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   BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 290/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13658
BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 290/14 (https://dejure.org/2015,13658)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2015 - VIII ZR 290/14 (https://dejure.org/2015,13658)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 290/14 (https://dejure.org/2015,13658)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 555b Nr. 6

  • IWW

    § 47 BauO LSA, §§ 32 ff. BauO LSA, § 555c Abs... . 4 BGB, § 555b Nr. 4, 6 BGB, § 555b Nr. 5 BGB, § 555b Nr. 6 BGB, § 555d Abs. 2 BGB, § 555d Abs. 2 Satz 2 BGB, § 47 Abs. 4 BauO LSA, § 555d Abs. 1, § 555a BGB, § 555b BGB, § 555a Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 554 Abs. 2 BGB, § 47 Abs. 4 Satz 4 BauO LSA, § 545 Abs. 1 ZPO, § 51 BauO LSA, § 67 Abs. 4 Satz 3 BauO LSA, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, 5 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 555b Nr 6 BGB, § 47 Abs 4 S 4 BauO ST
    Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich des Einbaus von Rauchmeldern mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachrüstpflicht für Rauchmelder, Normadressat, Duldung, Selbstvornahme durch Mieter, Bagatellmaßnahme

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rauchwarnmelder doppelt - des Mieters Duldungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauO LSA § 47 Abs. 4; BGB § 555b Nr. 6
    Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich des Einbaus von Rauchmeldern mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Eigene Rauchmelder reichen nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchwarnmelder in der Mietwohnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Duldungspflicht beim Rauchmeldereinbau - Mieter können Vermietern nicht zuvorkommen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verpflichtung eines Mieters zur Nachrüstung der Mietsache mit Rauchwarnmeldern

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rauchwarnmelder: Duldungspflicht

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung von Rauchwarnmeldern durch den Mieter

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Rauchmelder

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden - auch wenn sie ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzliche Duldungspflicht des Mieters zum Einbau von Rauchmeldern

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Rauchwarnmelderpflicht des Vermieters: Mieter muss dulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern auch bei vorangegangener Selbstausstattung gestatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss der Mieter den Einbau von Rauchmeldern dulden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rauchmelder und bauliche Veränderungen ohne Zustimmung der WEG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Viele Fragen zum Einbau von Rauchwarnmeldern - Duldungspflicht des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rauchmelder in Mietwohnungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Duldung der Rauchwarnmeldenachrüstung trotz bestehender Ausrüstung durch den Mieter

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter - Duldungspflicht des Mieters

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Duldungspflicht für Rauchwarnmelder auch bei Selbstausstattung durch den Mieter (IMR 2015, 308)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Duldungsproblematik bei der Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern" von Prof. Dr. Bernd Oppermann und Hans Steege, original erschienen in: WuM 2016, 3 - 11.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2487
  • MDR 2015, 818
  • NZM 2015, 587
  • ZMR 2015, 761



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 216/14

    Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters

    Daneben ergibt sich der Duldungsanspruch jedenfalls für den Schlafraum, das Kinderzimmer und den Flur zusätzlich aus § 555d Abs. 1, § 555b Nr. 6 BGB in Verbindung mit § 47 Abs. 4 BauO LSA unter dem Gesichtspunkt einer vom Vermieter nicht zu vertretenden Maßnahme (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 290/14, unter II 1, zur Veröffentlichung bestimmt); offen bleiben kann, ob dies - wie die Klägerin in den Instanzen geltend gemacht hat - auch für das vom Wortlaut des § 47 Abs. 4 BauO LSA nicht erfasste Wohnzimmer gilt, etwa im Hinblick auf eine mögliche und dem Eigentümer nicht unbedingt bekannte Nutzung als Schlafraum.
  • BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17

    Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der

    Das gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass einzelne Wohnungseigentümer Rauchwarnmelder eingebaut haben (so auch zum Mietrecht BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14, WuM 2015, 497 Rn. 13 und VIII ZR 290/14, WuM 2015, 498 Rn. 22).

    Überlässt sie es einzelnen Wohnungseigentümern, Rauchwarnmelder zu installieren, läuft sie Gefahr, dass bei einem Verstoß gegen die Einbauverpflichtung im Schadensfall Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 13; BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 15 Rn. 91.2b; Riecke, NZM 2016, 217, 219 jeweils mwN; zum Mietrecht vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 290/14, WM 2015, 498 Rn. 21).

  • LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

    Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer über die Installation sowie die Wartung

    Dabei sei auch auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 2015 zum Mietrecht verwiesen (VIII ZR 216/14 = NJW 2015, 2488; VIII ZR 290/14 = NJW 2015, 2487).
  • AG München, 08.02.2017 - 482 C 13922/16

    Erfolglose Anfechtung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung über die

    Er bewegt sich im Rahmen der Grundsätze, die vom BGH in den Entscheidung vom 17.06.2015 Az.: VIII ZR 290/14 und VIII ZR 216/14 aufgestellt wurden.
  • AG Wuppertal, 30.09.2015 - 91b C 58/15

    Eigentümergemeinschaft muss Rauchmelder selbst einbauen und warten!

    Weiterhin bezieht sich der Kläger auf Entscheidungen des BGH vom 17.6.2015 Az. VIII ZR 216/14 und vom 17.6.2015 Az. VIII ZR 290/14.
  • AG Halle/Saale, 20.08.2015 - 104 C 589/15

    Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Duldung der Nachrüstung und der Neuinstallation

    Die Klägerin als Eigentümer der streitgegenständlichen Wohnung selbst ist - alleiniger - Adressat dieser Verpflichtung, nicht der Wohnungsmieter (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 290/14.

    Die Klägerin ist daher berechtigt, in sämtlichen im Tenor aufgeführten Räumen der streitgegenständlichen Wohnung Rauchwarnmelder zu installieren, unerheblich, ob der Mieter mit oder ohne Zustimmung der Klägerin die Wohnung mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hatte (vgl. BGH, Entscheidung vom 17.06.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 290/14).

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