Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Jurion

    Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 157, 199; UStG § 27 Abs. 19, § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1
    Zum Anspruch des Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer nach Erlass des Urteils des BFH (V ZR 37/10)

  • Deutsches Notarinstitut

    UStG §§ 13b Abs. 5 S. 2, 27 Abs. 19; BGB §§ 199 Abs. 1, 313 Abs. 1
    Ergänzende Vertragsauslegung bei übereinstimmender Annahme der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • baurecht-architektenrecht.info

    Verlangt Bauträger Umsatzsteuererstattung hat Auftragnehmer Zahlungsanspruch!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträger macht Umsatzsteuererstattung geltend: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträger macht Umsatzsteuererstattung geltend: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen! (IBR 2018, 372)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2469
  • MDR 2018, 862
  • NZBau 2018, 524
  • DB 2018, 1462
  • BauR 2018, 1403



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.08.2018 - VII ZR 206/16  

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 (NJW 2018, 2469) in einem gleich gelagerten Fall die entscheidungserheblichen Rechtsfragen entschieden und damit geklärt.
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