Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 144 Abs. 1 Satz 3; GG Art. 13
    Auch nicht allgemein zugängliche Nebengebäude und Garagen Wohnung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten im Zusammenhang mit dem zu tiefen Aushubs einer Baugrube; Duldungspflichten des Eigentümers eines Nachbargrundstücks und dessen Mietern im Falle einer Anordnung notwendiger Erkundigungsbohrungen und Reichweite der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht; Auslegung des Begriffs der Wohnung im Hinblick auf nicht allgemein zugängliche Nebengebäude und Garagen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zustimmung des Mieters zu gerichtlich angeordneter Begutachtung seiner Wohnung auch bezüglich zugehöriger Garage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungsbegriff der Zivilprozessordnung; Grenzen der Duldungspflicht eines Dritten; Wohnung; Garage; Nebengebäude

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten im Zusammenhang mit dem zu tiefen Aushubs einer Baugrube; Duldungspflichten des Eigentümers eines Nachbargrundstücks und dessen Mietern im Falle einer Anordnung notwendiger Erkundigungsbohrungen und Reichweite der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht; Auslegung des Begriffs der Wohnung im Hinblick auf nicht allgemein zugängliche Nebengebäude und Garagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Müssen Dritte Begutachtung ihres Grundstücks dulden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen Dritte Begutachtung ihres Grundstücks dulden? (IBR 2009, 620)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1393
  • MDR 2009, 1181
  • NZBau 2009, 653
  • NZM 2009, 679
  • NJ 2009, 515
  • BauR 2009, 1637



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12

    Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten

    Mit dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber an dem Wohnungsbegriff des Art. 13 GG orientiert (BT-Drucks. 14/4722, S. 79 zu Nr. 22; BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - V ZR 95/08, NZBau 2009, 653; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 144 Rn. 25; MünchKommZPO/Wagner, 4. Aufl., § 144 Rn. 25; Smid in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 144 Rn. 16; Prütting in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 144 Rn. 5; Musielak/Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 144 Rn. 10).
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