Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2017 - XII ZB 546/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 Abs 1 S 2 Nr 2 FamFG, § 276 Abs 2 S 2 FamFG
    Betreuungsverfahren: Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers; Begründungszwang bei Nichtbestellung

  • Jurion

    Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen für das Verfahren der Anordnung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten; Erforderliche Wahrnehmung des Interessen des zu Betreuenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 276
    Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen für das Verfahren der Anordnung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten; Erforderliche Wahrnehmung des Interessen des zu Betreuenden

  • rechtsportal.de

    FamFG § 276 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2
    Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen für das Verfahren der Anordnung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten; Erforderliche Wahrnehmung des Interessen des zu Betreuenden

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungsverfahren: Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers; Begründungszwang bei Nichtbestellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verweigerte Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren - und ihre Verweigerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren - und der Verfahrensbevollmächtigte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 899
  • MDR 2017, 1022
  • FGPrax 2017, 221
  • FamRZ 2017, 1322
  • Rpfleger 2017, 539



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.08.2018 - XII ZB 180/18

    Aufhebung der Betreuung - und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Fehlt diese Begründung, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob das Beschwerdegericht von seinem Ermessen bezüglich der Bestellung eines Verfahrenspflegers überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob seine Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist (Senatsbeschluss vom 17. Mai 2017 - XII ZB 546/16 - FamRZ 2017, 1322 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 08.01.2018 - 20 W 215/17

    Notwendigkeit Erbschein für Grundbuchberichtigung trotz notariellen Testaments

    Zugleich ist zu dieser Problematik aber auch anerkannt, dass trotz Vorliegens eines notariellen Testamentes jedenfalls dann ein Erbschein, der gemäß § 352 b Abs. 1 Satz 1 FamFG stets auch die Person des oder der Nacherben ausweist, zu verlangen ist, wenn weitere Ermittlungen dazu erforderlich sind, ob eine zu berücksichtigende Erbausschlagung wirksam erklärt wurde (vgl. OLG München ZEV 2016, 532 [OLG München 24.08.2016 - 34 Wx 216/16] ; OLG Hamm Rpfleger 2017, 539 Wilsch in Beck-OK GBO, Stand 1.10.2017, § 35 Rn. 123 c und 123 d; Böhringer ZEV 2017, 68/70; Böttcher, ZEV 2009, 579/580; Spieker, Notar 2017, 6).
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