Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 1629 BGB, § 38 SGB II, § 1629 Abs. 3 BGB, § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB

 
• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren bzgl. der Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Unterhalts; Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf einen bestimmten Zeitraum

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren bzgl. der Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Unterhalts; Beschränkung der Zulassung ei...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 1629 Abs. 3
  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren bzgl. der Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Unterhalts; Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf einen bestimmten Zeitraum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nur beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.12.2008 - XII ZB 185/08

  Deutung eines Schriftsatzes als nicht zugleich eingelegte Berufung oder …

  Auszug aus BGH, 17.04.2019 - XII ZA 63/18

  Danach bleibt die Antragstellerin in dem Verfahren auf Kindesunterhalt nach wie vor verfahrensführungsbefugt, wenn sie den Antrag vor der Ehescheidung nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB in zulässiger Weise im eigenen Namen erhoben hat, weil diese gesetzliche Verfahrensstandschaft nach ständiger Rechtsprechung des Senats regelmäßig über die Scheidung hinaus bis zum Abschluss des Unterhaltsverfahrens fortgilt (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 185/08 - FamRZ 2009, 494 Rn. 6 mwN).
• BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11

  Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren …

  Auszug aus BGH, 17.04.2019 - XII ZA 63/18

  Eine Zulassungsbeschränkung kann in solchen Fällen vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen mit ausreichender Klarheit hervorgeht, dass das Berufungs- bzw. Beschwerdegericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 9 f. mwN).
• BGH, 26.09.2018 - XII ZA 10/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche …

  Auszug aus BGH, 17.04.2019 - XII ZA 63/18

  Im Umfang der Zulassung hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - XII ZA 10/18 - MDR 2018, 1393 Rn. 3 mwN).

• BGH, 18.03.2020 - XII ZB 213/19

  Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung …

  Die Rechtsbeschwerde ist - auch hinsichtlich ihrer zeitlichen Beschränkung (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZA 63/18 - juris) - zulässig und teilweise begründet.