Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Suhrkamp

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 251 InsO, § 253 Abs 2 Nr 3 InsO
    Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf Minderheitenschutz - Suhrkamp

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Glaubhaftmachung eines Gesellschafters eines Schuldners der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan bzgl. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den Insolvenzplan-Bestätigungsbeschluss ohne vorherigen Minderheitenschutzantrag ("Suhrkamp")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beschwerde eines Gesellschafters der Schuldnerin gegen die Bestätigung des Insolvenzplans auch ohne Antrag auf Minderheitenschutz zulässig, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Glaubhaftmachung eines Gesellschafters eines Schuldners der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan bzgl. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kampf um den Insolvenzplan des Suhrkamp Verlages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schutz des Minderheitsgesellschafters im Insolvenzplanverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Suhrkamp-Verlag - Etappensieg für Barlach im Streit um Insolvenzplan

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    InsO §§ 251, 253
    Beschwerdebefugnis, Insolvenzplan, Minderheitenschutz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters der Schuldnerin hängt nicht von Minderheitenschutzantrag ab

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittel eines Gesellschafters gegen Schlechterstellung durch Insolvenzplan

  • juve.de (Kurzinformation)

    Suhrkamps Insolvenzplan: AG-Umwandlung auf Eis gelegt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.04.2014)

    Suhrkamps Insolvenzplan: Antrag abgelehnt, weiter geht’s

  • mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.04.2014)

    Suhrkamp: BGH soll entscheiden

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 253 Abs. 2 Nr. 3, § 251
    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den Insolvenzplan-Bestätigungsbeschluss ohne vorherigen Minderheitenschutzantrag ("Suhrkamp")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschwerde eines Gesellschafters der Schuldnerin gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung; Antrag auf Minderheitenschutz

  • andres-schneider.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren (RA Dr. Andreas Möhlenkamp; BB 2014, 2196)

Sonstiges (6)

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.07.2014, Az.: IX ZB 13/14 (Schlechterstellung eines Gesellschafters durch Insolvenzplan - Suhrkamp)" von RA Jan Delaveaux und RA Nima Ghassemi-Tabar, original erschienen in: NJW 2014, 2436 - 2442.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren der Planbestätigung setzt keinen Minderheitenschutzantrag voraus - Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG" von RA Dr. Andreas Möhlenkamp, original erschienen in: BB 2014, 2191 - 2196.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Suhrkamp: Das Machtwort des BGH" von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg, original erschienen in: ZInsO 2014, 1591 - 1593.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zu Fragen von Rechtsmitteln und rechtsbeschwerdegerichtlichen Entscheidungen im Insolvenzplanverfahren" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: ZInsO 2014, 1873 - 1882.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schlechterstellung eines Minderheitsgesellschafters der Schuldnerin durch Insolvenzplan - Suhrkamp" von Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, original erschienen in: NZI 2014, 751 - 757.

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 133
  • NJW 2014, 2436
  • ZIP 2014, 1442
  • ZIP 2014, 893
  • MDR 2014, 1110
  • NZI 2014, 751
  • WM 2014, 1494
  • BB 2014, 2191
  • NZG 2014, 1309



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren

    Der Bundesgerichtshof hob mit Beschluss vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris) beide Beschlüsse auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

    Der Bundesgerichtshof ist in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris, Rn. 40 ff.) davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin zu 1. möglicherweise eine wesentliche Schlechterstellung durch den Insolvenzplan im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO glaubhaft machen kann, weil der Wert ihrer Beteiligung infolge der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, die Möglichkeit der Kapitalerhöhung und die vorgesehene Vinkulierung (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AktG) erheblich gemindert sei.

  • BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14  

    Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans

    Auf die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 21./24. Februar 2014 hat der Senat mit Beschluss vom 17. Juli 2014 (IX ZB 13/14, WM 2014, 1494) diese Entscheidung und den Beschluss vom 14. April 2014 aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

    Vor diesem Hintergrund führt insbesondere § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO als Verschärfung der materiellen Beschwer eine Erheblichkeitsschwelle für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ein, weil der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen hat, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan stünde (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 17. Juli 2014 - IX ZB 13/14, WM 2014, 1494 Rn. 6 ff).

  • LAG Hamm, 06.04.2016 - 2 Sa 1395/15  

    Haftung wegen Firmenfortführung; Firmenfortführung; Teleologische Reduktion des §

    Dementsprechend ist vom § 270 b InsO auch die übertragende Sanierung erfasst, bei der eine Firmenveräußerung erfolgt (vgl. BAG. Urt. v. 19.11.2015 - 6 AZR 559/14, NZA 2016, 314; BGH, Beschl. v. 17.07.2014 - IX ZB 13/14, NJW 2014, 2436; Zipperer in Uhlenbruck, § 270 b InsO Rdnr. 13, Landfermann in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur InsO, 8. Aufl. 2016, § 270 b InsO Rdnr. 17; Ehlers, BB 2013, 1539, 1543).
  • KG, 17.11.2014 - 8 W 86/14  

    Beschlussergänzung: Beginn der Frist für den Ergänzungsantrag

    Der in ihr zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke lässt sich jedoch nach allgemeiner Meinung auf Beschlüsse übertragen, um versehentliche Entscheidungslücken nachträglich zu schließen (s. BGH NJW 2014, 2436, 2440 Tz 33; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321 Rn 1 m.N.).
  • OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15  

    Ergänzung eines selbständigen Beweisverfahrensbeschlusses mit Kostenentscheidung

    Der in ihr zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke lässt sich jedoch nach allgemeiner Meinung auf Beschlüsse übertragen, um versehentliche Entscheidungslücken nachträglich zu schließen (s. BGH NJW 2014, S. 2436; BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az.: IX ZR 110/09; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321 Rn. 1 m. N.).
  • LG Berlin, 16.10.2015 - 51 T 749/15  

    Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahren: Glaubhaftmachung einer

    Auch ist ein Minderheitenschutzantrag nicht erforderlich ( BGH Beschluss vom 17.7.2014 ("Suhrkamp"), IX ZB 13/14, zit. n. juris).
  • LG Düsseldorf, 10.09.2014 - 25 T 450/14  

    Glaubhaftmachung der Schlechterstellung als Bestandteil der Beschwerdebegründung

    Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2014 (Az. IX ZB 13/14 = NJW 2014, S. 2436) ausdrücklich hervorgehoben hat, hat diese Glaubhaftmachung der Schlechterstellung als Bestandteil der Beschwerdebegründung bei jeder gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans gerichteten Beschwerde zu erfolgen.
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