Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2017 - IV ZR 403/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a VVG, § 246 BGB, § 818 Abs 1 BGB

  • Jurion

    Anspruch des Versicherungsnehmers auf Nutzungszinsen aus Versicherungsprämien einer Kapitallebensversicherung nach dessen Kündigung; Abschluss einer Versicherung nach dem Policenmodell

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a; BGB § 818 Abs. 1 1. Alt.
    Anspruch des Versicherungsnehmers auf Nutzungszinsen aus Versicherungsprämien einer Kapitallebensversicherung nach dessen Kündigung; Abschluss einer Versicherung nach dem Policenmodell

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1061



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.07.2017 - VIII ZR 214/16  

    Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses;

    Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass es für einen bereicherungsrechtlichen Nutzungsersatzanspruch maßgeblich auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen ankommt (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, BGHZ 196, 285 Rn. 26; siehe ferner BGH, Urteile vom 15. Dezember 1998 - XI ZR 323/97, ZIP 1999, 528 unter II 1 a mwN; vom 26. November 1999 - V ZR 302/98, NJW 2000, 1031 unter II 5; vom 17. Mai 2017 - IV ZR 403/15, juris Rn. 11 mwN).
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