Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,98
BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06 (https://dejure.org/2007,98)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2007 - X ZB 9/06 (https://dejure.org/2007,98)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2007 - X ZB 9/06 (https://dejure.org/2007,98)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Informationsübermittlungsverfahren

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; PatG 2002/2004 § 147 Abs. 3; PatG § 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Patentgesetz (PatG); Auslegung eines Patentanspruchs im Einspruchsverfahren und Einspruchsbeschwerdeverfahren ; Rechtsmittel im patentgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren; Anforderungen an die Auslegung des Patentanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Zuständigkeit des Bundespatentgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.4.2007, Az.: X ZB 9/06 (§ 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG ist nicht verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Jan Busche, original erschienen in: JR 2008, 246 - 247.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 108
  • GRUR 2007, 859
  • JR 2008, 243



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Wird zitiert von ... (454)  

  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

    Polymerschaum

    Im Rahmen der Auslegung sind jedoch der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung; Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 Rn. 18 f.- Kettenradanordnung I; Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 Rn. 13 f. - Informationsübermittlungsverfahren I; Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät; Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03, BGHZ 186, 90 Rn. 13 - Crimpwerkzeug III).
  • BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04

    Zerfallszeitmessgerät

    Zwar erfordert eine solche Beurteilung grundsätzlich, dass zunächst der Gegenstand des Schutzanspruchs ermittelt wird, indem dieser Anspruch unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen aus der Sicht des von der Erfindung angesprochenen Fachmanns ausgelegt wird (st. Rspr., s. nur Sen.Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 9/06, Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I, für BGHZ bestimmt).

    Denn zu ermitteln ist, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt (Sen.Urt. "Kettenradanordnung", aaO; Sen.Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 9/06, Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I, für BGHZ bestimmt; Melullis, Festschrift für Eike Ullmann, S. 503, 512 f.).

  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05

    Bauschalungsstütze

    Denn unabhängig davon, ob der Gegenstand eines Patents für die Beurteilung seiner Patentfähigkeit oder zur Prüfung, ob das betreffende Patent verletzt wird, ermittelt wird, sind nach gefestigter Rechtsprechung stets gleiche Maßstäbe anzulegen (s. nur BGHZ 172, 108 Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I, BGH, Urt. v. 7.11.2000, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher).
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