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   BGH, 17.04.2018 - II ZR 265/16   

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https://dejure.org/2018,13966
BGH, 17.04.2018 - II ZR 265/16 (https://dejure.org/2018,13966)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2018 - II ZR 265/16 (https://dejure.org/2018,13966)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2018 - II ZR 265/16 (https://dejure.org/2018,13966)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Jurion

    Aufklärungspflichten der nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern ; Prospekthaftung im weiteren Sinn als ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss

  • Betriebs-Berater

    Haftung eines mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten Treuhandkommandisten gegenüber den neu eintretenden Direktkommandisten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Aufklärungspflichten eines nicht rein kapitalistisch als Anleger beigetretenen Altgesellschafters bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber später rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Aufklärungspflichten der nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern; Prospekthaftung im weiteren Sinn als ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Aufklärungspflichten eines nicht rein kapitalistisch beigetretenen Altgesellschafters einer Publikumsgesellschaft bei Anbahnung des Aufnahmevertrags mit nach ihm rein kapitalistisch beitretenden Gesellschaftern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Aufklärungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers - und ihre Zurechnung zu den Altgesellschaftern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neue Gesellschafter in der Publikumsgesellschaft - und die Aufklärungspflichten der Altgesellschafter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prospekthaftung - und der erst nach der Zeichnung erhaltene Prospekt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Treuhänder einer Publikumsgesellschaft kann auch bei einer nur geringen Einlage haften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 873
  • ZIP 2018, 1130
  • MDR 2018, 808
  • WM 2018, 1101
  • BB 2018, 1345
  • BB 2018, 1490
  • DB 2018, 1393
  • NZG 2018, 902



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 19.02.2019 - II ZR 275/17

    Rechtsstreit um die Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung

    Der aufklärungspflichtige Altgesellschafter, der sich für die vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und daher diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die von ihm geschuldete Aufklärung des Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben (st. Rspr., BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, NJW-RR 2018, 873 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

    Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es allerdings der Lebenserfahrung, dass etwaige Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich werden, wenn der Anlageinteressent den Prospekt selbst zwar nicht erhalten hat, der Prospekt aber dem Anlagevermittler als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführte Beratungsgespräch diente (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 23 f.; Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16, jew. mwN).

    b) Die gegenüber einem Anleger vor dessen Beitritt zu einer Fondsgesellschaft bestehende Aufklärungspflicht beruht auf § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB und trifft bei einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die zuvor schon beigetretenen - nicht rein kapitalistisch beteiligten - Gesellschafter, namentlich die Gründungs- bzw. Altgesellschafter (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 17; Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, ZInsO 2018, 2822 Rn. 8).

  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16

    Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften

    Diese auf § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB beruhende Aufklärungspflicht trifft bei dem Beitritt zu einer stillen Gesellschaft den Geschäftsinhaber als denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 757; Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 17).

    Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 10; Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 30).

    Einer vom aufklärungspflichtigen Gesellschafter bis zum Vermittler führenden vertraglichen "Auftragskette" bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 30).

    Vermittelt der Prospekt hinreichende Aufklärung, ist dies kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt für die Entscheidung des Anlegers entwertet oder mindert (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 12; Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 27).

  • OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

    Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein Prospektfehler demnach auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung sein, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als maßgebliche Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird; es kommt dann auch nicht darauf an, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist oder - was nicht anders zu behandeln wäre - ob er den Prospekt hinsichtlich der risikorelevanten Hinweise in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat (vgl. BGH, Urteile vom 17.04.2018 - II ZR 265/16, juris Rn. 26, vom 16.03.2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 32, vom 12.2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11, vom 06.11.2008 - III ZR 290/07, juris Rn. 18 und vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, juris Rn. 16 f.).

    (2) Vor diesem Hintergrund genügt es für die ausreichende Prospektorientierung der Beratung, dass diese nach dem Vortrag des Klägers auf der Basis des Verkaufsprospekts erfolgt ist (siehe Klageschrift, S. 6 ff.; Bl. 6 ff. d.A. und Schriftsatz vom 05.02.2018, S. 4; Bl. 597 d.A.), so dass etwaige Fehler des Prospekts in den Inhalt des Gesprächs eingeflossen und für die Anlageentscheidung ursächlich geworden sein können (vgl. BGH, Urteile vom17.04.2018 - II ZR 265/16, juris Rn. 26, vom 06.03.2012 - VI ZR 70/10, juris Rn. 28 und vom 13.12.2012 - III ZR 70/12, juris Rn. 11).

    Der Kläger hat zudem auf einzelne Passagen des Prospekts hingewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2018 - II ZR 265/16, aaO), so etwa auf die dort angeblich unrealistische Marktdarstellung für Containerschiffe (Klageschrift S. 7; Bl. 7 d.A.), womit die in dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Essen zu Nr. 1. a) formulierte Feststellungsfrage korrespondiert ("... dass die zu erwartende Neutonnage und die Nachfrage sowie die Marktaussichten für Containerschiffe im Verkaufsprospekt falsch und/oder irreführend dargestellt wird und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt ... "; vgl. Ablichtung, Bl. 644 d.A.).

  • BGH, 24.07.2018 - II ZR 305/16

    Rückabwicklung von Beteiligungen an zwei geschlossenen Schiffsfonds im Wege des

    Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen (BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 17; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 8 mwN; Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, ZIP 2017, 1267 Rn. 15, jeweils mwN).

    Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 30; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 10 mwN; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 37; Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11).

  • OLG München, 13.09.2018 - 8 U 1117/15

    Anlageberater hat über das Totalverlustrisiko des jeweiligen Anlageobjekts

    Die Einschaltung eines Vertriebs ist einer Altgesellschafterin auch zurechenbar, wenn sie - was daher hier zugunsten der Beklagten zu 1) unterstellt werden kann - nicht selbst einen Vertrieb einschaltet, sondern die geschuldete Aufklärung einem Mitgesellschafter oder der Fondsgesellschaft überlässt und diese ihrerseits einen Vertrieb einschaltet (BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, Rz. 30 ff).
  • LG Hamburg, 01.02.2019 - 328 O 197/14
    Damit ist die Beklagte zu 1) Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 3) (vgl. BGH, Urteil v.17.04.2018, II ZR 265/16, juris Rn. 30).

    Bedienen sich aufklärungspflichtige Altgesellschafter - wie die Beklagten zu 2) und 3) - zu den vertraglichen Verhandlungen mit einem Beitrittsinteressenten eines Dritten - hier der Beklagten zu 1) - und überlassen dieser die von ihnen geschuldete Aufklärung des Beitrittsinteressenten, haften sie über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben (vgl. BGH, Urteil v.17.4.2018, II ZR 265/16, juris Rn. 30).

  • OLG Hamm, 21.11.2018 - 20 U 88/18

    Gutachter berät Versicherung: Haftet er gegenüber dem Versicherungsnehmer?

    Die durch die Rechtsprechung zur Eigenhaftung von Verhandlungsgehilfen aufgestellten Grundsätze sind seit langem anerkannt und entsprechen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. zuletzt BGH, Urteil vom 17.04.2018 - II ZR 265/16, NJW-RR 2018, 873, juris Rn. 17).
  • OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
    Verletzt der Gründungsgesellschafter eine solche Pflicht, kann er sich gemäß § 280 BGB schadensersatzpflichtig machen (vgl. BGH, Urteil v. 17.04.2018 - II ZR 265/16, WM 2018, 1101; Urteil v. 21.06.2016 - II ZR 3331/14, WM 2016, 1487).
  • LG Hamburg, 05.09.2018 - 318 OH 1/18

    Rudolf Schepers Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG MS "Johannes-S.":

    Dies wäre ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2018 - II ZR 265/16, Rn. 23 ff., zitiert nach juris).
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