Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2003 - 4 StR 194/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Verstoß gegen § 59 Strafprozessordnung (StPO) bei Unterbleiben der Vereidigung eines Zeugen; Entgegenstehen eines Vereidigungsverbotes nach § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO); Beachtung des Vereidigungsverbotes bei Verdacht einer versuchten Strafvereitelung durch die erste Falschaussage eines Zeugen; Berührung des Vereidigungsverbotes durch persönliche Strafausschließungsgründe; Erkennbarkeit des Vereidigungsverbotes schon in der Hauptverhandlung; Voraussetzung der wörtlichen Protokollierung einer Aussage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 60 Nr. 2
    Vereidigungsverbot bei Verdacht der Falschaussage in einer früheren Hauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 97



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.08.2005 - 2 StR 284/05

    Entscheidung über Vereidigung (Unterlassen; wesentliche Förmlichkeit: Divergenz

    War eine Entscheidung über die Vereidigung unterblieben, beruhte das Urteil nur dann nicht auf dem Verfahrensfehler, wenn der Vereidigung des Zeugen ein Verbot entgegenstand (vgl. BGH NStZ 2004, 97) oder sich ausschließen ließ, dass der Zeuge im Falle seiner Vereidigung andere Angaben gemacht hätte und dass gegebenenfalls eine andere Angabe des Zeugen zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte.
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