Rechtsprechung
   BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,388
BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96 (https://dejure.org/1997,388)
BGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - 1 StR 781/96 (https://dejure.org/1997,388)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96 (https://dejure.org/1997,388)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Rt. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 137 StPO; § 142 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
    Ermessensfehlerhafte Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten ausgewählten auswärtigen Verteidigers (Ermessenreduktion auf Null; besonderes Vertrauensverhältnis); unzulässige Beschränkung der Verteidigung; faires Verfahren; Fürsorgepflicht

  • Jurion

    Ablehnung der Bestellung eines auswärtigen Verteidigers als Gegenstand einer Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 142 Abs. 1, § 338 Nr. 8

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung rechtskräftig

Besprechungen u.ä.

  • uni-frankfurt.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Zivilrecht der Pflichtverteidigung (Dr. Matthias Jahn)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 153
  • NJW 1997, 3385
  • NStZ 1998, 49
  • StV 1997, 564
  • Rpfleger 1998, 81



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

    Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem

    Grundsätzlich soll der Beschuldigte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1958 - 1 BvR 449/55, BVerfGE 9, 36, 38; BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96, BGHSt 43, 153, 154 f.).

    Ermessensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung dann, wenn sie von falschen oder sachwidrigen Voraussetzungen ausgeht, in Wahrheit nicht bestehende Bindungen annimmt ("Ermessensunterschreitung") oder wenn das Ermessen infolge des Überwiegens besonderer Umstände ausnahmsweise "auf Null reduziert" ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96, BGHSt 43, 153, 155 f.).

  • BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01

    Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

    Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 ; dieser Entscheidung folgend: BGH, StV 1992, S. 53 m.w.N.; BGHSt 43, 153 ; OLG Düsseldorf, StV 1992, S. 9 f.; 1991, S. 508; 1987, S. 240 f.; 1985, S. 450; 1984, S. 372; OLG Stuttgart, StV 1989, S. 521 f.; OLG Nürnberg, StV 1987, S. 191 f.; OLG Frankfurt, StV 1985, S. 449 f.; 1985, S. 315; 1983, S. 408; OLG Saarbrücken, StV 1983, S. 362 f.; HansOLG Bremen, StV 1982, S. 360; OLG Zweibrücken, StV 1981, S. 288 f.; SchlHOLG, StV 1987, S. 478 f.; OLG Köln, StV 1990, S. 395; OLG München, StV 1993, S. 180 f.).
  • BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98

    Völkermord und Weltrechtsprinzip

    Zwar unterliegt die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Verteidiger bestellt oder eine Verteidigerbestellung abgelehnt wird (§ 142 Abs. 1 StPO), als Vorentscheidung gemäß § 336 StPO unmittelbar der Überprüfung durch das Revisionsgericht (BGHSt 43, 153, 154; BGH NStZ 1992, 292).
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