Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2008 - V ZB 13/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Hausgeldrückständen; Beweislast hinsichtlich der Überschreitung der Wertgrenze als Voraussetzung für durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft betriebene Zwangsversteigerung; Beurteilung der Möglichkeit zur anderweitigen Glaubhaftmachung der Überschreitung der Wertgrenze; Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 5 als Folge des Fehlens des Einheitswertbescheids; Möglichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zum späteren Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren in der Rangklasse 2 bei späterem Nachweis der Wertgrenzenüberschreitung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum in Rangklasse 2 nur nach Vorlage des Einheitswertbescheids durch den Gläubiger als Nachweis des Überschreitens der gesetzlich bestimmten Wertgrenze

  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 16 Abs. 2, 27; WEG § 16 Abs. 2
    Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung wegen Wohngeldforderungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zwangsversteigerung in Rangklasse 2 für Wohnungseigentümergemeinschaft bei fehlendem Einheitswert nachträglich noch möglich; §§ 10 Abs. 3 Satz 1, 27 ZVG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachweis der für die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums wegen Hausgeldrückständen notwendigen Wertgrenze; Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beitritt in die Rangklasse 2; Beweislast für das Überschreiten der Wertgrenze; Einheitswertbescheides für das beschlagnahmte Wohnungseigentum; Vorrangige Befriedigung der Hausgeldrückstände

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft dem wegen Hausgeldrückständen in der Rangklasse 5 angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren in der Rangklasse 2 beitreten kann; zum Nachweis des Überschreitens der Wertgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 10 Abs. 3 S. 1 § 27
    Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung wegen Hausgeldrückständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Zwangsversteigerung wegen Hausgeldrückständen: Wie ist die Wertgrenze nachzuweisen?

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

    WEG-Ansprüche

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Einheitswertbescheid keine Verbesserung der Rangklasse! (IMR 2008, 287)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.4.2008, Az.: V ZB 13/08, 14/08 (Zwangsvollstreckung wegen Wohngeldrückstands in Rangklasse 2)" von der Redaktion der NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 419.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.04.2008, Az.: V ZB 13/08 (Zwangsversteigerung wegen Wohngeldforderungen; Anforderungen an den Nachweis des Mindestbedarfs; Einheitswertbescheid)" von Dipl.-Rpfl. Wolfgang Schneider, original erschienen in: ZMR 2008, 727 - 731.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Besprechung des Beschlusses BGH vom 17.4.2008 - V ZB 13/08 (Zwangsvollstreckung wegen Wohngeldrückstands in Rangklasse 2)" von Notar Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: NZM 2008, 796 - 797.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuergeheimnis als Nadelöhr zur privilegierten Vollstreckung der Wohnungseigentümergemeinschaft" von RegRat David Roth, LL.M. oec., original erschienen in: NZM 2009, 223 - 225.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1956
  • MDR 2008, 829
  • NZM 2008, 450
  • ZMR 2008, 724
  • WM 2008, 1558
  • Rpfleger 2008, 375



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10  

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei

    Im System des Zwangsversteigerungsverfahrens konnte der Gesetzgeber diesen Wertungswiderspruch nur vermeiden, wenn er das Überschreiten der § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG entsprechenden Wertgrenzen zur Voraussetzung des eigenständigen Antrags der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 2 machte (BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 6).
  • BGH, 09.05.2014 - V ZB 123/13  

    Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung

    Mit diesem wäre es unvereinbar, wenn die der Rangklasse 2 unterfallenden Ansprüche im Verhältnis zu Auflassungsvormerkungen den nicht bevorrechtigten Ansprüchen aus der Rangklasse 5 der betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gleichgesetzt würden (zutreffend Schneider, ZWE 2014, 61, 70 f.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 17).

    Dieses Ergebnis ist eine Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG selbst betreiben darf (vgl. § 10 Abs. 3, § 52 Abs. 2 Satz 2 ZVG; BT-Drucks. 16/887, S. 44; Senat, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 17); der Gesetzgeber hat - in den Grenzen von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG - eine umfassende Privilegierung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zwangsversteigerungsverfahren geschaffen (vgl. Senat, Urteil vom 13. September 2009 - V ZR 209/12, BGHZ 198, 216 Rn. 13, 16).

  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09  

    Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen

    Im System des Zwangsversteigerungsverfahrens konnte der Gesetzgeber diesen Wertungswiderspruch nur vermeiden, wenn er das Überschreiten der § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG entsprechenden Wertgrenzen zur Voraussetzung des eigenständigen Antrags der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 2 machte (BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 6).
  • BGH, 14.05.2009 - V ZB 178/08  

    Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren

    Ihre dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (BGH, Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956).

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem eigenen Zwangsversteigerungsverfahren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrieben wird, im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beitreten (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1957).

    Das Überschreiten dieser Mindesthöhe ist in § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG als Zwangsversteigerungsvoraussetzung ausgestaltet und deshalb von dem Gläubiger in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, aaO).

  • BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08  

    Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im

    Der von der Beteiligten zu 1 beantragte Beitritt zu dem Verfahren in dem erstrebten Rang setzt allerdings, wovon das Beschwerdegericht noch zutreffend ausgeht, nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG voraus, dass die Forderung der Beteiligten zu 1 die dort bestimmte Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts der zu versteigernden Eigentumswohnung übersteigt (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1957).

    Der Schutz des Schuldners gegen eine Entziehung des Wohnungseigentums wegen Wohngeldrückständen durch § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG soll nicht durch die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums wegen Zahlungsrückständen unterlaufen werden, auf die ein Anspruch auf Entziehung nicht gestützt werden kann (Senat, Beschl. v. 17. April 2008, aaO, S. 1957).

  • BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08  

    Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem eigenen Zwangsversteigerungsverfahren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrieben wird, im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beitreten (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1958).

    Das Überschreiten dieser Mindesthöhe ist in § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG als Zwangsversteigerungsvoraussetzung ausgestaltet und deshalb von dem Gläubiger in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, aaO S. 1957).

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZB 169/10  

    Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten

    Im System des Zwangsversteigerungsverfahrens konnte der Gesetzgeber diesen Wertungswiderspruch nur vermeiden, wenn er das Überschreiten der § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG entsprechenden Wertgrenzen zur Voraussetzung des eigenständigen Antrags der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 2 machte (BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 6).
  • LG Stuttgart, 17.03.2009 - 19 T 486/08  

    Zwangsversteigerung: Pflicht des Vollstreckungsgerichts, das Finanzamt um

    Unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 17.04.2008 - V ZB 13/08 - beantragt sie zunächst, die Zwangsversteigerung in der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG anzuordnen und den Einheitswert bei der zuständigen Finanzbehörde zu erheben und diesen sodann der Gläubigerin mitzuteilen.

    Zwar führt der BGH mit seinen Rechtsbeschwerdeentscheidungen vom 17.04.2008 - V ZB 13/08 und V ZB 14/08 - (hierzu die Kommentierung in NJW-Spezial 2008, 419) in einem obiter dictum aus, nach erfolgter Anordnung der Zwangsversteigerung habe das Vollstreckungsgericht nach § 54 Abs. 1 S. 4 Hs. 1 GKG die zuständigen Finanzbehörden um Übermittlung des Einheitswertbescheides zu ersuchen.

    Die Kammer lässt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2008 - V ZB 13/08 und V ZB 14/08 - die Rechtsbeschwerde gem. § 574 ZPO zu.

  • BGH, 16.07.2009 - V ZR 57/09  

    Mitwirkungspflichten des Wohnungseigentümers

    Hierzu wird auf die Entscheidungen des Senats vom 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 , vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888 und vom 7. Mai 2009, V ZB 142/08, NJW 2009, 2066 verwiesen (siehe auch die Änderung von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, BGBl I. S. 1707).
  • LG Düsseldorf, 25.09.2008 - 25 T 624/08  

    Anspruch auf Abhilfe gegen eine Zwangsversteigerung trotz fehlenden Nachweises

    Das Vollstreckungsgericht könne sich den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 17.04.2008 (Az. V ZB 13/08) nicht verschließen.

    Zutreffend hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung und in seinem Nichtabhilfebeschluss ausgeführt, dass das Überschreiten der Wertgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG von der Gläubigerin durch Vorlage des Einheitswertbescheids nachzuweisen ist (Beschluss des BGH v. 17.04.2008, Az. V ZB 13/08).

  • LG Düsseldorf, 23.09.2008 - 25 T 602/08  
  • AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08  

    Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des

  • LG Dortmund, 20.11.2008 - 9 T 511/08  

    Gegenstandswert der Zwangsversteigerung; Berücksichtigung des Einheitswerts;

  • AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08  

    Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines

  • AG Potsdam, 26.06.2008 - 2 K 127/08  

    Zwangsversteigerung: Vorlage des Einheitswertbescheids bei Zwangsversteigerung in

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