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   BGH, 17.05.1989 - I ARZ 254/89   

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https://dejure.org/1989,1500
BGH, 17.05.1989 - I ARZ 254/89 (https://dejure.org/1989,1500)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1989 - I ARZ 254/89 (https://dejure.org/1989,1500)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1989 - I ARZ 254/89 (https://dejure.org/1989,1500)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Sin und Zweck von Verweisungsbeschlüssen hinsichtlich nachträglicher Klageänderung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Reichweite der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2
    Umfang der Bindungswirkung einer Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 281
    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Klageänderung

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 53
  • MDR 1990, 135
  • AnwBl 1990, 41
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

    Bei der Geltendmachung eigener und übertragener Rechte handelt es sich wegen des Wechsels im behaupteten Erwerbsgrund - trotz der Identität des Rechtsinhabers - um verschiedene Streitgegenstände (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53, 54; Urt. v. 25.2.1999 - III ZR 53/98, NJW 1999, 1407; vgl. weiter MünchKomm.ZPO/Lüke aaO § 263 Rdn. 16; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 264 Rdn. 19; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 263 Rdn. 3; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., Einl. II Rdn. 32; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Einl. Rdn. 75).
  • BGH, 26.04.2001 - IX ZR 53/00

    Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage;

    Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren zu prüfen (Stein/Jonas/Schumann, aaO § 261 Rn. 83; Musielak/Foerste, ZPO 2. Aufl. § 261 Rn. 14; Zöller/Greger, ZPO 22. Aufl. § 261 Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschl. v. 14. Juni 1962 - III ARZ 117/62, NJW 1962, 1819; v. 17. Mai 1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53, 54; v. 6. Oktober 1993 - XII ARZ 22/93, FamRZ 1994, 437, 438; v. 18. Januar 1995 - XII ARZ 36/94, FamRZ 1995, 729).
  • BGH, 18.04.1991 - I ARZ 748/90

    Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher

    Zuständig zur Entscheidung über die Vorlage ist der Bundesgerichtshof als dasjenige oberste Bundesgericht, das zuerst um diese Entscheidung angegangen worden ist (BGHZ 44, 14, 15 [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64]; BGH, Beschl. v. 17.5.1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53; BAG, Beschl. v. 29.9.1981 - 5 AR 141/81, AP 1982 § 281 ZPO 1977 Nr. 1 m.w.N.; st. Rspr.).

    Ein weitergehendes, allgemein gültiges, verfahrensübergreifendes Prinzip der Prozeßwirtschaftlichkeit und -beschleunigung kann daraus nicht hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.6.1962 - III ZR 117/62, NJW 1962, 1819; Beschl. v. 17.5.1989 - I ARZ 254/89, NJW 1990, 53 - zum Wegfall der Bindungswirkung nach Klageänderung).

  • BGH, 06.10.1993 - XII ARZ 22/93

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten

    Diese entfällt nur ausnahmsweise mit der Folge, daß eine erneute Prüfung der örtlichen Zuständigkeit gerechtfertigt ist, etwa wenn der Streitgegenstand nach der Erstverweisung verändert wird (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Mai 1989 - I ARZ 254/89 - BGHR aaO. Rückverweisung 1 m.w.N.).
  • BGH, 18.01.1995 - XII ARZ 36/94

    Bindungswirkung einer Verweisung im Rahmen einer Stufenklage

    Diese entfällt nur ausnahmsweise mit der Folge, daß eine erneute Prüfung der örtlichen Zuständigkeit gerechtfertigt wäre, etwa wenn der Streitgegenstand nach der Erstverweisung verändert wird (vgl. BGH Beschluß vom 17. Mai 1989 - I ARZ 254/89 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Rückverweisung 1 m.w.N.).
  • BAG, 29.11.2006 - 5 AZB 47/06

    Rechtsweg

    Wird allerdings der Streitgegenstand geändert, kann nachträglich der Rechtsweg unzulässig werden (Zöller/Gummer ZPO 25. Aufl. § 17 GVG Rn. 1 sowie zur Rechtslage vor Inkrafttreten der §§ 17a ff. GVG: BGH 17. Mai 1989 - I ARZ 254/89 - NJW 1990, 53, zu II 2 a der Gründe).
  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 44/05

    Antragsberechtigung der Ehefrau eines Notars

    Denn die Verweisung umfasste nicht den später erhobenen, einen neuen Streitgegenstand bildenden Antrag der Antragstellerin zu 2 (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1989 - I ARZ 254/89 - NJW 1990, 53, 54 ; Musielak/Wittschier, ZPO 4. Aufl. 2005 § 17a GVG Rn. 10 a.E.).
  • BVerwG, 05.03.1993 - 11 ER 400.93

    Rechtswegszuständigkeit

    Die somit gegebene Regelungslücke ist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts - in der Weise zu schließen daß dasjenige oberste Bundesgericht den negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige zu entscheiden hat, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Mai 1989, NJW 1990, 53; BAG, Beschluß vom 25. November 1983, NJW 1984, 751; BSG, Beschluß vom 11. Oktober 1988, MDR 1989, 189, jeweils m.w.Nachw.).
  • KG, 25.06.2009 - 2 AR 19/09

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ausnahmen von der Bindungswirkung eines

    Anerkannt ist zum anderen, dass die Bindungswirkung von vornherein in solchen Fällen nicht eingreift, in denen die Klage bzw. der verfahrenseinleitende Antrag nach der Verweisungsentscheidung geändert wurde und daher seitdem gar nicht mehr über denjenigen Streitgegenstand zu entscheiden ist, in Bezug auf den die Verweisungsentscheidung erging (BGH, NJW 1990, 53, Rdnr. 8 zit. nach Juris).
  • BGH, 16.03.1994 - XII ARZ 15/94

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

    Ein Umstand, der ausnahmsweise eine erneute Prüfung der örtlichen Zuständigkeit rechtfertigen könnte (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 17. Mai 1989 - I ARZ 254/89 - BGHR aaO. Rückverweisung 1 m.N.) liegt hier nicht vor.
  • BGH, 22.06.1993 - X ARZ 345/93

    Bindung an die Weiterverweisung des Rechtsstreits durch das Arbeitsgericht -

  • LG Gießen, 17.09.2003 - 5 O 160/03

    Zuständigkeit des Landgerichts Gießen; Verweisung an das Amtsgericht wegen

  • BGH, 29.11.1995 - XII ARZ 20/95

    Zuständigkeit eines Gerichts - Bindungswirkung einer Verweisung

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