Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2002 - V ZR 123/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1084
BGH, 17.05.2002 - V ZR 123/01 (https://dejure.org/2002,1084)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2002 - V ZR 123/01 (https://dejure.org/2002,1084)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2002 - V ZR 123/01 (https://dejure.org/2002,1084)
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Tagebaurestlöcher

§ 626 Abs. 2 BGB ist über den Dienstvertrag hinaus analog auf andere Dauerschuldverhältnisse (z.B. Miet-, Leasing- und Darlehensrecht) anwendbar: Schadenersatzanspruch des Kündigenden, wenn der andere Teil die Kündigung durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten veranlaßt hat (vgl. § 280 BGB)

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Grundstückseigentum - Entgeltliche Ablagerung - Abfall - Abfallrechtliche Genehmigung - Außerordentliche Kündigung - Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermietung eines Grundstücks zur Abfallagerung ohne erforderliche Genehmigung; Haftung für Auflösungsverschulden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Außerordentliche Kündigung und Schadensersatzanspruch des zur Ablagerung von Material auf fremdem Grundstück vertraglich Berechtigten, wenn der Grundstückseigentümer die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung nicht beibringt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 628 Abs. 2
    Kündigung der Gestattung entgeltlicher Ablagerung von Abfall wegen Fehlens der abfallrechtlichen Genehmigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz bei Unmöglichkeit des beabsichtigten Gebrauchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    § 326 Abs. 2 BGB aF, § 628 Abs. 2 BGB
    Dauerschuldverhältnis - außerordentliche Kündigung - Schadensersatzanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstücksüberlassung für Abfallablagerung: Kündigung und Schadensersatz bei fehlender Genehmigung? (IBR 2002, 523)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3237
  • MDR 2002, 1112
  • NVwZ 2003, 125 (Ls.)
  • NZBau 2002, 504
  • NJ 2003, 32
  • WM 2002, 2421



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung

    Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungserwiderung grundsätzlich weitgehend auf sein Vorbringen in erster Instanz Bezug nehmen und sich auf die Verteidigung des angefochtenen Urteils beschränken (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. Mai 2002 - V ZR 123/01, WM 2002, 2421, 2424 und vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 40/04, WM 2006, 923, 926).

    Darüber hinaus lässt die Würdigung des prozessualen Verhaltens des Beklagten zu 3) durch das Berufungsgericht, zu dessen abweichender Bewertung der Senat befugt ist (vgl. BGHZ 115, 286, 290; BGH, Urteil vom 17. Mai 2002 - V ZR 123/01, aaO), auch unberücksichtigt, dass für ihn kein Anlass bestand, sein diesbezügliches Vorbringen in der Berufungsinstanz zu vertiefen.

  • BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02

    Ausserordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Einstellung des

    Wenn die Klägerin dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nachgekommen wäre und den Beklagten dadurch zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund veranlaßt hätte, hätte sie dem Beklagten Ersatz des durch die Auflösung der Lagerverträge entstandenen Schadens leisten müssen (vgl. BGH, Urt. v. 17.5.2002 - V ZR 123/01, NJW 2002, 3237, 3238).
  • BGH, 15.10.2015 - V ZR 52/15

    Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung

    Für eine andere Bewertung fehlt jede Grundlage (vgl. Senat, Urteil vom 17. Mai 2002 - V ZR 123/01, NJW 2002, 3237, 3240).
  • OLG Saarbrücken, 08.02.2006 - 5 U 178/05

    Verwalter erhöht die Miete nicht: Schadensersatz?

    § 326 BGB ist im Anwendungsbereich von § 628 BGB nicht anwendbar (MünchKomm(BGB)-Emmerich, a.a.O., § 325 Rn. 13; BGH, Urt. v. 17.05.2002 - V ZR 123/01 - NJW 2002, 3237; a.A. KG Berlin, KGR Berlin 1998, 93).
  • LG Berlin, 12.01.2011 - 29 O 199/10

    Hauptmieter haben Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete bzw. einer

    Es handelt sich hierbei um einen auf das Erfüllungsinteresse gerichteten Ersatzanspruch eigener Art (vgl. BGH NJW 1984, 2687 , OLG Frankfurt a.M. WuM 1998, 24 (25) m.w.N.), der seiner Natur nach nicht von der weiteren Voraussetzung einer Nachfristsetzung unter Ablehnungsandrohung abhängig ist (ständige Rechtsprechung des BGH NJW 1084, 2687 m.w.N., NJW 1998, 372 , NJW 2002, 3237 ).
  • AG Bremen, 23.12.2008 - 8 C 4/08

    Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung als Grundgedanke der für

    Ein solcher Schadensersatzanspruch wird jetzt ausdrücklich im § 314 Abs. 4 BGB erwähnt, er war jedoch bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung allgemein anerkannt (BGH, Urteil vom 17.5.2002 - V ZR 123/01- in NJW 2002, 3237; BGH, Urteil vom 12.6.1985 - VIII ZR 148/84- in NJW 1985, 2253).
  • VG Düsseldorf, 30.03.2004 - 17 K 1199/03

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen zu hoch verfüllten Bodenmassen und

    Das (förmliche) Zulassungserfordernis einer Abfallbeseitigungsanlage als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bedeutet, dass alles untersagt ist, was nicht ausdrücklich gestattet ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35/87, in: BVerwGE 84, 220 (224) (zum Immissionsschutzrecht); Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Mai 2002 - V ZR 123/01, in: NJW 202, 3237 (zum Abfallrecht); Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. Auflage (2003), § 31 Rn. 14.
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