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BGH, 17.05.1956 - 1 StR 444/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 9, 272
- NJW 1956, 1449
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 01.07.1919 - IV 152/19
Ist gegenüber einer unzulässigen Revision zu prüfen, ob die Untersuchung durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.03.1954 - 1 StR 23/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 06.04.1955 - 5 StR 471/54
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.10.1952 - IV ZB 70/52
Vorlegung an BGH
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- OLG Zweibrücken, 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09
Überholen zwischen Lkw mit "wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu …
Von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichts, die - wie erforderlich - in einem Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren ergangen ist (vgl. BGHSt 9, 272, 274; OLG Stuttgart DAR 1995, 32;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 121 GVG Rn. 6) weicht der Senat nicht ab. - BGH, 22.03.1963 - 2 StR 175/62 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
Insoweit wäre der Senat daher, soweit er an seiner bisherigen Rechtsauffassung und der einhelligen Rechtsprechung der anderen Oberlandesgerichte festhält, an sich gemäß § 121 Abs. 2 GVG grundsätzlich verpflichtet gewesen, diese Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen (BGHSt 9, 272/274; 13, 149/152 f.;… LR/Franke StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rn. 49;… KK/Hannich StPO 6. Aufl. § 121 GVG Rn. 27;… Kissel/Mayer GVG 5. Aufl. § 121 GVG Rn. 19;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 121 GVG Rn. 8).
- OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 2 Ss 56/94
Verlust des Vorfahrtsrechtes gegenüber dem Linksabbieger bei unbefugten Benutzen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 27.05.1994 - Ss 165/94 Auch der Streit darüber, ob das Rechtsmittel der Revision oder ein anderes, zur Entscheidungszuständigkeit eines anderen Gerichts gehörendes Rechtsmittel gegeben ist, begründet die Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG (vgl. BGHSt 9, 272, 274; 13, 388, 389;… LR-Schäfer, StPO , 24. Aufl., § 121 GVG Rn. 51;… KK-Salger a.a.O. 121 GVG Rn. 16).
- OLG Jena, 09.09.1999 - 1 Ss 189/99
Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides wegen Durchführung ungenehmigten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 01.04.1974 - 3 Ss 33/74
Gründe für die Ausschließung eines Staatsanwalts von der Ausübung seines Amtes; …
Einmal ist diese Entscheidung nicht in einer Revisionsstrafsache ergangen (vgl. BGHSt 9, 272, 274) [BGH 17.05.1956 - 1 StR 444/55] . - BGH, 16.11.1962 - 2 StR 316/62
Amtsrichterliche Ermäßigung eines Bußgelds nach verspätet gestelltem Antrag auf …
Dem Umstand, daß das Bayerische Oberste Landesgericht nicht als Rechtsbeschwerde- sondern als Revisionsgericht entschieden hat, ist von dem vorlegenden Oberlandesgericht mit Recht keine Bedeutung für die Vorlegungspflicht beigemessen worden (vgl. hierzu BGHSt 9, 272, 274) [BGH 17.05.1956 - 1 StR 444/55]. - BayObLG, 16.08.1961 - RReg. 1 St 282/61
Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl; …
Ist der Einspruch verspätet, so ist er ohne Hauptverhandlung durch Beschluß zu verwerten, gegen den die einfache Beschwerde nach § 304 StPO gegeben ist (…Löwe-Rosenberg 20. Aufl., Kleinknecht-Müller, 4. Aufl. 9 Schwarz 22. Aufl., je Anm. 1 zu § 411 StPO; vgl. auch BGHSt 9, 272, 279 für den ähnlichen Fall, daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bußgeldbescheid verspätet gestellt ist, ferner § 463 Abs. 1 Satz 1 RAbgO für den verspäteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Strafbescheid des Finanzamts).