Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende unter Geschäftsbezeichnung - Zum "Namen" im Sinne des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45m Abs 1 S 1 TKG, § 78 Abs 2 Nr 3 TKG
    Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung

  • Jurion

    Verpflichtung zur (kostenlosen) Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen elektronische Ausgabe

  • kanzlei.biz

    Gewerbetreibende haben das Recht unter ihrer Geschäftsbezeichnung kostenlos ins Telefonbuch eingetragen zu werden

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur (kostenlosen) Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen elektronische Ausgabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Telekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung

  • heise.de (Pressebericht, 26.05.2014)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Gründer haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Gechäftsbezeichnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • staufer.de (Kurzinformation)

    TKG: Kostenloser Eintrag in Telefonbuch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbuch-Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in Telefonbuch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in Telefonbuch

Besprechungen u.ä.

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Anspruch auf Eintragung in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach § 45m TKG

Papierfundstellen

  • MIR 2014, Dok. 062
  • K&R 2014, 436



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - U (Kart) 3/16  

    Anspruch eines Fernmeldeteilnehmers auf unentgeltliche Eintragung in ein

    Der Telekommunikationsanbieter, dessen Teilnehmer die Aufnahme in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis verlangt, ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei, sofern dieses, wie "Das Telefonbuch" öffentlich und allgemein zugänglich ist (BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, Rn. 22ff, bes. Rn. 25; BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 182/13, juris, Rn. 23ff; Ditscheid/Rudloff, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., 2013, § 45m, Rn. 2 u. 7).

    Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Eintragung in ein weiteres Teilnehmerverzeichnis oder weiterer als der in § 45m Abs. 1 S. 1 TKG aufgeführten Angaben besteht nicht (BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, Rn. 25; BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 182/13, juris, Rn. 26f; Ditscheid/Rudloff, a.a.O. § 45, Rn. 2; vergleiche auch § 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 11 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG).

    Im Übrigen handelt es sich auch um die übliche Art und Weise der Gestaltung der Geschäftsbezeichnung von selbstständigen und nicht in das Handelsregister eingetragenen Versicherungsvermittlern der ...... Versicherungsgruppe, wie sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.12.2012, I-20 U 34/12, und aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2014, III ZR 182/13, ergibt, nach dem der selbstständige Versicherungsvermittler ...... unter der Geschäftsbezeichnung ".

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 20 U 34/12  

    Eintragung eines Teilnehmers im Telefonbuch unter einer geschäftlichen

    Siehe auch: BGH-Urteil III ZR 182/13 vom 17.04.2014.
  • LG Köln, 11.02.2016 - 31 O (Kart) 249/15  

    Unentgeltlicher Eintragungsanspruch eines Versicherungsbüros unter der

    Die Bezeichnung ist in ihrer Gesamtheit unterscheidungskräftig (vgl. nur BGH, Urteil v. 17.04.2014 - III ZR 182/13).
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