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   BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10   

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https://dejure.org/2012,12047
BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10 (https://dejure.org/2012,12047)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2012 - II ZR 198/10 (https://dejure.org/2012,12047)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2012 - II ZR 198/10 (https://dejure.org/2012,12047)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 128 S 1 HGB, § 130 Abs 1 HGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB
    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer GbR entsprechend der Beteiligung für die Darlehensverbindlichkeiten der GbR

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 93; HGB § 130 Abs. 1; BGB § 366
    Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer GbR entsprechend der Beteiligung für die Darlehensverbindlichkeiten der GbR

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auslegung, Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsrecht, Haftung, Personengesellschaft, Publikumsgesellschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 25/14

    Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters

    a) Zwar handelt es sich bei der Ermittlung des Sinngehalts einer von den Parteien abgegebenen Willenserklärung um eine in erster Linie dem Tatrichter obliegende Auslegung, die revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (st. Rspr., so BGH, Urteile vom 17. April 2012 - II ZR 198/10, juris Rn. 22; vom 27. Juni 2001 - VIII ZR 235/00, NJW 2001, 3775 unter II 1).
  • BGH, 17.12.2013 - II ZR 121/12

    BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden

    Die analoge Anwendung von § 130 HGB auf Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entspricht seit der Entscheidung des erkennenden Senats vom 7. April 2003 (II ZR 56/02, BGHZ 154, 370 ff.) der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und wird insbesondere im Zusammenhang mit der quotalen Haftung von Gesellschaftern von Publikumsgesellschaften des bürgerlichen Rechts ständig bestätigt (vgl. nur zuletzt Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 198/10, juris Rn. 17 mwN).
  • KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

    Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht:

    Der Kläger geht bei der Berechnung der Haftungsquoten der Beklagten von einem Gesamtbetrag von 731.212,51 EUR aus, wobei er zutreffend, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 198/10, Rn. 20-34 nach juris; Beschluss des Senats vom Juni 2015 - 4 W 27/15 und Urteil des Senats vom 27. März 2012 - 4 U 67/10), mangels abweichender Vereinbarung, zugrunde legt, dass sich die quotale Haftung der Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeiten grundsätzlich nicht nach der im Zeitpunkt der Inanspruchnahme noch offenen Restschuld, sondern nach dem ursprünglich (valutierten) Darlehensnominalbetrag nebst Zinsen und Kosten bemisst und von der Fondsgesellschaft bzw. aus deren Vermögen geleistete Zahlungen zwar die Gesellschaftsschuld, nicht aber den persönlichen Haftanteil der Gesellschafter mindern und die aktuelle Restforderung lediglich die Obergrenze ihrer Haftung bildet.

    Zahlungen und sonstige Erlöse aus dem Gesellschaftsvermögen verringern den Haftungsbetrag der Gesellschafter nur bei einer entsprechenden eindeutigen Vereinbarung (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 198/10, Rn. 20-34 nach juris), an der es hier fehlt.

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 198/10, Rn. 20-34 und Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 95/10, NZG 2012, 701-706, Rn. 23 ff nach juris; Beschluss des Senats vom Juni 2015 - 4 W 27/15 und Urteil des Senats vom 27. März 2012 - 4 U 67/10), der gefolgt wird, bemisst sich materiell-rechtlich - wie ausgeführt - die quotale Haftung der Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeiten grundsätzlich nicht nach der im Zeitpunkt der Inanspruchnahme noch offenen Restschuld, sondern nach dem ursprünglich (valutierten) Darlehensnominalbetrag nebst Zinsen und Kosten.

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