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   BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14   

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https://dejure.org/2015,21629
BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14 (https://dejure.org/2015,21629)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2015 - V ZR 84/14 (https://dejure.org/2015,21629)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 (https://dejure.org/2015,21629)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 3 S 2 Buchst b VermG, § 3 Abs 3 S 4 VermG, § 7 Abs 7 S 4 Nr 3 VermG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 InVorG, § 26 Abs 2 BVO 2
    Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung von Mieteinnahmen; Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen einen Anspruch des Berechtigten auf ...

  • IWW

    § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG, § ... 3 Abs. 3 Satz 2 VermG, § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG, § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b VermG, § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG, § 7 Abs. 7 Sätze 2 und 4 VermG, § 3 Abs. 3 VermG, § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a Fall 2 und Satz 5 VermG, § 177 Abs. 4, 5 BauGB, § 3 Abs. 3 Satz 5 VermG, § 21a Abs. 1 InVorG, § 21a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 3 InVorG, § 21a Abs. 5 Satz 3 InVorG, § 21b VermG, § 177 BauGB, § 3 Abs. 3 Sätze 2, 4 und 5 VermG, § 21b InVorG, § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG, § 7 Abs. 7 Satz 1 VermG, § 7 Abs. 7 Satz 4 VermG, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3 VermG, § 26 Abs. 2 II. BV, § 26 Abs. 2, 3 der II. BV, § 7 Abs. 7 Nr. 2 VermG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 137 Abs. 3 ZPO, § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 2 VermG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 287 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Aufrechnung des Anspruchs auf Herausgabe der Mieten mit pauschalierten Verwaltungskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenerstattung im Rahmen der Vermögensübertragung, Grundstücksrückgabe, Modernisierung, Instandsetzung, Herausgabe von Mieten, pauschalierte Verwaltungskosten, Erhaltungsaufwand, Mermögenssrückgabe

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3
    Ersatzpflicht des Berechtigten gegenüber dem Verfügungsberechtigten gemäß VermG hinsichtlich vorgenommener Modernisierungsmaßnahmen/Zum Zeitraum anrechenbarer Mieteinnahmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Erstattung baulicher Investitionen zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c InVorG; zur Anrechnung von Mieteinnahmen, wenn der Verfügungsberechtigte den Anspruch nach 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ...

  • rewis.io

    Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung von Mieteinnahmen; Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen einen Anspruch des Berechtigten auf ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InVorG § 3 Abs. 1 Nr. 2c; VermG § 3 Abs. 3 S. 2b
    Unzulässigkeit der Aufrechnung des Anspruchs auf Herausgabe der Mieten mit pauschalierten Verwaltungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind bauliche Investitionen erforderliche Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vortrag der anspruchsbegründenden Tatsachen - und die Bezugnahme auf Anlagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachenrechtsbereinigung - und die baulichen Investitionen des Verfügungsberechtigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachenrechtsbereinigung - und die Herausgabe der Mieten von 1990 bis 1994

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattung der Kosten für Baumaßnahmen nach dem Vermögensgesetz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattung der Kosten für Baumaßnahmen nach dem Vermögensgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1353
  • MDR 2015, 1058
  • NZM 2015, 814
  • WM 2015, 2208
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

    Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast -

    Die Bezugnahme auf Anlagen begegnet allerdings keinen Bedenken, soweit die dortige Darstellung aus sich heraus verständlich ist (Zöller 31. Aufl. ZPO § 253 Rn. 12a; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 13. August 2020 - 5 Sa 409/19 - zu II 2 b der Gründe, juris; BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 629/14 - Rn. 25; BGH 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 - Rn. 34; BGH 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09 - Rn. 80 mwN).
  • BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

    Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende

    Die tabellarische Darstellung der Forderung in der Excel-Tabelle auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 31. Juli 2013 genügt unter Berücksichtigung ihrer Erläuterung im selben Schriftsatz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil ihr entnommen werden kann, welche Beträge für die einzelnen Monate des Klagezeitraums beansprucht werden (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 24; BGH 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 - Rn. 33) .

    Dabei muss sich das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht selbst aus Anlagen heraussuchen, die der Kläger lediglich in Bezug nimmt (BGH 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 - Rn. 34) .

  • BGH, 10.11.2016 - V ZR 51/16

    Verzinsung des auszukehrende Erlöses sowie des Verkehrswertes von dem Zeitpunkt

    Die bestehende Unterlassungsverpflichtung begründet ein treuhandähnliches Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten (vgl. Senat, Urteile vom 29. Juni 2007 - V ZR 257/06, NJW-RR 2007, 1611 Rn. 9 und vom 17. Juli 2015 - V ZR 84/14, NJW-RR 2015, 1353 Rn. 30), das durch die Veräußerung nicht beendet wird, sondern sich an dem Erlös fortsetzt, der deshalb zu separieren und bei Unterlassen oder Aufgabe der Separierung zu verzinsen ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 5 Sa 409/19

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

    Dem Darlegungserfordernis ist jedoch genügt, wenn der Kläger eine geordnete Aufstellung vorlegt, sofern sich aus ihr die erforderlichen Informationen entnehmen lassen (vgl. BAG 18.02.2016 - 6 AZR 629/14 - Rn 25; BGH 17.07.2015 - V ZR 84/14 - Rn. 34).
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