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   BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13644
BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14 (https://dejure.org/2015,13644)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2015 - VIII ZR 19/14 (https://dejure.org/2015,13644)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14 (https://dejure.org/2015,13644)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB §§ 286 ff., 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b; InsO § 112, § 109 Abs. 1 Satz 2

  • IWW

    § 536 BGB, § ... 320 Abs. 1, § 273 BGB, § 112 Nr. 1 InsO, § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 641 Abs. 3 BGB, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB, § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO, InsO, § 109, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB, § 112 InsO, § 112 in der Insolvenzordnung, § 112 Nr. 1 InsO, § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 286 ff. InsO, § 294 Abs. 2, § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO, § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 535 Abs. 2 BGB, § 294 Abs. 2 InsO, § 294, § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 295 InsO, § 287 Satz 2 BGB, § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 320 BGB, § 320 Abs. 2 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 536a Abs. 2 BGB, § 320 Abs. 2, § 242 BGB, § 536a Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 546 Abs. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 286 BGB, §§ 286 ff BGB, § 320 Abs 1 S 1 BGB, § 320 Abs 2 BGB
    Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der Geltung der Kündigungssperre des § 112 InsO nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung eines vom Insolvenzverwalter freigegebenen Wohnraummietverhältnisses wegen vor Insolvenzantrag aufgelaufener Mietrückstände

  • teigelack.de
  • zvi-online.de

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 112; BGB § 543 Abs. 2 Satz 1
    Kündigung eines vom Insolvenzverwalter freigegebenen Wohnraummietverhältnisses wegen vor Insolvenzantrag aufgelaufener Mietrückstände

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur fristlosen Kündigung eines insolventen Mieters wegen Mietrückstände nach Enthaftung durch den Insolvenzverwalter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsverzug nach Enthaftungserklärung, zeitliche und betragsmäßige Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beurteilung einer auf Zahlungsverzug vor Insolvenzeröffnung gestützten Kündigungserklärung des Vermieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters; keine Beendigung des Verzugs ( 286 ff. BGB) des Mieters mit der Entrichtung der Miete mit der Insolvenzeröffnung; zur Frage, inwieweit dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung ( 536 BGB) das Recht zusteht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verweigern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 109 Abs. 1 S. 2; InsO § 112
    Umfang der Geltung der Kündigungssperre des § 112 InsO nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters; Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Zurückbehaltung ist schonend auszuüben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Insolvenz des Mieters hindert nicht Kündigung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Zurückbehaltungsrecht an der geminderten Miete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs - in der Insolvenz des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietminderung - und das Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schimmel in der Wohnung - Kein Dauerhaftes Zurückbehaltungsrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückständen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Insolvenzrechtliche Kündigungssperre und Enthaftungserklärung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Recht des Mieters zur Zurückbehaltung der Miete eingeschränkt

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des insolventen Mieters wegen Altschulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des insolventen Mieters wegen Altschulden

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht der Mieter eingeschränkt

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung auch bei Verbraucherinsolvenz

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Insolvenz des Mieters hindert nicht Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Mieters bei Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängel an der Mietsache: Zurückbehaltungsrecht des Mieters neben der Mietminderung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Eine Kündigung von Wohnraum kann wieder auf vor dem Insolvenzantrag entstandene Mietrückstände gestützt werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (13)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Zurückbehaltung ist schonend auszuüben

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mangel der Wohnung, Minderung der Miete und Grenzen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters (§ 320 BGB)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 112; BGB § 320
    Kündigung eines vom Insolvenzverwalter freigegebenen Wohnraummietverhältnisses wegen vor Insolvenzantrag aufgelaufener Mietrückstände

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters; Kündigung wegen rückständiger Mieten aus der Zeit vor Antragstellung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung auch bei Verbraucherinsolvenz

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Recht des Mieters zur Zurückbehaltung der Miete eingeschränkt

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein unbegrenztes Zurückbehaltungsrecht an der Miete bei Mietmängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kündigungssperre nach Enthaftungserklärung in der Mieterinsolvenz! (IMR 2015, 382)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieterkündigung zulässig nach Ende der Kündigungssperre! (IMR 2015, 383)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückbehaltungsrechte des Mieters neben der Minderung sind betragsmäßig begrenzt! (IMR 2015, 357)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Kündigungssperre nach Enthaftungserklärung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.06.2015" von RA Dr. Claudia Cymutta, original erschienen in: NZI 2015, 809 - 816.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Schicksal von Mietverhältnissen nach der Freigabe durch den Insolvenzverwalter" von RA/FAInsR Matthias Ritter, original erschienen in: ZVI 2016, 179 - 181.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Handhabung des Leistungsverweigerungsrechts des Mieters in der anwaltlichen Praxis" von Dr. Michael Selk, original erschienen in: NZM 2016, 434 - 436.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Zurückbehaltungsrecht bei mangelhafter Mietsache" von VorsRiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: ZMR 2016, 253 - 269.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mietminderung und/oder Zurückbehaltungsrecht des Mieters?" von Bernd Lemke, original erschienen in: NWB 2015, 3846 - 3852.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 1
  • NJW 2015, 3087
  • ZIP 2015, 1496
  • ZIP 2015, 49
  • MDR 2015, 876
  • NZI 2015, 809
  • NZM 2015, 618
  • ZMR 2015, 11
  • ZMR 2015, 868
  • WM 2015, 1473
  • JR 2016, 525



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    (1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11; vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41; siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]).

    Denn die Pflicht des Käufers auf Abnahme der Kaufsache stellt im Allgemeinen keine Gegenleistung für die Lieferung der Kaufsache dar und steht daher nur in einem - hier nicht ersichtlichen - Ausnahmefall in einer synallagmatischen Verknüpfung zur Lieferung, wie dies für die Einrede des nichterfüllten Vertrages Voraussetzung wäre (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 1975 - VIII ZR 6/74, WM 1975, 863 unter I 1a; vom 19. Mai 2006 - V ZR 40/05, NJW 2006, 2773 Rn. 21; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 49).

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16

    Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch

    Miete im Sinne der § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB und damit Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Rückstand ist jedoch nicht die geminderte Miete, sondern die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 41; vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Rn. 16; BeckOGK-BGB/Mehle, Stand 1. Juli 2017, § 543 Rn. 134 mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Oktober 2001 - XII ZR 307/98, juris Rn. 21; vom 23. Juli 2008- XII ZR 134/06, NJW 2008, 3210 Rn. 31 ff; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 47).

    Von diesem Erfordernis einer vollständigen Zahlung des Rückstands und damit einer vollständigen Befriedigung des Vermieters ist der Senat auch in seinem Beschluss vom 26. Juli 2004 (VIII ZB 44/03, WuM 2004, 547 unter II 3 [zur Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB]) sowie in seinen Urteilen vom 26. Januar 2005 (VIII ZR 90/04, WM 2005, 459 unter II 2 d bb), vom 11. Januar 2006 (VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 10 [jeweils zu § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB]), vom 21. April 2010 (VIII ZR 6/09, NJW 2010, 2208 Rn. 12) und vom 17. Juni 2015 (VIII ZR 19/14, aaO Rn. 37 [jeweils zur Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB]) ausgegangen (vgl. ferner auch Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3010 Rn. 21 f.; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2015 - VIII ZR 236/14, NJW 2015, 1749 Rn. 5).

    In einem solchen Fall ist der Vermieter allein aufgrund des Verzuges zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne dass es noch einer Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen bedarf (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 35 mwN).

    Der Gesetzgeber ist dem Interesse des vertragsuntreuen Mieters, der einen erheblichen Mietrückstand hat auflaufen lassen, dadurch entgegengekommen, dass er ihm mit § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB die Möglichkeit der Nachholung der rückständigen Zahlungen bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung eingeräumt hat, um im Falle einer bis dahin erfolgenden Befriedigung des Vermieters eine auf den Mietzahlungsverzug gestützte außerordentliche fristlose Kündigung auszuschließen (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO [zur Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB]).

    Dem Vermieter wird eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem vertragsuntreuen Mieter mithin nur dann zugemutet, wenn die gesamten Mietrückstände ausgeglichen werden (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 37).

  • BGH, 16.03.2017 - IX ZB 45/15

    Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom

    Mit dem Wirksamwerden der Erklärung geht vielmehr die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis betreffend das Mietverhältnis über die Wohnung des Schuldners in vollem Umfang vom Verwalter wieder auf den Schuldner über (BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 107/13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 7, 14 ff; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 20).

    Der Vermieter hat deshalb nach diesem Zeitpunkt eine Kündigung an den Schuldner zu richten (BGH, Urteil vom 9. April 2014, aaO Rn. 9), für eine Klage gegen den Vermieter auf Auszahlung eines nach der Enthaftungserklärung entstandenen Nebenkostenguthabens fehlt dem Insolvenzverwalter die Prozessführungsbefugnis (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 6), und die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO verliert ihre Geltung (BGH, Urteil vom 17. Juni 2015, aaO Rn. 24 ff).

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 39/18

    Vermieter behauptet Mangelbeseitigung: Wie geht es im Prozess wegen

    Trägt der Vermieter in einem auf Zahlung rückständiger Miete gerichteten Prozess vor, der vom Mieter angezeigte - zwischen den Parteien streitige - Mangel sei von ihm während des Verfahrens beseitigt worden, ist diese Behauptung jedenfalls für sich genommen nicht geeignet, den Zweck des vom Mieter - hinsichtlich Höhe und Dauer - in angemessener Weise ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts (§ 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB) als verfehlt anzusehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 48 ff.).

    Sie ist vielmehr vom Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsermessens aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 320 Abs. 2, § 242 BGB) zu beantworten (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 59; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NZM 2007, 484 Rn. 29; jeweils mwN) und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet worden sind (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314; vom 8. Mai 2003 - VII ZR 216/02, NJW 2003, 2448 unter III 2; vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50 Rn. 25; jeweils mwN).

    Dabei hat es sich zur Stützung seiner Auffassung zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 17. Juni 2015 (VIII ZR 19/14, aaO Rn. 48 ff.) berufen.

    Deshalb endet das Zurückbehaltungsrecht nicht nur bei der Beseitigung des Mangels, sondern auch - unabhängig von einer Mangelbeseitigung - bei Beendigung des Mietverhältnisses (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 61 mwN), sowie dann, wenn der Mieter dem Vermieter beziehungsweise den von ihm mit der Prüfung und Beseitigung der Mängel beauftragten Personen den Zutritt zur Wohnung nicht gewährt oder sonst die Duldung der Mangelbeseitigung verweigert (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 12/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    In all diesen Fällen kann das Zurückbehaltungsrecht die Funktion, den Vermieter zur Mängelbeseitigung anzuhalten, offensichtlich nicht mehr erfüllen und werden die zurückbehaltenen Beträge in ihrer Gesamtheit grundsätzlich sofort zu Zahlung fällig (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO).

    Insbesondere muss der insgesamt einbehaltene Betrag in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 62, 64 f.).

    Zwar kann der Mieter auch ein der Höhe nach angemessenes Leistungsverweigerungsrecht nicht zeitlich unbegrenzt ausüben, sondern muss sich grundsätzlich - wenn das Zurückbehaltungsrecht über einen gewissen Zeitraum seinen Zweck nicht erreicht hat - auf seine sonstigen Rechte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14 aaO Rn. 66) verweisen lassen, die er bei Fortbestand des Mangels neben der Minderung geltend machen kann.

  • BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14

    Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände

    Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, WM 2015, 1473 Rn. 62, 64 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) sind bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB die Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu beachten.

    Insbesondere muss der insgesamt einbehaltene Betrag in einer angemessenen Relation zu der Bedeutung des Mangels stehen, so dass das Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich betragsmäßig begrenzt ist (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 64).

  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

    Ein in der Wohnung auftretende Schimmel stellt nämlich grundsätzlich einen Fehler der Mietsache dar (vgl. u. a.: BGH, Urteil vom 17.06.2015, Az.: VIII ZR 19/14, u. a. in: NJW 2015, Seiten 3087 ff.; BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az.: XII ZR 71/01, u. a. in: NZM 2005, Seiten 17 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 274/02, u. a. in: NJW 2003, Seiten 2601 ff.; BGH, Urteil vom 01.03.2000, Az.: XII ZR 272/97, u. a. in: NJW 2000, Seiten 2344 ff.; BGH, NJW 1998, Seite 594; BGH, NJW 1994, Seiten 2019 f.; BGH, NJW 1994, Seiten 1880 f.; BGH, NJW 1985, Seite 142; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.08.2009, Az.: 3 U 2/07; KG Berlin, Beschluss vom 20.05.2009, Az.: 8 U 38/09, u. a. in: GuT 2009, Seiten 305 f.; KG Berlin, Beschluss vom 25.09.2006, Az.: 12 U 118/05, u. a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 445 f.; KG Berlin, Grundeigentum 2004, Seiten 688 ff.; OLG Saarbrücken, WuM 1989, Seiten 133 ff.; OLG Celle, WuM 1985, Seiten 9 ff.; OLG Karlsruhe, NJW 1985, Seite 142; LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016, Az.: 65 S 400/15, u. a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 913 f.; LG Aachen, Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 S 327/14, u. a. in: ZMR 2016, Seiten 112 f.; LG Berlin, Urteil vom 23.05.2014, Az.: 65 S 524/13, u. a. in: Grundeigentum 2014, Seite 1008; LG Berlin, Grundeigentum 2009, Seiten 1125 f., LG Duisburg, WuM 2003, Seiten 494 f.; LG Berlin, Grundeigentum 2001, Seiten 1133 f.; LG Braunschweig, ZMR 2002, Seiten 916 f.; LG Ellwangen, WuM 2001, Seiten 544 f.; LG Lüneburg, WuM 2001, Seite 465; LG Gießen, ZMR 2000, Seite 537; LG Mannheim, ZMR 1991, Seite 481; LG Köln, WuM 1990, Seite 547; LG Osnabrück, WuM 1989, Seiten 370 f.; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 1989, Seiten 23 f.; LG Berlin, Grundeigentum 1989, Seiten 149 ff.; LG Osnabrück, WuM 1989, Seiten 370 f.; LG Freiburg, WuM 1989, Seiten 559; LG Kassel, WuM 1988, Seiten 355 f.; LG Nürnberg-Fürth, WuM 1988, Seite 155; LG Berlin, ZMR 1987, Seiten 378 f.; LG Göttingen, WuM 1986, Seite 308; LG Kiel, NJW-RR 1986, Seite 314; LG Augsburg, WuM 1985, Seite 25; LG Darmstadt, WuM 1985, Seite 22; LG Hannover, WuM 1982, Seite 183; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: WuM 2011, Seite 485 = NJOZ 2011, Seiten 1932 f. = BeckRS 2011, Nr.: 23068 = FD-MietR 2011, 323555 ; AG Königs-Wusterhausen, WuM 2007, Seite 568; AG Lüdenscheid, WuM 2007, Seiten 16 ff.; AG Siegburg, WuM 2005, Seite 55; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.10.2004, Az.: 32(33) C 536/03; AG Berlin-Köpenick, Grundeigentum 2003, Seite 814; AG Bad Vilbel, WuM 1996, Seite 701; AG Potsdam, Urteil vom 15.06.1995, Az.: 26 C 533/93, u. a. in: WuM 1995, Seite 534; AG Köln, WuM 1980, Seite 51; AG Darmstadt, WuM 1980, Seite 77; AG Schleswig, WuM 1980, Seite 206; AG Miesbach, WuM 1980, Seite 163; AG Steinfurth, WuM 1977, Seite 256).

    Diese Sphärentheorie ist mittlerweile auch fester Bestandteil der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17.06.2015, Az.: VIII ZR 19/14, u. a. in: NJW 2015, Seiten 3087 ff.; BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az.: XII ZR 71/01, u. a. in: NZM 2005, Seiten 17 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 274/02, u. a. in: NJW 2003, Seiten 2601 ff.; BGH, Urteil vom 01.03.2000, Az.: XII ZR 272/97, u. a. in: NJW 2000, Seiten 2344 ff.; BGH, NJW 1998, Seite 594; BGH, NJW 1994, Seiten 2019 f.; BGH, NJW 1994, Seiten 1880 f.; BGH, NJW 1985, Seite 142) und nahezu aller Instanzgerichte (OLG Brandenburg, Urteil vom 12.08.2009, Az.: 3 U 2/07; KG Berlin, Beschluss vom 20.05.2009, Az.: 8 U 38/09, u. a. in: GuT 2009, Seiten 305 f.; KG Berlin, Beschluss vom 25.09.2006, Az.: 12 U 118/05, u. a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 445 f.; KG Berlin, Grundeigentum 2004, Seiten 688 ff.; OLG Saarbrücken, WuM 1989, Seiten 133 ff.; OLG Celle, WuM 1985, Seiten 9 ff.; OLG Karlsruhe, NJW 1985, Seite 142; LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016, Az.: 65 S 400/15, u. a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 913 f.; LG Aachen, Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 S 327/14, u. a. in: ZMR 2016, Seiten 112 f.; LG Berlin, Urteil vom 23.05.2014, Az.: 65 S 524/13, u. a. in: Grundeigentum 2014, Seite 1008; LG Berlin, Grundeigentum 2009, Seiten 1125 f., LG Duisburg, WuM 2003, Seiten 494 f.; LG Berlin, Grundeigentum 2001, Seiten 1133 f.; LG Braunschweig, ZMR 2002, Seiten 916 f.; LG Ellwangen, WuM 2001, Seiten 544 f.; LG Lüneburg, WuM 2001, Seite 465; LG Gießen, ZMR 2000, Seite 537; LG Mannheim, ZMR 1991, Seite 481; LG Köln, WuM 1990, Seite 547; LG Osnabrück, WuM 1989, Seiten 370 f.; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 1989, Seiten 23 f.; LG Berlin, Grundeigentum 1989, Seiten 149 ff.; LG Osnabrück, WuM 1989, Seiten 370 f.; LG Freiburg, WuM 1989, Seiten 559; LG Kassel, WuM 1988, Seiten 355 f.; LG Nürnberg-Fürth, WuM 1988, Seite 155; LG Berlin, ZMR 1987, Seiten 378 f.; LG Göttingen, WuM 1986, Seite 308; LG Kiel, NJW-RR 1986, Seite 314; LG Augsburg, WuM 1985, Seite 25; LG Darmstadt, WuM 1985, Seite 22; LG Hannover, WuM 1982, Seite 183; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: WuM 2011, Seite 485 = NJOZ 2011, Seiten 1932 f. = BeckRS 2011, Nr.: 23068 = FD-MietR 2011, 323555 ; AG Königs-Wusterhausen, WuM 2007, Seite 568; AG Lüdenscheid, WuM 2007, Seiten 16 ff.; AG Siegburg, WuM 2005, Seite 55; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.10.2004, Az.: 32(33) C 536/03; AG Berlin-Köpenick, Grundeigentum 2003, Seite 814; AG Bad Vilbel, WuM 1996, Seite 701; AG Potsdam, Urteil vom 15.06.1995, Az.: 26 C 533/93, u. a. in: WuM 1995, Seite 534; AG Köln, WuM 1980, Seite 51; AG Darmstadt, WuM 1980, Seite 77; AG Schleswig, WuM 1980, Seite 206; AG Miesbach, WuM 1980, Seite 163; AG Steinfurth, WuM 1977, Seite 256).

    Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände geht das Gericht hier somit auch davon aus, dass diese Wohnung insbesondere im unteren Flur, im Hauswirtschaftsraum und im Wohnzimmer eine deutliche und hohe Belastung mit Schimmelpilzen aufwies und dem entsprechend mit Mängeln behaftet war, so dass die Kläger/Mieter hier auch berechtigt waren die Miete für den Zeitraum vom 01. September 2012 bis 31. Januar -, vom 01. April - bis 31.07.- - mithin für insgesamt 9 Monate - jeweils um 25% (zur Frage der Ermittlung der Höhe der hier berechtigten Mietminderung vgl. u. a.: BGH, Urteil vom 17.06.2015, Az.: VIII ZR 19/14, u. a. in: NJW 2015, Seiten 3087 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.08.2009, Az.: 3 U 2/07; OLG Düsseldorf, DWW 2000, Seiten 122 ff.; LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016, Az.: 65 S 400/15, u. a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 913 f.; LG Berlin, Urteil vom 23.05.2014, Az.: 65 S 524/13, u. a. in: Grundeigentum 2014, Seite 1008; LG Köln, Urteil vom 15.11.2000, Az.: 9 S 25/00, u. a. in: WuM 2001, Seite 604; LG Hamburg, Urteil vom 11.07.2000, Az.: 316 S 227/99, u. a. in: WuM 2001, Seite 193; LG Berlin, Urteil vom 10.07.1998, Az.: 64 S 21/98, u. a. in: Grundeigentum 1998, Seite 1151; LG Wuppertal, Urteil vom 30.08.1996, Az.: 10 S 111/96, u. a. in: NJWE-MietR 1996, Seite 266; LG Berlin, Urteil vom 08.01.1991, Az.: 65 S 205/89, u. a. in: Grundeigentum 1991, Seite 625; LG Bonn, Urteil vom 03.12.1990, Az.: 6 S 76/90, u. a. in: WuM 1991, Seite 262; LG Lübeck, Urteil vom 09.01.1990, Az.: 14 S 60/89, u. a. in: WuM 1990, Seite 202; LG Berlin, Urteil vom 19.12.1988, Az.: 61 S 211/87, u. a. in: Grundeigentum 1989, Seite 149; LG Flensburg, WuM 1988, Seite 354; LG Lübeck, WuM 1988, Seite 351; LG Berlin, Grundeigentum 1988, Seite 37; LG Kiel, NJW-RR 1986, Seite 313; LG Hamburg, WuM 1985, Seite 21; LG Darmstadt, WuM 1985, Seite 22; LG Hamburg, Urteil vom 03.02.1984, Az.: 11 S 87/83, u. a. in: MDR 1984, Seite 494; LG Berlin, Urteil vom 11.03.1982, Az.: 61 S 359/81, u. a. in: Grundeigentum 1984, Seite 47; LG Saarbrücken, Urteil vom 13.05.1981, Az.: 16 S 118/80, u. a. in: WuM 1982, Seite 187; LG Hannover, WuM 1982, Seite 183; LG Itzehoe, WuM 1982, Seite 181; LG Hamburg, WuM 1976, Seite 205; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: WuM 2011, Seite 485 = NJOZ 2011, Seiten 1932 f. = BeckRS 2011, Nr.: 23068 = FD-MietR 2011, 323555.

  • LG Berlin, 10.08.2017 - 65 S 362/16

    Störender Zigarettenrauch ist Mangel

    Es ist zeitlich und betragsmäßig beschränkt; kommt der Vermieter seiner Mangelbeseitigungspflicht nicht nach, hat es seinen Zweck verfehlt (vgl. BGH, Urt. v. 17.06.2015 - VIII ZR 19/14).
  • LG Berlin, 15.04.2016 - 65 S 400/15

    Mängelbeseitigung bei Wohnraummiete: Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts neben

    21 Wie der u. a. für das Wohnungsmietrecht zuständige Senat des BGH in seinem Urteil vom 17.05.2015 - VIII ZR 19/14 (zit. nach juris) entschieden hat, unterliegt das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verweigern, nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die Minderung wieder hergestellt ist, grundsätzlich einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung.
  • BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15

    Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem

    Danach begehrt der Kläger primär die Feststellung einer Mietminderung und macht die Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 320 Abs. 1 BGB lediglich darüber hinaus geltend, soweit die Miete nicht bereits kraft Gesetzes um den von ihm einbehaltenen Betrag von monatlich 75, 92 EUR gemindert ist (zu dieser Möglichkeit vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1, Rn. 49 mwN).
  • LG Flensburg, 20.02.2018 - 1 S 88/17

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei unterlassener Mängelrüge

    Die in § 3 Abs. 2 des Mietvertrags aufgenommene Fälligkeitsklausel, die der gesetzlichen Regelung in § 556b Abs. 1 BGB entspricht, statuiert keine echte Vorleistungspflicht, sondern beinhaltet eine bloße Fälligkeitsklausel, die die Anwendbarkeit des § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14, NZM 2015, 618, 622 Tz. 49; zum Meinungsstand: Flatow , NZM 2017, 273, 274f.).

    Die Höhe des Leistungsverweigerungsrechts gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB muss in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen, wobei eine allgemein gültige Regel zur Bemessung nicht existiert (BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14, NJW 2015, 3087).

    Der aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Erfüllungsanspruch des Mieters kann dem Vermieter - neben der Minderung - grundsätzlich gem. § 320 BGB entgegengehalten werden (BGH, Urteil vom 17.06.2015, aaO.).

  • AG Gießen, 05.11.2015 - 48 C 48/15

    Mietmängel: Mieter kann mindern und zweifachen Minderungsbetrag einbehalten!

  • AG Dortmund, 30.10.2018 - 425 C 4296/17

    Fristlose Kündigung: Wann ist das Mietverhältnis zerüttet?

  • AG Bremen, 26.10.2017 - 9 C 476/15

    Vermieter muss nur Mangel, aber nicht Mangelursache beseitigen

  • LG Osnabrück, 11.07.2018 - 1 S 317/17

    Klopfgeräusche in der Heizungsanlage: 25% Mietminderung!

  • LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 23 S 27/17
  • LG Berlin, 22.07.2016 - 63 S 237/15

    Wohnraummiete: Wegfall von Mietminderungs- und Zurückbehaltungsrechten nach nur

  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

  • LG Wuppertal, 01.09.2016 - 9 S 109/16
  • LG Hamburg, 28.06.2018 - 307 S 60/15
  • LG Berlin, 04.04.2016 - 65 S 45/16

    Wohnraummiete: Mietminderung nach Beseitigung eines Wasserschadens; Ausschluss

  • LG Berlin, 06.10.2015 - 63 S 51/15

    Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln für vergangene

  • LG Saarbrücken, 17.07.2015 - 10 S 203/14

    Profimusikerin hat keinen Anspruch auf ungestörtes Musizieren!

  • LG Berlin, 10.01.2017 - 63 S 121/16

    Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung trotz Ausgleichs des Zahlungsrückstands

  • LG Saarbrücken, 26.08.2016 - 10 S 3/16

    Erbengemeinschaft als Vermieter: Darf Mieter/Miterbe bei Mängel die Miete

  • LG Berlin, 18.12.2015 - 65 S 238/15

    Vorliegen eines Mietmangels: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über von

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