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   BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14   

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BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14 (https://dejure.org/2014,17552)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2014 - IX ZB 13/14 (https://dejure.org/2014,17552)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - IX ZB 13/14 (https://dejure.org/2014,17552)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Suhrkamp

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 251 InsO, § 253 Abs 2 Nr 3 InsO
    Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Glaubhaftmachung eines Gesellschafters eines Schuldners der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan bzgl. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den Insolvenzplan-Bestätigungsbeschluss ohne vorherigen Minderheitenschutzantrag ("Suhrkamp")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Beschwerde eines Gesellschafters der Schuldnerin gegen die Bestätigung des Insolvenzplans auch ohne Antrag auf Minderheitenschutz zulässig, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn

  • Betriebs-Berater

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

  • Betriebs-Berater

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Glaubhaftmachung eines Gesellschafters eines Schuldners der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan bzgl. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kampf um den Insolvenzplan des Suhrkamp Verlages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schutz des Minderheitsgesellschafters im Insolvenzplanverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Suhrkamp-Verlag - Etappensieg für Barlach im Streit um Insolvenzplan

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    InsO §§ 251, 253
    Beschwerdebefugnis, Insolvenzplan, Minderheitenschutz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters der Schuldnerin hängt nicht von Minderheitenschutzantrag ab

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittel eines Gesellschafters gegen Schlechterstellung durch Insolvenzplan

  • juve.de (Kurzinformation)

    Suhrkamps Insolvenzplan: AG-Umwandlung auf Eis gelegt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Insolvenzverfahren Suhrkamp


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.04.2014)

    Suhrkamps Insolvenzplan: Antrag abgelehnt, weiter geht’s

  • mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.04.2014)

    Suhrkamp: BGH soll entscheiden

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 253 Abs. 2 Nr. 3, § 251
    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den Insolvenzplan-Bestätigungsbeschluss ohne vorherigen Minderheitenschutzantrag ("Suhrkamp")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschwerde eines Gesellschafters der Schuldnerin gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung; Antrag auf Minderheitenschutz

  • andres-schneider.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren (RA Dr. Andreas Möhlenkamp; BB 2014, 2196)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Suhrkamp Verlag

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 133
  • NJW 2014, 2436
  • ZIP 2014, 1442
  • ZIP 2014, 893
  • MDR 2014, 1110
  • NZI 2014, 751
  • WM 2014, 1494
  • BB 2014, 1857
  • BB 2014, 2191
  • NZG 2014, 1309
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren

    aa) Mit der zentralen Frage, ob eine Verletzung der durch die §§ 248 bis 252 InsO geschützten Rechte der Beschwerdeführerin vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - IX ZB 26/14 -, BGHZ 202, 133 ), insbesondere ob § 217 InsO ungeachtet der Regelung des § 106 InsO überhaupt eine Einbeziehung der vormerkungsgesicherten Forderung der Beschwerdeführerin auf Übereignung des Grundstücks in den Insolvenzplan erlaubt oder ob dem Plan gemäß § 250 Nr. 1 InsO die Bestätigung zu versagen ist, weil die Vorschriften über den Inhalt des Insolvenzplans in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15 -, juris, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 49/17 -, juris, Rn. 14), beschäftigt sich das Landgericht nur mit einem Satz.
  • BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

    aa) Mit der zentralen Frage, ob eine Verletzung der durch die §§ 248 bis 252 InsO geschützten Rechte der Beschwerdeführerin vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - IX ZB 26/14 -, BGHZ 202, 133 ), insbesondere ob § 217 InsO ungeachtet der Regelung des § 106 InsO überhaupt eine Einbeziehung der vormerkungsgesicherten Forderung der Beschwerdeführerin auf Übereignung des Grundstücks in den Insolvenzplan erlaubt oder ob dem Plan gemäß § 250 Nr. 1 InsO die Bestätigung zu versagen ist, weil die Vorschriften über den Inhalt des Insolvenzplans in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 - IX ZB 103/15 -, juris, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 49/17 -, juris, Rn. 14), beschäftigt sich das Landgericht nur mit einem Satz.
  • BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren

    Der Bundesgerichtshof hob mit Beschluss vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris) beide Beschlüsse auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

    Der Bundesgerichtshof ist in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris, Rn. 40 ff.) davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin zu 1. möglicherweise eine wesentliche Schlechterstellung durch den Insolvenzplan im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO glaubhaft machen kann, weil der Wert ihrer Beteiligung infolge der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, die Möglichkeit der Kapitalerhöhung und die vorgesehene Vinkulierung (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AktG) erheblich gemindert sei.

  • BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14

    Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans

    Auf die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 21./24. Februar 2014 hat der Senat mit Beschluss vom 17. Juli 2014 (IX ZB 13/14, WM 2014, 1494) diese Entscheidung und den Beschluss vom 14. April 2014 aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

    Vor diesem Hintergrund führt insbesondere § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO als Verschärfung der materiellen Beschwer eine Erheblichkeitsschwelle für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ein, weil der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen hat, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan stünde (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 17. Juli 2014 - IX ZB 13/14, WM 2014, 1494 Rn. 6 ff).

  • LAG Hamm, 06.04.2016 - 2 Sa 1395/15

    Haftung wegen Firmenfortführung; Firmenfortführung; Teleologische Reduktion des §

    Dementsprechend ist vom § 270 b InsO auch die übertragende Sanierung erfasst, bei der eine Firmenveräußerung erfolgt (vgl. BAG. Urt. v. 19.11.2015 - 6 AZR 559/14, NZA 2016, 314; BGH, Beschl. v. 17.07.2014 - IX ZB 13/14, NJW 2014, 2436; Zipperer in Uhlenbruck, § 270 b InsO Rdnr. 13, Landfermann in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur InsO, 8. Aufl. 2016, § 270 b InsO Rdnr. 17; Ehlers, BB 2013, 1539, 1543).
  • KG, 17.11.2014 - 8 W 86/14

    Beschlussergänzung: Beginn der Frist für den Ergänzungsantrag

    Der in ihr zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke lässt sich jedoch nach allgemeiner Meinung auf Beschlüsse übertragen, um versehentliche Entscheidungslücken nachträglich zu schließen (s. BGH NJW 2014, 2436, 2440 Tz 33; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321 Rn 1 m.N.).
  • LG Stade, 29.12.2017 - 7 T 151/17

    Vorläufige Eigenverwaltung im Gesellschaftsinsolvenzverfahren: Verpflichtung zur

    Das gilt auch dann, wenn die Begründetheit der Beschwerde auf einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften gestützt wird (BGH, ZInsO 2014, 1552 Rn. 26 ff.).

    Die Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO lässt nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer vor Einlegung des Rechtsmittels einen Minderheitenschutzantrag gestellt haben muss, sondern begnügt sich ausdrücklich mit einem Vortrag in der Beschwerdebegründung zu einer Schlechterstellung nebst Glaubhaftmachung (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2014 - IX ZB 13/14 -, BGHZ 202, 133-150, Rn. 16).

  • LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 103/14
    Der Antrag nach § 251 Abs. 1 InsO ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung der sofortigen Beschwerde (vgl. BGH, B. v. 17.07.2014, BGHZ 202, 133 ff., zitiert nach juris).
  • OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15

    Ergänzung eines selbständigen Beweisverfahrensbeschlusses mit Kostenentscheidung

    Der in ihr zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke lässt sich jedoch nach allgemeiner Meinung auf Beschlüsse übertragen, um versehentliche Entscheidungslücken nachträglich zu schließen (s. BGH NJW 2014, S. 2436; BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az.: IX ZR 110/09; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321 Rn. 1 m. N.).
  • LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 75/14
    Der Antrag nach § 251 Abs. 1 InsO ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung der sofortigen Beschwerde (vgl. BGH, B. v. 17.07.2014, BGHZ 202, 133 ff., zitiert nach juris).
  • LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 69/14

    Zahlungsanspruch auf einen Ausgleich in Höhe der im Insolvenzplan bereit

  • LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 68/14

    Zahlung eines Ausgleichs aus den im Insolvenzplan bereitgestellten Mitteln wegen

  • LG Düsseldorf, 10.09.2014 - 25 T 450/14

    Glaubhaftmachung der Schlechterstellung als Bestandteil der Beschwerdebegründung

  • LG Berlin, 16.10.2015 - 51 T 749/15

    Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahren: Glaubhaftmachung einer

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