Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2018 - VII ZR 92/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 823 Abs. 2 BGB, § ... 1 Abs. 1 BauFordSiG, § 1 BauFordSiG, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG, § 1 Abs. 3 BauFordSiG, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fall 1 BauFordSiG, § 650e BGB, § 648 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 3 BauFordSiG, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB, §§ 93, 94 BGB, § 1 Abs. 4 BauFordSiG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 BauFordSiG, § 1 Abs 3 S 1 Nr 2 BauFordSiG, § 823 Abs 2 BGB

  • Jurion

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund zweckwidriger Verwendung von Baugeld im Rahmen der Errichtung von Windkraftanlagen durch eine GmbH & Co. KG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Begriff des Empfängers von Baugeld im Sinne von §1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG bei Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues durch Nachunternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund zweckwidriger Verwendung von Baugeld im Rahmen der Errichtung von Windkraftanlagen durch eine GmbH & Co. KG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch Nachunternehmer sind Baugeldempfänger!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Nachunternehmer sind Baugeldempfänger! (IBR 2018, 448)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsätzlich zweckwidrige Verwendung von Baugeld - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.05.2018" von RiAG Michael Floeth, original erschienen in: NJW 2018, 2115 - 2117.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2115
  • MDR 2018, 861
  • NZBau 2018, 601
  • WM 2018, 1286
  • BauR 2018, 1416
  • ZfBR 2018, 581



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 09.10.2018 - 7 U 103/16

    Baugeld; zweckgerechte Verwendung von Baugeld; Baugeldkonto; Vorsatz

    Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist gemäß § 823 Abs. 2 BGB i .V.m. § 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn er Baugeld im Sinne des § 1 BauForderSiG zweckwidrig verwendet und deshalb eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung nicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 17.05.2018, Az.: VII ZR 92/16 - juris Rn. 10); BGH, Urteil vom 20.12.2012, Az.: VII ZR 187/11- juris, Rn. 39).
  • OLG Celle, 27.06.2018 - 9 U 61/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei nicht zweckgerechter Verwendung von

    a) Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn er Baugeld im Sinne des § 1 BauFordSiG zweckwidrig verwendet hat und deshalb eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung nicht erfüllt wird (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 92/16 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 187/11 -, juris Rn. 39).
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