Rechtsprechung
   BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 66, 67, 321 a; GG Art. 103 Abs. 1
    Stellung des potentiellen biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel der Verhinderung der Feststellung der eigenen Vaterschaft; Möglichkeit der Einordnung des beitretenden potenziell biologischen Vaters zu einem Rechtsstreit im Falle einer Anfechtungsklage des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen Vaters als unselbstständigen Nebenintervenienten ; Verfassungskonforme Auslegung des § 67 Zivilprozessordnung (ZPO) bzgl. einer Gehörsrüge des Streithelfers gem. § 321a ZPO

  • fr-blog.com

    Vaterschaftsanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 66; ZPO § 67; ZPO § 321a
    Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel der Verhinderung der Feststellung der eigenen Vaterschaft; Möglichkeit der Einordnung des beitretenden potenziell biologischen Vaters zu einem Rechtsstreit im Falle einer Anfechtungsklage des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen Vaters als unselbstständigen Nebenintervenienten; Verfassungskonforme Auslegung des § 67 ZPO bzgl. einer Gehörsrüge des Streithelfers gem. § 321a ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Die Gehörsrüge des Nebenintervenienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der biologische Vater und die Vaterschaftsanfechung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vaterschaftsanfechtung - Darf der Nebenintervenient Rechtsmittel einlegen?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.06.2009, Az.: XII ZB 75/07 (ZPO §§ 66, 67, 321a; GG Art. 103 I)" von RA Michael Nickel, original erschienen in: FamRZ 2009, 1404 - 1408.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.06.2009, Az.: XII ZB 75/07 (Darf der Nebenintervenient Rechtsmittel einlegen?)" von der Prozessrecht aktiv Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 155 - 159.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2679
  • MDR 2009, 1173
  • FamRZ 2009, 1404



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZN 974/17

    Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO

    Er ist auch berechtigt, in den Grenzen des § 67 ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen (vgl. etwa BGH 17. Juni 2009 - XII ZB 75/07 - Rn. 14 mwN; BAG 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 -, BAGE 56, 214) .
  • OLG Köln, 19.12.2018 - 14 UF 185/18
    Er kann aber seine eigene biologische Vaterschaft bestreiten, ohne dass die Erforschung der wahren Abstammungsverhältnisse unter Einbeziehung des Antragstellers des Anfechtungsverfahrens ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4.7.2007 - XII ZB 68/04, FamRZ 2007, 1731 Rn. 15 f. und XII ZB 224/03, FamRZ 2007, 1729 Rn. 13; vom 17.6.2009 - XII ZB 75/07, FamRZ 2009, 1404 Rn. 10 f.).
  • OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14

    Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen

    (a) Ein Streithelfer darf sich zwar grundsätzlich nicht in Widerspruch zu Erklärungen der unterstützten Partei im Prozess stellen, d.h. der Sachvortrag der Hauptpartei geht regelmäßig vor (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2007, VII ZR 85/06, NJW-RR 2008, 261; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 67, Rn 9); dies gilt jedoch nicht im Fall einer vom Streithelfer im eigenen Namen eingelegten Berufung, jedenfalls wenn - wie hier - die vom Streithelfer unterstützte Hauptpartei (hier: Klägerin) im Berufungsverfahren untätig bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2009, XII ZB 75/07 NJW 2009, 2679 mwN; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 67, Rn 10 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 W 30/13

    Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Patentverletzungsverfahren

    Insofern steht dem Streithelfer ein eigener Anspruch auf rechtliches Gehör zu (BGH, NJW 2009, 2679, 2680; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 67 Rdnr. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht