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   BGH, 17.04.2012 - XI ZB 22/11   

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https://dejure.org/2012,9997
BGH, 17.04.2012 - XI ZB 22/11 (https://dejure.org/2012,9997)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2012 - XI ZB 22/11 (https://dejure.org/2012,9997)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2012 - XI ZB 22/11 (https://dejure.org/2012,9997)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

    Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches

    Bei der Bestimmung des Gegenstandes im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG ist keine formale, sondern eine wertende Betrachtungsweise angezeigt und auf die wirtschaftliche Identität abzustellen (BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 17/11 -, juris Rn. 9 und vom 17. April 2012 - XI ZB 22/11 -, juris Rn. 9).
  • VG Magdeburg, 26.03.2013 - 9 A 28/09

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Nachdem zunächst auch unter den Senaten des Bundesgerichtshofs eine unterschiedliche Rechtsauffassung vertreten wurde (vgl. 10. Senat; Beschluss v. 29.09.2009, X ZB 1/09), geht nunmehr der Bundesgerichtshof wohl geschlossen (vgl. zuletzt: BGH, Beschluss v. 17.04.2012, XI ZB 22/11; vgl. zu den Senaten; Beschluss v. 03.05.2011, XI ZB 20/10 und Beschluss v. 02.09.2009, II ZB 35/07; juris) von der Nichtanrechnung und der Geltung des § 15a RVG auch für Altfälle aus.
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