Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1999 - III ZR 248/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3042
BGH, 17.06.1999 - III ZR 248/98 (https://dejure.org/1999,3042)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1999 - III ZR 248/98 (https://dejure.org/1999,3042)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 (https://dejure.org/1999,3042)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung des Wirkungskreises eines Amtsträgers auf die Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - Verpflichtung eines Amtsträgers des Jugendamtes zur Einwirkung auf die Mutter eines Pfleglings, einen Antrag auf Zahlung von Unterhaltsleistungen zu stellen - Beurteilung einer schuldhaften Amtspflichtverletzung nach der Funktion des Amtsträgers - Umfassende Hinweispflichten oder Beratungspflichten von Behörden und Stellen, die über Sozialleistungsansprüche zu entscheiden haben - Haftung des Dienstherren abhängig vom Wirkungskreis der Pflegschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1521
  • FamRZ 1999, 1342
  • VersR 2000, 188
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.12.2013 - XII ZR 157/12

    Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der

    Das Kammergericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass als Anspruchsgrundlagen für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zum einen § 839 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG und zum anderen § 1716 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 1833 Abs. 1 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BGH Urteil vom 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 - FamRZ 1999, 1342, 1344; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 801; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1833 BGB Rn. 2).

    Die Frage, ob der mit der Ausübung der Aufgaben der Beistandschaft betraute Amtsträger seine dem Kind gegenüber bestehenden Pflichten verletzt hat, ist maßgeblich danach zu beantworten, wie der Wirkungskreis der Beistandschaft beschaffen ist (vgl. BGH Urteil vom 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 - FamRZ 1999, 1342, 1344).

  • BGH, 15.06.2000 - III ZR 302/99

    Verantwortlichkeit für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen

    Das ist in der Rechtsprechung des Senats als allgemeiner Grundsatz für kurze Hinweise oder Belehrungen gegenüber einem aufklärungsbedürftigen Bürger anerkannt (vgl. aus neuerer Zeit Senatsurteile vom 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 - NJW-RR 1999, 1521, 1523 und vom 29. Juli 1999 - III ZR 234/97 - NJW 2000, 427, 432, für BGHZ 142, 259 vorgesehen; jeweils m.w.N.).
  • OVG Bremen, 10.05.2019 - 1 B 32/19

    Inobhutnahme - Altersfeststellung; Amtsvormund; Inobhutnahme; vorläufige

    Die Übertragung auf einen konkreten Bediensteten soll eine persönliche und individuelle Betreuung des Mündels gewährleisten (BGH, Urt. v. 17.06.1999 - III ZR 248/98 - juris Rn. 11).

    vom 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 -, juris Rn. 11).

  • OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 4 U 456/10
    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass als Anspruchsgrundlagen zum einen § 839 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG und zum anderen §§ 1833 Abs. 1 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 17.06.1999 - III ZR 248/98, FamRZ 1999, 1342 - 1345, juris Rdn.18).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 AL 4416/06

    Verrechnungsersuchen einer Unterhaltsvorschusskasse -

    Im Übrigen sei der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 17.06.1999 (Az.: III ZR 248/98) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Leistungen nach dem UnterhVG zu den Sozialleistungen gehörten und zwischen den Klägern und dem Beklagten als Sozialleistungsträger ein Sozialleistungsverhältnis bestanden habe.
  • VG Würzburg, 17.10.2013 - W 3 K 11.683

    Aufhebung Bescheid Hilfe zur Erziehung und Pflegegeld; Pflegeeltern;

    Er vertritt sein Mündel in eigener Verantwortung und ist in seinem Beurteilungsspielraum für Entscheidungen nur dem Kindeswohl und der Einhaltung rechtlicher Vorgaben verpflichtet (BGH, U.v.17.06.1999 - III ZR 248/98 - juris, Rn 11; Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2001, § 55 Rn 84).
  • LG Offenburg, 15.12.2006 - 3 O 185/06
    Abhängig von den Umständen des Einzelfalles kann diese Beratungspflicht umfassender sein, ihr kann aber auch unter Umständen auch schon durch einen einfachen Hinweis genügt werden (vgl. hierzu etwa BGH NJW-RR 1999, 1521,1522 unter II).
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