Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 356a StPO
  Anhörungsrüge

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Feststellung der Totalfälschung von Visa-Karten ohne Feststellungen zum Willen des Angeklagten zur Benutzung der Karten i.R.d. vorhandenen Garantiefunktion

• Judicialis

  StGB § 152b Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 152 b
  Unerheblichkeit der Nutzung der Garantiefunktion

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 280
• NStZ-RR 2008, 280

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00

  Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; …

  Auszug aus BGH, 17.06.2008 - 1 StR 229/08

  Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob die Angeklagten die Karten auch im Rahmen der vorhandenen Garantiefunktion benutzen wollten oder nicht (BGHSt 46, 146, 149 ff.).

• OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12

  Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den …

  Die Maestro-Karte stellt zwar eine Zahlungskarte mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b StGB dar (BGH NStZ 2012, 318), so dass derjenige, der eine solche Karte verfälscht und/oder verwendet, sich auch dann nach dieser Bestimmung strafbar macht, wenn er sie nicht mit Garantiefunktion verwendet (BGH NStZ-RR 2008, 280; BGHSt 46, 146, 148f. zu § 152a StGB i.d.F. vom 26.01.1998, die nur Zahlungskarten mit Garantiefunktion erfasste;… Fischer a.a.O. § 152a Rn. 4).
• BGH, 13.10.2011 - 3 StR 239/11

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Maestro-Karte); Tateinheit …

  Kreditkarten sind Zahlungskarten mit Garantiefunktion (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2008 - 2 StR 44/08, NStZ 2008, 568; Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 280).