Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2008 - IX ZR 245/06   

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https://dejure.org/2008,1378
BGH, 17.07.2008 - IX ZR 245/06 (https://dejure.org/2008,1378)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - IX ZR 245/06 (https://dejure.org/2008,1378)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - IX ZR 245/06 (https://dejure.org/2008,1378)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in zwei verfahrensgegenständliche Grundstücke wegen eines einem Schuldner zugeorneten Miteigentumsanteils; Anfechtung eines Vertrags über die Übertragung eines Miteigentumsanteils als ehebedingte oder unbenannte Zuwendung nach ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristwahrung für den anfechtungsrechtlichen Primäranspruch durch rechtzeitige Geltendmachung des Wertersatzanspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geltend gemachter Wertersatzanspruch wahrt auch Anfechtungsfrist für späteren Primäranspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung; Anfechtung; Schädigung von Gläubigern; Vermögensverschiebung; Gläubigerbenachteiligung; Zwangsvollstreckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wahrung der Anfechtungsfrist für den Primäranspruch durch rechtzeitige Geltendmachung von Wertersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 7 § 11
    Wahrung der Anfechtungsfrist durch Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage auf Wertersatz wahrt Anfechtungsrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: IX ZR 245/06 (Fristwahrung für Primäranspruch durch rechtzeitige Klage auf Wertersatz)" von RA Dr. Thomas Wazlawik, LL.M., original erschienen in: NZI 2008, 635 - 636.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1629
  • ZIP 2008, 2136
  • MDR 2008, 1358
  • NZI 2008, 633
  • WM 2008, 1695
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 113/15

    Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des

    Der Senat hat bereits entschieden, dass der Übergang vom Sekundäranspruch zum Primäranspruch nur eine Beschränkung des Klageanspruchs darstellt, der gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 245/06, NZI 2008, 633 Rn. 17).
  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 50/12

    Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und

    Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den streitgegenständlichen Grundbesitz nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG zu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 245/06, ZIP 2008, 2136 Rn. 8, 12).
  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die

    Allein der Umstand, dass die Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Rahmen einer ehebedingten Zuwendung erfolgt ist, stellt keine Gegenleistung dar, welche die Unentgeltlichkeit des Empfangs im Sinne der anfechtungsrechtlichen Vorschriften ausschließt (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, WM 1999, 394, 395; vom 17. Juli 2008 - IX ZR 245/06, WM 2008, 1695 Rn. 9).

    Die Beklagte muss die Zwangsvollstreckung in das Grundstück jedoch nur zum Zwecke der Befriedigung der Klägerin aus der Hälfte des Versteigerungserlöses dulden, weil dieser Anteil dem Schuldner bei Fortbestand von dessen Miteigentum zugestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 213 ff, 218 f; vom 17. Juli 2008 - IX ZR 245/06, WM 2008, 1695 Rn. 12).

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 13/07

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des

    Die anfechtungsrechtliche Folgenbeseitigung der Gläubigerbenachteiligung ergreift jedoch dann nur den halben Zwangsversteigerungserlös (vgl. BGH, Urt. v. 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 217 f; v. 17. Juli 2008 - IX ZR 245/06, ZIP 2008, 2136 Rn. 12).
  • OLG Köln, 28.10.2009 - 2 U 26/05

    Insolvenzrechtliche Anfechtung der Übertragung eines Hausgrundstücks

    Bedenken hinsichtlich der Umstellung des Klageantrages in der Berufungsinstanz bestehen - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht (vgl. hierzu allgemein BGH, NZI 2008, 633 [635]; Huber, AnfG, 10. Auflage 2006, § 11 Rn. 37).

    Die rechtzeitige Geltendmachung des Primäranspruchs wahrt zugleich die Frist für den nunmehr im Laufe des Rechtsstreits umgestellten Antrag auf Wertersatz (vgl. allgemein BGH, NZI 2008, 633 [635] mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur).

    Ein solcher Sekundäranspruch besteht dann, wenn der Anfechtungsgegner seine Pflicht aus § 11 Abs. 1 S. 2 AnfG nicht erfüllen kann, weil es ihm aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich geworden ist, dem Gläubiger das anfechtbar Erworbene zum zwangsweisen Zugriff zur Verfügung zu stellen (vgl. nur BGH NZI 2008, 633 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur).

  • OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 2 U 262/11

    Benachteiligung der Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren durch Übertragung

    Die Beklagte zu 1) muß die Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum jedoch nur zum Zwecke der Befriedigung des Klägers aus der Hälfte des Versteigerungserlöses dulden, weil dieser Anteil dem Beklagten zu 2) bei Fortbestand seines Miteigentums zugestanden hätte (vgl. BGH, NJW 2012, 1217 ff.; NJW-RR 2008, 1629 ff.; NJW 1984, 1968 ff.).
  • BGH, 21.06.2012 - IX ZB 287/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Deutsche internationale Zuständigkeit für die

    Es müssen nicht zwingend eigene Arbeitnehmer der Schuldnerin eingesetzt werden, wohl aber Personen, welche von ihr beauftragt wurden und nach außen hin erkennbar für sie tätig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012, aaO Rn. 11; MünchKomm-InsO/Reinhart, 2008, Art. 2 VO (EG) 1346/2000 Rn. 30; HK-InsO/Stephan, 6. Aufl., Art. 2 EuInsVO Rn. 13; Nerlich/Römermann, aaO Rn. 11 f; Uhlenbruck/Lüer, InsO, 13. Aufl., Art. 2 EuInsVO Rn. 16; Vallender, NZI 2008, 633).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2017 - 12 U 67/16

    Wahrung der Anfechtungsfrist für den Wertersatzanspruch gem. § 11 Abs. 1 S. 2

    Die gegenteilige Auffassung des BGH in dem vom Landgericht herangezogenen Urteil v. 17.07.2008 (IX ZR 245/06) sei unzutreffend, wie Wazlawik in seiner Anmerkung zum vorgenannten Urteil in NZI 2008, 635 f. überzeugend dargestellt habe.

    Dabei wahrt die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückgewähr in Natur zugleich die Anfechtungsfrist für den - wesensgleichen - Wertersatzanspruch (BGH, Urt. v. 17.07.2008 - IX ZR 245/06, NZI 2008, 633, 635 Rn. 16 für den umgekehrten Fall; MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O. Rn. 39; Huber, a.a.O. Rn. 13).

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 175/10

    Rechtsfolgen einer Forderung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen

    Von der Möglichkeit, die Duldung der Zwangsvollstreckung in das gesamte Grundstück zu fordern (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 aaO S. 214 f unter b; vom 17. Juli 2008 - IX ZR 245/06, WM 2008, 1695 Rn. 12; vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 33/11, WM 2012, 185 Rn. 51), hat die Klägerin keinen Gebrauch gemacht.
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 12 U 162/10

    Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten wegen Einzelgläubigeranfechtung i.R.d.

    Ein solcher anfechtungsrechtlicher Sekundäranspruch besteht nur, wenn der Anfechtungsgegner seine Pflicht aus § 11 Abs. 1 S. 1 AnfG bzw. § 143 Abs. 1 S. 1 InsO aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht erfüllen kann, so dass die Unmöglichkeit der Erfüllung des Primäranspruchs Voraussetzung für einen an seine Stelle tretenden Wertersatzanspruch aus § 11 Abs. 1 S. 2 AnfG bzw. § 143 Abs. 1 S. 2 InsO ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, IX ZR 245/06, NZI 2008, 633 [unter II 1 b aa und II 2 b aa]).
  • LG Krefeld, 06.04.2017 - 5 O 334/16

    Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück zwecks Befriedigung aus dem

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