Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 157 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 13b Abs 2 Nr 4 S 1 UStG 2011, § 13b Abs 5 S 2 Halbs 1 UStG 2011, § 27 Abs 19 UStG

  • Jurion

    Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 157, 199; UStG § 27 Abs. 19, § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1
    Zum Anspruch des Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer nach Erlass des Urteils des BFH (V ZR 37/10)

  • Deutsches Notarinstitut

    UStG §§ 13b Abs. 5 S. 2, 27 Abs. 19; BGB §§ 199 Abs. 1, 313 Abs. 1
    Ergänzende Vertragsauslegung bei übereinstimmender Annahme der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • baurecht-architektenrecht.info

    Verlangt Bauträger Umsatzsteuererstattung hat Auftragnehmer Zahlungsanspruch!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträger macht Umsatzsteuererstattung geltend: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträger macht Umsatzsteuererstattung geltend: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen! (IBR 2018, 372)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2469
  • MDR 2018, 862
  • NZBau 2018, 524
  • NZM 2018, 914
  • DB 2018, 1462
  • BauR 2018, 1403
  • ZfBR 2018, 578



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 27.09.2018 - V R 49/17  

    Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

    Für die Ausübung der Änderungsbefugnis gegenüber dem Leistenden muss diesem hier ein abtretbarer Nachforderungsanspruch gegen den Leistungsempfänger zustehen (BFH-Urteil in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Leitsatz 1 und unter II.2.d), der sich entsprechend der Senatsrechtsprechung aus § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder aus ergänzender Vertragsauslegung (so Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2018 VII ZR 157/17, Neue Juristische Wochenschrift 2018, 2469) ergeben kann.
  • KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18  

    Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur

    Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass dann, wenn ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen sind und der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat, dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zusteht, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, zitiert nach juris).

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb festgestellt, dass im Interesse der Rechtssicherheit und der einheitlichen Handhabung der auf diese Praxis der Finanzverwaltung ausgerichteten Verträge eine allgemein verbindliche Auslegung sachlich geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, juris Rn. 21).

    Insofern hat das Landgericht auch unter Berücksichtigung des nach seiner Entscheidung ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - im Ergebnis zu Recht entschieden, dass eine Vertragsanpassung in dem vom Kläger gewollten Sinne nicht möglich ist und es somit für die Klageforderung keine Anspruchsgrundlage gibt.

  • OLG Köln, 15.08.2018 - 16 U 147/17  

    Feststellung der Überschuldung einer GmbH

    Mit dem Antrag der Insolvenzschuldnerin auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung wäre aufgrund des Urteils des BFH vom 22.08.2013 (V R 37/10 - BFHE 243, 20 ff. = DStR 2013, 2560) zeitgleich ein Anspruch der Firma Q3 GmbH gegen die Insolvenzschuldnerin auf Erstattung der Umsatzsteuer und auf entsprechende Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung entstanden, sei es aus § 313 BGB (so BFH, Urteil vom 23.02.2017 - V R 16/16 - in: DStR 2017, 777 ff.) oder ergänzender Vertragsauslegung (so BGH NJW 2018, 2469 = DStR 2018, 1575).
  • BGH, 29.08.2018 - VII ZR 206/16  

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 (NJW 2018, 2469) in einem gleich gelagerten Fall die entscheidungserheblichen Rechtsfragen entschieden und damit geklärt.
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