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   BGH, 17.04.2013 - XII ZB 329/12   

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https://dejure.org/2013,9527
BGH, 17.04.2013 - XII ZB 329/12 (https://dejure.org/2013,9527)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2013 - XII ZB 329/12 (https://dejure.org/2013,9527)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2013 - XII ZB 329/12 (https://dejure.org/2013,9527)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1606 Abs 3 BGB
    Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 242; BGB § 1606 Abs. 3
    Keine Einkünfte-Auskunftspflicht eines geschiedenen Elternteils bei freiwilliger Leistung des vollen Ausbildungsunterhalts für volljähriges Kind gegenüber anderem Elternteil

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines geschiedenen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil zur Auskunft über die eigenen Einkünfte bei Leistung aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind

  • rewis.io

    Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 1606 Abs. 3
    Verpflichtung eines geschiedenen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil zur Auskunft über die eigenen Einkünfte bei Leistung aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Auskunft über Einkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wer alles zahlt, muss nicht auch noch Auskunft erteilen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die (zu) neugierige Mutter und ein bisschen Rechtsgeschichte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der freiwillig gezahlte Ausbildungsunterhalt und die Auskunftspflicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Volljährigenunterhalt und die Auskunftsansprüche der Eltern untereinander

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch bei freiwilliger Unterhaltszahlung

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Wer den vollen Unterhalt zahlt, muss keine Auskunft erteilen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht eines freiwillig den vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann muss beim nachehelichen Unterhalt Auskunft über die Einkommensverhältnisse erteilt werden?

Besprechungen u.ä.

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftspflicht setzt Notwendigkeit der Auskunft im Einzelfall voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1740
  • MDR 2013, 717
  • FamRZ 2013, 1027
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.11.2017 - XII ZB 503/16

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des

    Diese entfällt erst, wenn die Auskunft unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Einfluss auf den Unterhalt haben kann (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 17. April 2013 - XII ZB 329/12 - FamRZ 2013, 1027 zur Auskunftspflicht unter Eltern nach § 242 BGB) und daher offensichtlich nicht mehr unterhaltsrelevant ist.
  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15

    Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

    Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unterliegt zwar der Schranke des § 1613 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2013 - XII ZB 329/12 - FamRZ 2013, 1027 Rn. 14 mwN), was auch für den Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gewährten Kindergelds gilt (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 89/87 - FamRZ 1988, 834 und vom 3. April 1996 - XII ZR 86/95 - FamRZ 1996, 725, 726).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 3 UF 96/19

    Berechnung einer Mindestbeschwer für ein Beschwerdeverfahren

    Ob ein Auskunftsanspruch zwischen den beiden Elternteilen eines volljährigen Kindes besteht, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. ausführlich Viefhues a.a.O. Rz 48 ff.) und vom BGH bei einem volljährigen Kind bejaht worden (vgl. Urteil vom 09.12.1987, IVb ZR 5/87, NJW 1988, 1906; a.A. OLG Hamm als Vorinstanz, FamRZ 1987, 744; ebenso BGH, Beschluss vom 17.04.2013, XII ZB 329/12, FamRZ 2013, 1027 unter geschiedenen Ehegatten, wenn der Unterhalt für ein volljähriges Kind Leistende einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend macht; bejahend ebenfalls OLG Köln, Beschluss vom 25.11.1992, 25 WF 239/91, FamRZ 1992, 469 sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.12.1999, 5 WF 114/99, FamRZ 2001, 249 bei einem volljährigen Kind; verneinend OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2011, 5 UF 52/11, FamRZ 2012, 316, weil das Kind die Darlegungs- und Beweislast trage).

    Für jeden Auskunftsanspruch als vorbereitenden Anspruch für die Berechnung von Unterhalt gilt, dass eine Auskunft nur dann nicht geschuldet ist, wenn feststeht, dass die Auskunft den Unterhaltsanspruch bzw. die Verpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 15.11.2017, XII ZB 503/16 unter Aufzählung einiger Beispiele; Beschluss vom 17.04.2013, XII ZB 329/12, FamRZ 2013, 1027 zur Auskunftspflicht unter Eltern nach § 242 BGB, Urteil vom 22.06.1994, XII ZR 100/93, FamRZ 1994, 1169).

  • OLG Hamm, 07.09.2015 - 5 WF 142/15

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen

    Dieser Anspruch auf Auskunft ergibt sich nicht aus §§ 1580, 1605 BGB, sondern aufgrund der besonderen Rechtsbeziehungen der Eltern, die gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gleichrangig unterhaltspflichtig sind, aus § 242 BGB (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1027 f.; FamRZ 2003, 1836 ff.; FamRZ 1988, 390 f.; Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn. 1161 mwN).

    Darüber hinaus hätte der Antragsteller auch bei streitiger Fortführung des Verfahrens obsiegt, da ihm ein Anspruch auf Auskunft gegen die Antragsgegnerin aus § 242 BGB zugestanden hat (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1027 f.; FamRZ 2003, 1836 ff.; FamRZ 1988, 390 f.; Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn. 1161 mwN).

  • OLG Köln, 17.12.2018 - 10 UF 99/18

    Gesamtschuldnerausgleich unter Geschwistern wegen Leistung von Elternunterhalt

    Zum anderen könnte auch ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Zeiträume der Vergangenheit nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 1613 BGB verlangt werden (so bereits BGH, Urt. v. 11.05.1988 - IVb ZR 89/97, FamRZ 1988, 834; ebenso BGH, Beschl. v. 17.04.2013 - XII ZB 329/12, FamRZ 2013, 1027).
  • LAG Köln, 30.11.2016 - 11 Sa 316/15

    Auskunftsanspruch; Einzelfall

    Die Auskunft kann verlangt werden, soweit sie den Verpflichteten nicht übermäßig belastet und die Auskunftserteilung zumutbar ist (BAG, Teil-Urt. v. 19.04.2005 - 9 AZR 188/04 - m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 17.04.2013 - XII ZB 329/12 -).
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