Rechtsprechung
   BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10   

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https://dejure.org/2010,2338
BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10 (https://dejure.org/2010,2338)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - V ZB 13/10 (https://dejure.org/2010,2338)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10 (https://dejure.org/2010,2338)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Schweden für die Dauer von längstens drei Monaten; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch eine Haftanordnung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § ... 57, AufenthG § 3 Abs. 1, AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 50, AufenthG § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2
    Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Dublin II-VO, Schweden, Frankreich, Niederlande, Zurückschiebung, Zurückschiebungshaft, Haftgründe, Rechtsbeschwerde, unerlaubte Einreise, vollziehbar ausreisepflichtig, Pass, Visum, freiwillige Ausreise, Verhältnismäßigkeit, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Schweden für die Dauer von längstens drei Monaten; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch eine Haftanordnung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschiebehaftsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zur Nichterforderlichkeit der Haft bei Zurückschiebung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur Nichterforderlichkeit der Haft bei Zurückschiebung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

    Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

    Zwar hat der Senat entschieden, dass bei Erledigung der Hauptsache nach Erlass der Beschwerdeentscheidung neben dieser Entscheidung auch die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung Gegenstand des dann auf § 62 FamFG gestützten Rechtsbeschwerdeverfahrens sein kann (Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154; Beschl. v. 17. Juni 2010, V ZB 13/10, Rn. 22).

    a) Der Umstand, dass das Amtsgericht es an einem ordnungsgemäßen Abhilfeverfahren (§ 68 Abs. 1 FamFG) hat fehlen lassen, hat weder einen die Aufhebung rechtfertigenden Mangel des Beschwerde- noch des Ausgangsverfahrens zur Folge (Senat, Beschl. v. 17. Juni 2010, V ZB 13/10, Rn. 11, 23 m.w.N.).

  • BGH, 16.06.2016 - V ZB 12/15

    Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur

    Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG ist unverhältnismäßig, wenn bereits im Zeitpunkt ihrer Anordnung feststeht, dass die beabsichtigte Abschiebung mangels Aufnahmebereitschaft des Zielstaats mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, juris Rn. 18).

    Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, juris Rn. 21), dass die Sicherungshaft ihre Wirksamkeit erst mit dem Scheitern der konkreten Abschiebungsmaßnahme (§ 62 Abs. 3 Satz 5 AufenthG aF; jetzt § 62 Abs. 4a AufenthG) und nicht schon allein deswegen verliert, weil die Behörde einen neuen Zielstaat für die Abschiebung bestimmt.

    Bei der Prüfung, ob die angeordnete Sicherungshaft sich deshalb als unverhältnismäßig darstellt, weil feststeht, dass die Abschiebung des Ausländers wegen der fehlenden Aufnahmebereitschaft des Zielstaats mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, juris Rn. 18), ist auch die Möglichkeit der Abschiebung in einen von der betroffenen Behörde im Beschwerdeverfahren nachbenannten Zielstaat zu berücksichtigen.

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2016 - 11 W 41/16

    Nachlassverfahren: Zwangsgeldfestsetzung gegen Erben wegen unterbliebener

    Das Beschwerdegericht kann dennoch in der Sache entscheiden, da Mängel des Abhilfeverfahrens der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, juris Rn. 11; OLGR Celle 2009, 626; Keidel/Sternal, FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 34).
  • BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

    Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden

    Sie ist dadurch - wie die zur Sicherung der Durchsetzung der Ausreisepflicht dienende Abschiebungshaft (zu dieser: BVerfG, NVwZ 2007, 1296, 1997; Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, Rn. 26, juris) - an einen gesetzlich bestimmten Zweck gebunden.
  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16

    Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete

    Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 13/10 - juris).

    Deshalb ist eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung keine Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegericht (vgl. BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10 - juris Rn. 11 mwN).

  • BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

    Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu

    1. Die Rechtsbeschwerde ist auch nach Erledigung der Hauptsache, die hier durch Vollzug der dreimonatigen Sicherungshaft nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens eingetreten ist, statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, Rn. 7, juris) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 FamFG).
  • BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10

    Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der

    Dieser Verfahrensfehler hindert zwar nicht die Durchführung des Beschwerdeverfahrens (Senat, Beschl. v. 17. Juni 2010, V ZB 13/10, zur Veröffentlichung vorgesehen), führt aber bei Entscheidungserheblichkeit dazu, dass die Beschwerdeentscheidung keinen Bestand haben kann.
  • BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

    Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur

    Das Beschwerdegericht durfte nicht allein aus der Vermutung in § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, dass der unerlaubt eingereiste und deshalb vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sich einer Abschiebung entziehen wolle (dazu Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, juris Rn. 15), den von der Betroffenen vor dem Amtsgericht bekundeten Willen zur Rückkehr in ihr Heimatland und zur Kooperationsbereitschaft mit der Ausländerbehörde ohne erneute Anhörung als nicht glaubhaft gemacht ansehen.
  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 239/10

    Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung

    Die auch nach der Haftentlassung des Betroffenen zulässige Rechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 9; Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, Rn. 7, juris) ist begründet.
  • BGH, 12.04.2018 - V ZB 164/16

    Anordnung von Zurückweisungshaft bei versuchter Einreise von Österreich nach

    Bei der von Verfassungs wegen gebotenen (vgl. BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344; 2008, 358, 359 für die Abschiebungshaft und für die Verbringungshaft nach § 57 Abs. 2 AsylG; Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 26 für die Zurückschiebung und Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 90/13, Asylmagazin 2014, 57 = juris Rn. 9 für den Transitaufenthalt) Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft haben die Haftgerichte von der Entschließung der beteiligten Behörde auszugehen, die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung durch Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat zu vollziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2016 - V ZB 13/10, juris Rn. 17 für die Zurückschiebung).
  • BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10

    Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und Berücksichtigung des Standes

  • BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

    Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin

  • BGH, 21.10.2010 - V ZB 176/10

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gegenüber einem afghanischen

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2018 - 1 UF 18/18
  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 140/10

    Überprüfung des Vorliegens eines wirksamen Haftantrags von Amts wegen in jeder

  • LG Köln, 27.06.2014 - 39 T 119/14

    Anordnung der Sicherungshaft zusätzlich zur Abschiebehaft bei einem illegal

  • LG Paderborn, 16.06.2016 - 5 T 199/16

    Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen wegen unerlaubten Aufenthalts bei

  • LG Frankfurt/Oder, 18.03.2013 - 15 T 11/13

    Dublin II-Verordnung

  • LG Detmold, 27.07.2016 - 10 T 146/16
  • OLG München, 21.12.2015 - 34 Wx 349/15

    Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des

  • LG Köln, 02.12.2015 - 34 T 236/15

    Inhaftnahme eines Ausländers zur Sicherung der Abschiebung bei Vorliegen des

  • LG Kleve, 12.10.2017 - 4 T 129/17

    Anordnung der Abschiebungshaft (Sicherungshaft) gegen den Betroffenen bei

  • LG Bochum, 30.01.2018 - 7 T 48/18

    Begründung des Haftantrages der Abschiebehaft zur Sicherung der Abschiebung

  • LG Dortmund, 12.10.2017 - 9 T 67/17

    Gesetzliche Anforderungen an den Haftantrag der Sicherungshaft zur Sicherung der

  • LG Paderborn, 05.05.2017 - 5 T 153/16

    Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung bei unerlaubter Einreise eines

  • LG Bonn, 13.11.2017 - 4 T 359/17

    Ausreisepflicht eines Betroffenen bei Einreise ohne Identitätspapiere i.R.d.

  • OLG Karlsruhe, 05.04.2018 - 16 WF 2/18
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