Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2017 - VII ZB 64/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AVAG § 20; ZPO § 775 Nr. 3, § 776 Satz 1

  • IWW

    § 775 Nr. 3 ZPO, § ... 776 Satz 1 ZPO, § 20 Abs. 2 AVAG, § 23 AVAG, § 91a Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 775 Nr. 3, § 20 Abs. 1 AVAG, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § 1 AVAG, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, §§ 1110 ff. ZPO, § 242 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 2 AVAG, § 775 Nr 3 ZPO, § 776 S 1 ZPO, § 242 BGB, Art 1 ff EGV 44/2001
    Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde

  • Jurion

    Entbehrlichkeit des vorgeschriebenen Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde; Berücksichtigung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung im Zwangsvollstreckungsverfahren; Rechtsmissbräuchlichkeit des Einwands des Gläubigers betreffend das mangelnde Führen des Nachweises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAG § 20; ZPO § 775 Nr. 3; ZPO § 776 S. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist der Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde entbehrlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1342
  • MDR 2017, 904



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 31.05.2017 - VII ZB 2/17  

    Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der

    Auf solche Altverfahren sind die Vorschriften des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZB 64/15 m.w.N.).
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