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   BGH, 17.05.1999 - II ZR 76/98   

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BGH, 17.05.1999 - II ZR 76/98 (https://dejure.org/1999,905)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1999 - II ZR 76/98 (https://dejure.org/1999,905)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1999 - II ZR 76/98 (https://dejure.org/1999,905)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlungsanspruch einer kooperativen Einrichtung in Liquidation von der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abwicklung aufgelöster kooperativer Einrichtungen nach den Regeln des Genossenschaftsgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GenG §§ 82 ff.; LwAnpG §§ 42, 69
    Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen Einrichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    LwAnpG § 69
    Abwicklung aufgelöster kooperativer Einrichtungen nach den Regeln des Genossenschaftsgesetzes

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen Einrichtung; Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung eines unter Verstoß gegen § 90 Abs. 1 GenG ausgezahlten Betrages

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 372
  • NJW 1999, 2524
  • ZIP 1999, 1173
  • MDR 1999, 1009
  • NJ 1999, 652
  • WM 1999, 1503
  • BB 1999, 1621
  • DB 1999, 2002
  • NZG 1999, 842
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98

    Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"

    Auch der Umstand, daß die Regeln über die Abwicklung einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, insbesondere der Vorrang der Gläubigerbefriedigung (§ 733 Abs. 1 BGB) und die Nachschußpflicht bei Verlust (§ 735 BGB) dispositiv sind (BGHZ 23, 307, 315; MünchKomm.-Ulmer, BGB aaO § 731 Rdn. 3, § 733 Rdn. 4, § 735 Rdn. 2, jeweils m.w.N.), ist letztlich nur mit der persönlichen Einstandspflicht der Gesellschafter zu rechtfertigen (vgl. Sen.Urt. v. 17. Mai 1999 - II ZR 76/98, ZIP 1999, 1173, 1175, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 23.11.2007 - BLw 4/07

    Ansprüche einer in Liquidation befindlichen LPG gegen die Mitglieder

    Ist das Vermögen der LPG i.L. unter Verstoß gegen die dem Gläubigerschutz dienenden Vorschriften zur Kapitalerhaltung ausgezahlt worden, steht dieser gegen den Empfänger der Leistung ein Rückforderungsrecht zu, nach dem dieser der LPG i.L. die durch die Auszahlung entzogene Liquidität zu ersetzen hat (BGHZ 141, 372, 378; BGH, Urt, v, 2. Juli 1996, IX ZR 157/95, VIZ 1996, 654, 655).

    Dieser Anspruch darf auch in der Liquidation einer LPG nicht durch die Anwendung des in Bezug auf den Entreicherungseinwand des Empfängers nach § 818 Abs. 3 BGB mildere Bereicherungsrecht ausgehöhlt werden (BGHZ 141, 372, 378).

    (3) Der Senat weicht damit nicht von der Entscheidung des II. Zivilsenats vom 17. Mai 1999 (BGHZ 141, 372 ff.) ab.

    Dieser hatte über eine vor Ablauf des Sperrjahres vorgenommene Verteilung des Vermögens einer rechtsfähigen kooperativen Vereinigung auf die Trägerbetriebe zu entscheiden und für die unter Verletzung des § 90 Abs. 1 GenG vorgenommenen Ausschüttungen einen körperschaftsrechtlichen Rückgewähranspruch bejaht (BGHZ 141, 372, 378).

  • BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02

    Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen

    Nach dieser Vorschrift, die auch auf die Liquidation einer LPG anwendbar ist (Senat, BGHZ 141, 372, 376), darf das Vermögen der Gesellschaft nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres bzw. der in § 42 Abs. 1 Satz 3 LwAnpG genannten kürzeren Fristen seit dem Tag, an welchem die Aufforderung der Gläubiger zur Meldung bei der Genossenschaft erfolgt ist, an die Mitglieder verteilt werden.
  • BGH, 19.06.2012 - II ZR 241/10

    Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in

    Dabei verkennt das Berufungsgericht, dass die Abfindung als vorzeitige Vermögensverteilung von den Mitgliedern zu erstatten ist, soweit die Mittel zur Befriedigung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft benötigt werden (BGH, Urteil vom 17. Mai 1999 - II ZR 76/98, BGHZ 141, 372, 377 f.; Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 264/07, ZIP 2009, 1111 Rn. 19 f. zu § 73 GmbHG).
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - 15 U 192/06

    Rückabwicklung von Gesellschafterauszahlungen bei Gesellschaft in Liquidation

    Der Bundesgerichtshofs hat so auch für den ähnlich gelagerten Fall einer Auszahlung unter Verstoß gegen § 90 Abs. 1 GenG entschieden, dass es sich bei dem Rückerstattungsanspruch nicht um einen bereicherungsrechtlichen sondern um einen körperschaftsrechtlichen Anspruch handele, mit dessen Sinn und Zweck es nicht zu vereinbaren sei, das Entreicherungsrisiko nicht dem Empfänger der Leistung, sondern der Gesellschaft aufzuerlegen (BGH BB 1999, 1621 ff.).
  • OLG Jena, 22.02.2007 - Lw U 443/06
    Der II. Zivilsenat des BGH hat am 17.05.1999 ( BGHZ 141, 372 ) entschieden, dass bei einer entgegen § 90 Abs. 1 GenG erfolgten vorzeitigen Vermögensverteilung die empfangenen Leistungen zu erstatten sind, soweit diese zur Befriedigung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft benötigt werden.

    Der Senat geht davon aus, dass auch die Literaturmeinungen zum GmbH-Recht mit der Entscheidung des BGH vom 17.05.1999 ( BGHZ 141, 372 ) weitgehend überholt sind.

    Auszahlungen entgegen § 90 Abs. 1 GenG sind grundsätzlich nur dann zu erstatten, soweit sie zur Befriedigung anderer Gläubiger erforderlich sind ( BGHZ 141, 372 ).

  • BGH, 17.02.2011 - IX ZB 268/08

    Gesamtvollstreckungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer

    Es kann daher offen bleiben, ob der Schuldnerin das Rechtsschutzbedürfnis zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ermangelt hat, weil die Schuldnerin den streitigen Mittelzufluss auch im genossenschaftlichen Liquidationsverfahren nach § 90 Abs. 1 GenG, § 42 Abs. 1 Satz 1, § 69 Abs. 3 Satz 4 LwAnpG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I, S. 2312) vollständig zur Befriedigung der Gläubiger verwenden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 1994 - BLw 103/93, WM 1994, 1765; Urteil vom 2. Juli 1996 - IX ZR 157/95, WM 1996, 1681, 1682; Urteil vom 17. Mai 1999 - II ZR 76/98, BGHZ 141, 372, 374 ff).
  • BGH, 17.05.1999 - II ZR 243/98

    Abwicklung einer aufgelösten kooperativen Einrichtung

    Hingegen kommt, wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Mai 1999 (II ZR 76/98) näher ausgeführt hat, für die rechtsfähigen KE - anders als für die unselbständigen (vgl. dazu zuletzt Sen.Urt. v. 21. April 1997 - II ZR 221/95, VIZ 1997, 548 m.w.N.) - eine entsprechende Anwendung der Auseinandersetzungsregeln der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die das Landgericht auf den vorliegenden Fall angewendet hat, nicht in Betracht.
  • BGH, 11.04.2002 - BLw 39/01

    Darlegung eines Abweichungsfalls

    Soweit die Antragstellerinnen geltend machen, das Beschwerdegericht sei von dem in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. Mai 1999, II ZR 76/98, BGHZ 141, 372, 375 = VIZ 1999, 627, 628, und in der Senatsentscheidung vom 5. März 1999, BLw 45/98, VIZ 1999, 629, 631, enthaltenen Rechtssatz abgewichen, eine kraft Gesetzes aufgelöste Kooperative Einrichtung sei nach §§ 82 ff GenG abzuwickeln, übersehen sie, daß das Beschwerdegericht keinen dem entgegenstehenden Rechtssatz aufgestellt hat.
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