Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2008 - IX ZR 174/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsätzliche Bedeutung eine Rechtsfrage bezüglich der verjährungsrechtlichen Sekundärhaftung für eine Pflichtverletzung eines Steuerberaters nach der verjährungsrechtlichen Neuregelung in §§ 194 ff. BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2; StBerG § 68
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die fehlerhafte Beurteilung der Gewerbesteuerpflicht durch einen Steuerberater mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Keine Sekundärhaftung mehr im neuen Verjährungsrecht

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 262

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Sekundärhaftung mehr im neuen Verjährungsrecht

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Sekundärhaftung mehr im neuen Verjährungsrecht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.07.2008, Az.: IX ZR 174/05 (Kein Sekundäranspruch bei fehlerhafter Erklärungspraxis" von RA Rafael Meixner und RA/StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2009, 135.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 651



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 135/07

    Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede;

    Allerdings wird zu berücksichtigen sein, dass der Sekundäranspruch eine neue schuldhafte Pflichtverletzung des Beraters voraussetzt und eine fehlerhafte Erklärungspraxis nicht ohne weiteres Anlass dafür bietet, dass der Steuerberater über seine immer auf dem nämlichen Fehler beruhende Haftung zu belehren hat (vgl. BGH, Urt. v. 14. Juli 2005 - IX ZR 284/01, WM 2005, 2106, 2107; Beschl. v. 17. Juli 2008 - IX ZR 174/05, n.v.).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 184/09

    Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge

    Dieser Rechtsprechungswandel ist in der weiteren Spruchpraxis des Senats durch das Urteil vom 16. Oktober 2008 (IX ZR 135/07, WM 2008, 2307 Rn. 21) und den Beschluss vom 17. Juli 2008 (IX ZR 174/05, DStRE 2009, 251 Rn. 2) bestätigt worden, an letztgenannter Stelle mit dem ausdrücklichen Zusatz, hierdurch sei die ältere Sichtweise des Urteils vom 4. April 1991 (BGHZ aaO) modifiziert worden.
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 109/09

    Steuerberaterhaftung: Entstehenszeitpunkt für einen Sekundäranspruch bei mehrfach

    Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Entstehung des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegenüber einem Steuerberater betont, dass neben den unterlassenen Hinweis auf begangene Pflichtverletzungen und den Schaden in Gestalt der eingetretenen Primärverjährung der Anlass treten muss, welcher der steuerliche Berater unbeachtet gelassen hat (vgl. Urteil vom 14. Juli 2005 - IX ZR 284/01, WM 2005, 2106, 2107 f unter B. II. 2.; Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 174/05, DStRE 2009, 251 Rn. 2; Urteil vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, WM 2008, 2307 Rn. 21; vom heutigen Tage - IX ZR 184/09, zVb).
  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

    Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für

    Demgegenüber hat der BGH mit Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 174/05 -, Rz. 2, juris, betreffend die Haftung eines Steuerberaters ausdrücklich herausgestellt, dass die verjährungsrechtliche Neuregelung in §§ 194 ff BGB die von der Rechtsprechung entwickelte verjährungsrechtliche Sekundärhaftung und die von der Beschwerde angesprochene Rechtsfrage erübrige, während das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 21.12.2016, Aktenzeichen 4 U 30/15, Rz. 67, juris), die Grundsätze der Sekundärhaftung in Übereinstimmung mit der (überwiegenden) Literaturansicht (Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby (2014) BGB § 634a Rz. 43b; Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby (2014) BGB § 214 Rz. 29, 29a m. w. N. insbesondere auch zur gegenteiligen Ansicht; aA Reinelt/Pasker BauR 2010, 983) in Bezug auf einen mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten weiter anwendet.
  • BGH, 18.09.2008 - IX ZR 124/05

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

    Die Frage einer analogen Anwendbarkeit von § 68 StBerG auf Vereinigungen gemäß § 4 Nr. 8 StBerG betrifft auslaufendes Recht; dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988, in BGHZ 154, 288 nicht abgedruckt; v. 24. September 2003 - IV ZB 41/02, NJW 2004, 289 f; v. 17. Juli 2008 - IX ZR 174/05) ist nicht ersichtlich.
  • OLG Hamm, 06.07.2012 - 25 U 2/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

    Die Problematik des kenntnisunabhängigen Verjährungsbeginns sowie der verjährungsrechtlichen Sekundärhaftung kann angesichts der Aufhebung des § 68 StBerG und der verjährungsrechtlichen Neuregelung in §§ 194 ff. BGB betrifft auslaufendes Recht, so dass eine höchstrichterliche Entscheidung ersichtlich nicht für die Zukunft richtungsweisend sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2008, IX ZR 174/05, DStR 2009, 134-135, Rn. 2, zitiert nach juris).
  • LG Hagen, 18.03.2009 - 8 O 260/08

    Verjährung eines Primärschadensersatzanspruchs aus einem Steuerberatervertrag

    Dieser ist gemäß Art. 229 § 6 EGBGB dann anzuwenden, wenn der Anspruch vor dem 14.12.2004 entstanden ist (Anm. von Meixner und Dr. T zum Beschluss des BGH vom 17.07.2008 - IX ZR 174/05, DStR 2009, 134, 134).

    Eine Perpetuierung einer fehlerhaften Erklärungspraxis begründet keinen Sekundäranspruch (BGH Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 135/07, NJW 2009, 685, 686; BGH Beschluss vom 17.07.2008 - IX ZR 174/05, DStR 2009, 134, 134 = DstRE 2009, 251).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht