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   BGH, 17.06.2020 - VII ZR 111/19   

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https://dejure.org/2020,19832
BGH, 17.06.2020 - VII ZR 111/19 (https://dejure.org/2020,19832)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2020 - VII ZR 111/19 (https://dejure.org/2020,19832)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2020 - VII ZR 111/19 (https://dejure.org/2020,19832)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 544 Abs. 9 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 203 BGB, § 203 Satz 1 BGB

  • rewis.io

    Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid: Hinreichende Individualisierung des Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vornahme einer Individualisierung des Anspruchs im Mahnantrag i.R.e. Restwerklohnanspruchs durch Nennung der Schlussrechnungsnummer (hier: Durchführung von Renovierungsarbeiten für die Kindertagesstätte); Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im ...

  • datenbank.nwb.de

    Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid: Hinreichende Individualisierung des Anspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftverkehr konkretisiert Angaben im Mahnbescheid!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftverkehr konkretisiert Angaben im Mahnbescheid! (IBR 2020, 499)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3653
  • NZBau 2020, 573
  • BauR 2020, 1679
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle aus einer unerlaubten Handlung

    c) Wann den Anforderungen an eine Individualisierung Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH Beschl. v. 17.06.2020 - VII ZR 111/19, juris Rn. 19).
  • BGH, 14.07.2022 - VII ZR 255/21

    Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag durch Mahnbescheid;

    Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Senat die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts durch Beschluss vom 17. Juli 2020 - VII ZR 111/19 (BauR 2020, 1679 = NZBau 2020, 573) gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruches oder dessen Umfang ein (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - VII ZR 111/19 Rn. 28, BauR 2020, 1679 = NZBau 2020, 573; Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZR 110/11 Rn. 2, juris; Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08 Rn. 16, BGHZ 182, 76).

    Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - VII ZR 111/19 Rn. 28, BauR 2020, 1679 = NZBau 2020, 573; Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZR 110/11 Rn. 2, juris; Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08 Rn. 16, BGHZ 182, 76).

    Wann dieser Anforderung genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - VII ZR 111/19 Rn. 19, BauR 2020, 1679 = NZBau 2020, 573; Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07 Rn. 13, NJW 2008, 1220; Urteil vom 17. Dezember 1992 - VII ZR 84/92, BauR 1993, 225, juris Rn. 14).

  • BGH, 21.04.2021 - VII ZR 39/20

    Vortrag zu Zahlungen und Skonti missverstanden: Anspruch auf rechtliches Gehör

    Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - VII ZR 111/19 Rn. 17, BauR 2020, 1679 = NZBau 2020, 573).
  • OLG Hamm, 27.05.2022 - 7 U 26/22

    Regulierungsvollmacht Haftpflichtversicherer; Verhandlungen; Verjährungshemmung

    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH, B. v. 17.06.2020, VII ZR 111/19, NJW 2020, 3653; BGH, U. v. 26.01.1988, VI ZR 120/87, NJW-RR 1988, 730).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 4 M 13.19

    Beihilfe; Rückforderung überzahlter Beihilfeleistungen; Billigkeitsentscheidung;

    Eine Hemmung der Verjährung ist nicht nur auf eine Einrede des Gläubigers hin zu berücksichtigen, sondern muss von Amts wegen geprüft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - VII ZR 111/19 - juris Rn. 30).
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