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   BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01   

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https://dejure.org/2002,236
BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01 (https://dejure.org/2002,236)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2002 - VIII ZR 297/01 (https://dejure.org/2002,236)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01 (https://dejure.org/2002,236)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 415, 157, 414
    Keine Übernahme aller betriebsbezogenen Verbindlichkeiten in Unternehmenskaufvertrag bei ausdrücklicher Übernahme aller Darlehensverpflichtungen einer bestimmten Bank

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 415, 157, 414
    Keine Übernahme aller betriebsbezogenen Verbindlichkeiten in Unternehmenskaufvertrag bei ausdrücklicher Übernahme aller Darlehensverpflichtungen einer bestimmten Bank

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung und ergänzende Vertragsauslegung; vertragliche Regelungslücke; Unternehmenskauf und vertragliche Übernahme der das Unternehmen betreffenden Verbindlichkeiten

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2310
  • DNotZ 2003, 37
  • WM 2002, 1229
  • BB 2002, 1439
  • DB 2002, 1436
  • DB 2002, 1463
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07

    Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die

    Diesem im Übergabevertrag zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen darf die ergänzende Vertragsauslegung nicht widersprechen (vgl. BGH, Urt. v. 17. April 2002, VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310, 2311).
  • BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

    Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Handelt es sich - wie hier - um einen so genannten Austauschvertrag, so besteht die Vermutung, dass nach dem Geschäftswillen der Parteien Leistung und Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis standen ( BGH, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310 m.w.N.).
  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

    Dies gehört grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellung und ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (vgl. BGHZ 111, 110, 115 ; Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01 - NJW 2002, 2310 ; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621) .
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