Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit; Belegen des eigennützigen Handelns

• rewis.io

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Bewertungseinheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit; Belegen des eigennützigen Handelns

• datenbank.nwb.de

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Eigennützigkeit des Handeltreibens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 51

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.12.2019 - 1 StR 570/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erfordernis der Eigennützigkeit: …

  Auszug aus BGH, 17.06.2020 - 1 StR 188/20

  Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird; eine Entlohnung in Geld ist daher für die Annahme von Eigennützigkeit nicht zwingend (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9;… vom 16. Oktober 2019 - 2 StR 384/19 Rn. 8 f.;… vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 247/18 Rn. 4 …und vom 16. März 2016 - 4 StR 42/16 Rn. 6).

  Wer Rauschgift indes ohne irgendeinen Gewinn weiterverkauft, handelt nicht eigennützig (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9;… vom 6. November 2012 - 2 StR 410/12 Rn. 2).

  Die Vorteile müssen sich nach alledem aus dem Umsatzgeschäft ergeben, nicht aus einem anderen Umstand, namentlich dem Erwerb (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9;… vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12 Rn. 6;… Urteil vom 6. Dezember 2017 - 2 StR 46/17 Rn. 10).

• BGH, 10.10.2018 - 4 StR 247/18

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (eigennütziges Handeln); Urteilsgründe (keine …

  Auszug aus BGH, 17.06.2020 - 1 StR 188/20

  Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird; eine Entlohnung in Geld ist daher für die Annahme von Eigennützigkeit nicht zwingend (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9;… vom 16. Oktober 2019 - 2 StR 384/19 Rn. 8 f.; vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 247/18 Rn. 4 …und vom 16. März 2016 - 4 StR 42/16 Rn. 6).
• BGH, 16.03.2016 - 4 StR 42/16

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens: …

  Auszug aus BGH, 17.06.2020 - 1 StR 188/20

  Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird; eine Entlohnung in Geld ist daher für die Annahme von Eigennützigkeit nicht zwingend (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9;… vom 16. Oktober 2019 - 2 StR 384/19 Rn. 8 f.;… vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 247/18 Rn. 4 und vom 16. März 2016 - 4 StR 42/16 Rn. 6).

 
• BGH, 06.12.2017 - 2 StR 46/17

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit; …

  Auszug aus BGH, 17.06.2020 - 1 StR 188/20

  Die Vorteile müssen sich nach alledem aus dem Umsatzgeschäft ergeben, nicht aus einem anderen Umstand, namentlich dem Erwerb (…BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9;… vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12 Rn. 6; Urteil vom 6. Dezember 2017 - 2 StR 46/17 Rn. 10).
• BGH, 06.11.2012 - 2 StR 410/12

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (für die Eigennützigkeit erforderliche …

  Auszug aus BGH, 17.06.2020 - 1 StR 188/20

  Wer Rauschgift indes ohne irgendeinen Gewinn weiterverkauft, handelt nicht eigennützig (…BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9; vom 6. November 2012 - 2 StR 410/12 Rn. 2).
• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 17.06.2020 - 1 StR 188/20

  a) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne der § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 19 mwN).
• BGH, 16.10.2019 - 2 StR 384/19

  Unerlaubte Veräußerung von Betäubungsmitteln (Begriff der Veräußerung); …

  Auszug aus BGH, 17.06.2020 - 1 StR 188/20

  Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird; eine Entlohnung in Geld ist daher für die Annahme von Eigennützigkeit nicht zwingend (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9; vom 16. Oktober 2019 - 2 StR 384/19 Rn. 8 f.;… vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 247/18 Rn. 4 …und vom 16. März 2016 - 4 StR 42/16 Rn. 6).
• BGH, 17.04.2012 - 3 StR 131/12

  Handeltreiben bzw. Erwerb mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 17.06.2020 - 1 StR 188/20

  Die Vorteile müssen sich nach alledem aus dem Umsatzgeschäft ergeben, nicht aus einem anderen Umstand, namentlich dem Erwerb (…BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 9; vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12 Rn. 6;… Urteil vom 6. Dezember 2017 - 2 StR 46/17 Rn. 10).

• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 517/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit)

  a) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne der § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2020 - 1 StR 188/20 Rn. 3 …und vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 19 mwN).
• BGH, 18.10.2022 - 1 StR 346/22

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und …

  a) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne der § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 168/22 Rn. 5; vom 17. Juni 2020 - 1 StR 188/20 Rn. 3;… vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 4 …und vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 20 mwN).