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   BGH, 17.05.1968 - V ZR 7/65   

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https://dejure.org/1968,3620
BGH, 17.05.1968 - V ZR 7/65 (https://dejure.org/1968,3620)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1968 - V ZR 7/65 (https://dejure.org/1968,3620)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1968 - V ZR 7/65 (https://dejure.org/1968,3620)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Geltendmachung eines Vorkaufsrechts aus § 12 Abs. 5 Bodenreformgesetz (BRG) - Vorkaufsrecht bei Veräußerung forstwirtschaftlichen Grundeigentums der württembergisch-hohenzollernschen Gemeinden - Anforderungen an die ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.07.1969 - V ZR 25/67

    Erfüllung eines Vorkaufrechts an einem Grundstück - Fehlende Genehmigung des

    Ob "der" schuldrechtliche Vertrag im Sinne des § 2 GrdstVG indessen hier als genehmigt zu gelten hat, scheint deshalb fraglich, weil das Berufungsgericht selbst eine "innerliche Abhängigkeit" zwischen den beiden Vereinbarungen vom ... 1962 und damit offenbar ein einheitliches Vertragswerk (vgl. Urteil des Senats vom 17. Mai 1968 - V ZR 7/65 S. 12 ff) für möglich hält, der Grundschuldbetellungsvertrag vom ... 1962 der Genehmigungsbehörde aber nicht vorgelegt worden ist und deshalb bei Annahme der Einheit aller Verträge "der" obligatorische Vertrag über die Veräußerung nicht mit dem Inhalt als genehmigt gilt (§ 6 Abs. 2 GrdstVG), mit dem er abgeschlossen worden ist (vgl. Urteil des Senats vom 17. Mai 1968 - V ZR 7/65 S. 17; Lange, GrdstVG 2, Aufl. § 2 Anm. 13; Wöhrmann, GrdstVG § 6 Anm. 4; Vorwerk/von Spreckelsen, GrdstVG § 2 Rdn. 71).
  • BGH, 22.05.1970 - V ZR 203/68

    Zustandekommen und die Wirksamkeit des Betreuungsvertrags als Geschäftsgrundlage

    Ob die Bedenken der Revisionserwiderung gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung, insbesondere hinsichtlich der Pflicht, die Klägerin von ihren Verpflichtungen aus dem von ihr schon abgeschlossenen Architektenvertrag zu befreien, durchgreifen (vgl. zur Beweislast bei Abfassung in verschiedenen Urkunden Senatsurteil vom 17. Mai 1968 - V ZR 7/65, WM 1968, 1088, 1089), bedarf keiner Prüfung.
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