Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2002 - IV ZR 268/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2837
BGH, 17.07.2002 - IV ZR 268/01 (https://dejure.org/2002,2837)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2002 - IV ZR 268/01 (https://dejure.org/2002,2837)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - IV ZR 268/01 (https://dejure.org/2002,2837)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deckungsschutz - Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung - Rchtsanwalt - AVB-A - Schadensersatz - Verkehrsunfall - Wissentliche Pflichtverletzung - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVB-A § 4 Nr. 5
    Ausschluß des Versicherungsschutzes wegen wissentlicher Pflichtverletzung des Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1539
  • VersR 2002, 1141
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2018 - 4 U 93/16

    D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen

    Die Bindung an eine im Haftpflichtprozess festgestellte schadenverursachende Pflichtverletzung besteht auch dann, wenn daneben noch andere Pflichtverletzungen vorliegen mögen; dem Haftpflichtversicherer ist es verwehrt, sich zur Begründung eines Ausschlusstatbestands auf eine andere als die im Haftpflichtprozess festgestellte Pflichtverletzung zu berufen (ständige Rechtsprechung des BGH, vergl. NJW-RR 2003, 1572 = VersR 2003, 635; NJW-RR 2002, 1539 = VersR 2002, 1141; NJW-RR 2001, 1311 = VersR 2001, 1103; VersR 2011, 610 = NJW 2011, 610).
  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 255/04

    Bindung des Gerichts des Deckungsprozesses an die Erkenntnisses im

    Ob der Versicherer dafür eintrittspflichtig ist, wird im Deckungsprozess geklärt (ständige Rechtsprechung: BGHZ 117, 345, 350; 119, 276, 278 m.w.N.; BGH, Urteile vom 20. Juni 2001 - IV ZR 101/00 - VersR 2001, 1103 unter II 2; vom 17. Juli 2002 - IV ZR 268/01 - VersR 2002, 1141 unter II 1).

    Es ist deshalb im Deckungsprozess nicht mehr möglich, eine andere schadensverursachende Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers zugrunde zu legen als dies im Haftpflichtprozess geschehen ist (BGH, Urteile vom 20. Juni 2001 aaO und vom 17. Juli 2002 aaO).

  • BGH, 08.12.2010 - IV ZR 211/07

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils

    Die Bindung an eine im Haftpflichtprozess festgestellte schadenverursachende Pflichtverletzung ist auch dann gegeben, wenn daneben noch andere Pflichtverletzungen bestehen mögen; dem Haftpflichtversicherer ist es verwehrt, sich zur Begründung eines Ausschlusstatbestands auf eine andere als die festgestellte Pflichtverletzung zu berufen (Senatsurteile vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01, VersR 2003, 635; vom 17. Juli 2002 - IV ZR 268/01, VersR 2002, 1141 = NJW-RR 2002, 1539; vom 20. Juni 2001 - IV ZR 101/00, VersR 2001, 1103).
  • BGH, 19.03.2003 - IV ZR 233/01

    Rückwirkende Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes der wissentlichen

    Nur ein im Haftpflichtprozeß festgestellter Pflichtverstoß kann die Grundlage für den Risikoausschluß der wissentlichen Pflichtverletzung (hier nach § 4 Nr. 5 AVB ) bilden; auf eine andere schadenverursachende Pflichtwidrigkeit kann der Versicherer sich im Deckungsprozeß nicht berufen (Senatsurteil vom 20. Juni 2001 - IV ZR 101/00 - VersR 2001, 1103 unter II m.w.N.; zuletzt Senatsurteil vom 17. Juli 2002 - IV ZR 268/01 - NJW-RR 2002, 1539 unter II und III).
  • OLG Hamm, 16.07.2003 - 20 U 36/03

    Umfang der Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den Deckungsprozess

    a) Nach der Rspr. des BGH, welcher der Senat folgt, gilt zunächst, dass der Haftpflichtversicherer sich zur Begründung eines geltend gemachten Haftungsausschlusses nur auf die Pflichtverstöße berufen kann, welche der Verurteilung im Haftpflichtprozess zugrunde liegen (vgl. BGH VersR 2001, 1103; VersR 2002, 1141).
  • OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - 5 U 242/06

    Umfang der Haftung einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

    § 4 Nr. 5 AVB enthält einen wirksamen subjektiven Risikoausschluss für wissentliche Verstöße gegen konkrete Berufspflichten (BGH, Urt. v. 20.06.2001 - IV ZR 101/00 - VersR 2001, 1103; auch Urt. v. 17.07.2002 - IV ZR 268/01 - VersR 2002, 1141).
  • OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 7 U 165/08

    Deckungsprozess einer Vertrauensschadensversicherung gegen die

    Dem Versicherer bleiben aber etwaige versicherungsrechtliche Einwendungen erhalten (vgl. BGH VersR 2006, 106; VersR 2002, 1141; VersR 2001, 630).
  • KG, 24.11.2006 - 6 U 122/06

    Notarhaftung: Anspruch des Geschädigten gegen die Notarkammer auf treuhänderische

    Es ist deshalb im Deckungsprozess nicht mehr möglich, eine andere schadensverursachende Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers zu Grunde zu legen als dies im Haftpflichtprozess geschehen ist (BGH NJW 2006, 291; NJW-RR 2001, 1311; NJW-RR 2002, 1539).
  • LG Bad Kreuznach, 09.05.2014 - 4 O 124/11

    Versicherungsschutz trotz unterlassener Bodenuntersuchungen?

    Dieser umfasst die tatsächlichen Elemente, die der Tatrichter des Haftpflichtprozesses der Haftung des Versicherungsnehmers zu Grunde gelegt hat, ferner den dem Versicherungsnehmer anzulastenden Pflichtverstoß, Es ist deshalb im Deckungsprozess nicht mehr möglich, eine andere schadenverursachende Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers zu Grunde zu legen als dies im Haftpflichtprozess geschehen ist (BGH, VersR 2001, 1103; 2002, 1141).
  • KG, 30.01.2007 - 6 U 132/06

    Berufshaftpflichtversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den

    Es ist deshalb im Deckungsprozess nicht mehr möglich, eine andere schadensverursachende Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers zu Grunde zu legen als dies im Haftpflichtprozess geschehen ist (BGHNJW 2006, 291; NJW-RR 2001, 1311; NJW-RR 2002, 1539).
  • LG Aachen, 10.07.2003 - 2 S 367/02

    Anspruch auf Auskunft über den Rückkaufwert einer Versicherung gegenüber dem

  • LG Berlin, 14.03.2006 - 7 O 81/05

    Haftpflichtversicherung - Bindungswirkung eines Haftpflichturteils für den

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2005 - 4 U 157/04

    Treuhänderische Verwaltung von Anlagebeteiligungen als anwaltliche Tätigkeit;

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