender Erörterung von Gutachten oder deren Ergänzungen, und dann, wenn die Partei auf das erst abzufassende Protokoll einer längeren Vernehmung bzw. auf sachverständige Beratung angewiesen ist, ferner bei überraschendem Ergebnis einer Beweisaufnahme, das den allein erschienenen Anwalt zur Rücksprache zwingt (vgl. Musielak-Foerste § 285 ZPO Rn. 2; Beck´scher Online-Kommentar-Bacher § 285 ZPO Rn. 6; BGH Urteile vom 12.01.1982, VI ZR 41/81; 17.04.1984, VI ZR 220/82; Beschlüsse vom 18.12.2008, VII ZR 200/06; 12.11.2009 Xa ZR 130/07; 30.11.2010 VI ZR 25/09; 28.07.2011 VII ZR 184/09).

    In diesen Fällen ist zur Herstellung der "Waffengleichheit" die Gewährung einer Schriftsatzfrist notwendig, damit die nicht sachkundige Partei nach Vorliegen des Protokolls sich anderweitig sachverständig beraten lassen kann und sodann zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann (vgl. BGH Urteil vom 17.08.1984, VI ZR 220/82).

  • BGH, 09.06.1992 - VI ZR 222/91  

    Vermeidbarkeit bei Pkw-Unfall mit Fußgänger

    Die Revision möchte die vom Senat entwickelten Grundsätze über die "Waffengleichheit" im Arzthaftungsprozeß (Senatsurteile vom 17. April 1984 - VI ZR 220/82 - NJW 1984, 1823 [BGH 17.04.1984 - VI ZR 220/82] und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 261/87 - NJW 1988, 2302) auf den vorliegenden Fall anwenden.
  • OLG Hamm, 30.01.2015 - 26 U 5/14  

    Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess

    Andernfalls wäre sie in den meisten Fällen nicht in der Lage, dem Sachverständigen etwaige abweichende medizinische Lehrmeinungen vorzuhalten, auf mögliche Lücken der Begutachtung hinzuweisen und etwaige Widersprüche im Gutachten aufzuzeigen (Grundsätze seit: BVerfG VersR 1979, 907, 911, BGH VersR 1982, 168; VersR 1984, 661f; VersR 1988, 914).
  • OLG Hamm, 21.05.2003 - 3 U 122/02  

    Bemessung der Entschädigung und des Schmerzensgeldes bei schwersten Behinderungen

    Das gilt auch dann, wenn sich eine Partei zuvor durch Einholung eines Privatgutachtens auf den Termin eingerichtet hat (BGH NJW 1984 S. 1823, NJW 1988 S. 2302, Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl. 2002 Rn. 594 ff.).
  • OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 13 W 21/11  

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung

    Zwar hat die Beklagte grundsätzlich Anspruch darauf, ihre Einwendungen gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten nötigenfalls nach Rücksprache mit dem Privatgutachter in genügender Art und Weise vortragen zu können (vgl. etwa BGH, Urteile vom 17.04.1984 - VI ZR 220/82 - Tz. 6 [juris]; vom 03.06.1986 - VI ZR 95/85 - Tz. 10 [juris]; Münchener Kommentar zur ZPO/Zimmermann, a.a.O., § 411 Rn. 13).
  • OLG Brandenburg, 05.02.2009 - 12 U 33/07  

    Besorgnis der Befangenheit eines Gutachters im Arzthaftungsprozess: Begutachtung

    Zwar ist grundsätzlich bei einem nur mündlich erstatteten Gutachten den Parteien ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und ggf. die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, wenn das mündlich erstattete Gutachten detailliert angegriffen wird (vgl. BGH NJW 1984, 1823).
  • BGH, 31.05.1988 - VI ZR 261/87  

    Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozeß; Recht zur Stellungnahme zu neuen

    Das hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. April 1984 - VI ZR 220/82 - (NJW 1984, 1823 = VersR 1984, 661) näher ausgeführt; daran ist festzuhalten.
  • OLG Hamm, 30.04.2012 - 3 U 55/12  

    Existenzielle Bedeutung einer Berufung bei einer Arzthaftungssache

    Soweit die Klägerin Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zitiert, bezieht sich diese auf die hier nicht vorliegende Konstellation, dass der Sachverständige ausschließlich ein mündliches Gutachten erstattet (BGH, NJW 1984, 1823) bzw. dass die mündlichen Ausführungen des Sachverständigen neue oder ausführlichere Beurteilungen ergeben (BGH, NJW 2001, 2796), was, wie oben ausgeführt, hier nicht der Fall ist.
  • LG Berlin, 01.02.2001 - 9 O 523/96  
    Die Einräumung einer gesonderten Schriftsatzfrist nach Anhörung eines Sachverständigen ist aus Gründen der "Waffengleichheit" erst dann geboten, wenn sich aus der Anhörung neue entscheidungserhebliche Umstände ergeben, zu denen die Partei mangels eigener Sachkunde im Termin nicht Stellung nehmen kann, wie dies oftmals bei Arzthaftungsprozessen der Fall ist (vgl. dazu etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. April 1984 - VI ZR 220/82 - NJW 1984, 1823).
  • OLG Hamm, 04.05.1987 - 3 U 186/86  

    Schadensersatz; Schmerzensgeld

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht