Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2017 - IV ZB 25/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16889
BGH, 17.05.2017 - IV ZB 25/16 (https://dejure.org/2017,16889)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2017 - IV ZB 25/16 (https://dejure.org/2017,16889)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16 (https://dejure.org/2017,16889)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1066 ZPO, § 2227 BGB
    Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 1066; BGB § 2227
    Testamentarische Schiedsklausel gilt nicht für Entlassung eines Testamentsvollstreckers

  • Wolters Kluwer

    Einseitige testamentarische Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit gegenüber einem Schiedsgericht; Grenze der materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis des Erblassers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Bestimmung der Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers durch letztwillige Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1066; BGB § 2227

  • datenbank.nwb.de

    Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur per Schiedsgericht?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streit über Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann testamentarisch nicht ausschließlich einem Schiedsgericht zugewiesen werden

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO § 1066
    Schiedsgericht, Testamentsvollstreckung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen von Schiedsgerichtsklauseln in Testamenten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Testamentarische Schiedsklausel gilt nicht für Entlassung eines Testamentsvollstreckers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 109
  • NJW 2017, 2112
  • MDR 2017, 770
  • DNotZ 2018, 65
  • SchiedsVZ 2018, 46
  • FamRZ 2017, 1261
  • WM 2017, 1124
  • Rpfleger 2017, 457
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

    Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie

    Insoweit gilt entgegen der Rechtsmeinung der Revisionserwiderung anderes als in Fällen einer Beschränkung der Zulassung auf die Frage der Zulässigkeit der Klage (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2011 - XI ZR 341/08, WM 2011, 1437 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, NJW-RR 2012, 759 Rn. 5 und vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rn. 19).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die

    Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels hat das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017, IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rn. 21).

    Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung hat im Falle der Einlegung des Rechtsmittels das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rn. 21).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

    Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts

    Insoweit gilt entgegen der Rechtsmeinung der Revisionserwiderung anderes als in Fällen einer Beschränkung der Zulassung auf die Frage der Zulässigkeit der Klage (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2011 - XI ZR 341/08, WM 2011, 1437 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, NJW-RR 2012, 759 Rn. 5 und vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rn. 19).
  • BGH, 08.11.2018 - I ZB 21/18

    Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein

    Ein Schiedsgericht ist nur dann in gesetzlich statthafter Weise errichtet, wenn diese Anordnung in der Verfügungsmacht des Erblassers liegt (BGH, SchiedsVZ 2018, 37 Rn. 20, 22; Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16, BGHZ 215, 109 Rn. 12).

    Daraus folgt weiter, dass auch Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblassers unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden können (BGHZ 215, 109 Rn. 11, 13).

    Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts im Rahmen der eigenen materiellen Verfügungsbefugnis des Erblassers, also insbesondere unter Beachtung von § 2220 BGB und ohne Erfassung der Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB, erwogen werden könnte, kommen dafür von vornherein allein Schiedsvereinbarungen in Betracht, bei denen nicht der Testamentsvollstrecker zum Schiedsrichter berufen ist (vgl. BGHZ 215, 109 Rn. 1, 12 f.; Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten e.V.).

  • OLG Saarbrücken, 06.08.2018 - 5 W 2/18

    Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Geschäften im eigenen Interesse

    Vielmehr ist auch in einem solchen Fall zu prüfen, ob überwiegende Gründe für dessen Verbleiben im Amt sprechen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.2017 - IV ZB 25/16 - NJW 2017, 2112; OLG Düsseldorf, MDR 2017, 464; OLG Stuttgart, ZEV 2017, 269).
  • OLG Rostock, 25.07.2018 - 3 W 158/17

    Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Missachtung der

    Dabei ist § 2227 BGB Ausfluss des Willens des Gesetzgebers, "nicht zuzulassen, dass ein Erblasser den Erben mit gebundenen Händen dem ausgedehnten Machtbereich des Testamentsvollstreckers überliefert" (BGH, Beschl. v. 17.05.2017, IV ZB 25/16, NJW 2017, 2112 = MDR 2017, 770 ).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2018 - 3 Wx 10/18

    Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines

    Anhand welcher Maßstäbe im einzelnen die Frage der Entlassung aus seiner Sicht zu beurteilen ist, hat der Senat neuerdings in seinem Beschluss vom 10. Februar 2017 in Sachen I-3 Wx 20/16 näher dargelegt; an diesen Grundsätzen hält er nach Überprüfung fest, dies umso mehr, als zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof die vorstehende Entscheidung zitiert hat, ohne sich von deren Standpunkt zu distanzieren (in: NJW 2017, 2112 ff - juris-Version Rdnr. 25).
  • OLG Rostock, 13.08.2018 - 3 W 158/18

    Entlassung und Neubestellung eines Testamentsvollstreckers

    Dabei ist § 2227 BGB Ausfluss des Willens des Gesetzgebers, "nicht zuzulassen, dass ein Erblasser den Erben mit gebundenen Händen dem ausgedehnten Machtbereich des Testamentsvollstreckers überliefert" (BGH, Beschl. v. 17.05.2017, IV ZB 25/16, NJW 2017, 2112 = MDR 2017, 770).
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