Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2018 - V ZB 258/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,17628
BGH, 17.05.2018 - V ZB 258/17 (https://dejure.org/2018,17628)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2018 - V ZB 258/17 (https://dejure.org/2018,17628)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - V ZB 258/17 (https://dejure.org/2018,17628)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 70 Abs. 4 FamFG, § ... 71 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b FamFG, § 3 Abs. 1 VwZG, § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 418 ZPO, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwZG, § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 2 ZPO, § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylG, § 80 Abs. 5 VwGO, § 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Abschiebungshaft gegenüber eines abgelehnten Asylbewerbers tunesischer Herkunft; Nachweis der Zustellung eines Bescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 71 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b)
    Anordnung einer Abschiebungshaft gegenüber eines abgelehnten Asylbewerbers tunesischer Herkunft; Nachweis der Zustellung eines Bescheids

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 06.03.2019 - 4 U 163/19

    Anforderungen an die Erschütterung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

    Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erstreckt sich bei der Ersatzzustellung insbesondere darauf, dass der Zusteller unter der angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme der Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat und, dass er die Sendung in den Briefkasten an dem angegebenen Tag eingelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2018, Az.: V ZB 258/17 - juris; BGH, Beschluss vom 02.12.2015, Az.: I ZB 75/15 - juris; KG, Urteil vom 26.05.2005, Az.: 8 U 30/05 - juris).

    Die Postzustellungsurkunde hat den Beweiswert einer öffentlichen Urkunde gemäß § 418 ZPO, auch wenn sie nicht von einer öffentlichen Stelle, sondern von einem Postunternehmen ausgestellt worden ist (vgl. BGH, 17.05.2018, a.a.O.).

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