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   BGH, 17.07.2018 - EnVR 12/17   

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https://dejure.org/2018,24330
BGH, 17.07.2018 - EnVR 12/17 (https://dejure.org/2018,24330)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2018 - EnVR 12/17 (https://dejure.org/2018,24330)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17 (https://dejure.org/2018,24330)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV, § ... 31 EnWG, § 19 Abs. 2 StromNEV, § 19 Abs. 2 Satz 3 StromNEV, § 19 Abs. 3 StromNEV, § 31 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG, § 65 Abs. 3 EnWG, § 30 EnWG, § 65 EnWG, § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG, Abschnitte 2, 3 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 29 Abs. 1 EnWG, § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 EnWG, § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV, § 30 Abs. 2 Nr. 7 StromNEV, § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 90 EnWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.02.2021 - EnVR 6/20
    Sie sollen daher einerseits durch die Ermäßigung belohnt und andererseits veranlasst werden, am Netz der allgemeinen Versorgung angeschlossen zu bleiben (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - EnVR 34/15, RdE 2017, 187 Rn. 21 - Festlegung individueller Netzentgelte; Beschluss vom 13. Dezember 2016 - EnVR 38/15, RdE 2017, 185 Rn. 17 - Individuelles Netzentgelt II; Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 29 - Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts).

    Diese von der Bundesnetzagentur gewählte Berechnungsmethode ist eine geeignete, transparente, auf einer nachprüfbaren und gesicherten Tatsachengrundlage stehende und nachvollziehbare Methode, um den nachhaltigen Beitrag des einzelnen Großverbrauchers zu den Netzentgelten verursachungsgerecht abzubilden und sachgerecht zu monetarisieren (vgl. BGH, RdE 2017, 187 Rn. 13 ff., 34 - Festlegung individueller Netzentgelte; vgl. auch BGH, RdE 2018, 531 Rn. 26 ff. - Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts).

    Sie wird deshalb von dem Ermessens- und Beurteilungsspielraum umfasst, über den die Bundesnetzagentur bei der Festlegung einer bestimmten Berechnungsmethode verfügt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016, EnVR 34/15, RdE 2017, 187 Rn. 12 - Festlegung individueller Netzentgelte; Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 24 - Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts).

    Lediglich wenn die ihr zugrundeliegende Würdigung unvollständig oder widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, darf das Rechtsbeschwerdegericht diese Wertung beanstanden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 28).

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
    Der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet eine Behörde, eine durch Verwaltungsvorschriften vorgegebene oder durch tatsächliche Übung entstandene Verwaltungspraxis bei der Ausübung eines Ermessensspielraums einzuhalten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.06.2009, EnVR 19/08, Rn. 9, juris; Beschluss vom 17.07.2018, EnVR 12/17, Rn. 26, juris).

    So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass einem Leitfaden nur dann Bindungswirkung zukommt, wenn er den Vorgaben des § 19 Abs. 2 Satz 3 StromNEV aF entspricht und die Grenzen des der Bundesnetzagentur zuzubilligenden Beurteilungsspielraums nicht verletzt (BGH, Beschluss vom 17.07.2018, EnVR 12/17, Rn. 26, juris).

  • BGH, 09.10.2018 - EnVR 22/17

    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die

    Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass ein Antrag nach § 31 Abs. 1 EnWG nicht schon deshalb als unzulässig anzusehen ist, weil sich das Begehren des Antragstellers auf die Anpassung von Netzentgelten für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17 Rn. 16).
  • BGH, 11.12.2018 - EnVR 48/17

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite

    a) Der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet eine Behörde, eine durch Verwaltungsvorschriften vorgegebene oder durch tatsächliche Übung entstandene Verwaltungspraxis bei der Ausübung eines Ermessensspielraums einzuhalten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnVR 19/08, ZNER 2009, 261 Rn. 9; Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, ZNER 2018, 413 Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2021 - 3 Kart 838/19
    Der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet eine Behörde, eine durch Verwaltungsvorschriften vorgegebene oder durch tatsächliche Übung entstandene Verwaltungspraxis bei der Ausübung eines Ermessensspielraums einzuhalten (etwa BGH, Beschluss v. 23.06.2009, EnVR 19/08, Rn. 9; Beschluss v. 17.07.2018, EnVR 12/17, Rn. 26, jeweils juris).
  • OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 3 Kart 730/19
    Allerdings entfaltet ein Leitfaden nicht die Bindungswirkung einer bestandskräftigen Festlegung, sondern kann nur eine Bindung der Regulierungsbehörde nach dem Gleichbehandlungsgebot bzw. aus Vertrauensschutzgesichtspunkten begründen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.07.2018, EnVR 12/17, Rn. 26 (juris); Senat, Beschl. v. 18.01.2017, VI-3 Kart 148/15 (V), Rn. 68 (juris)).
  • VG München, 11.09.2019 - M 9 K 18.856

    Ortsübliche Miete, Nutzungsentgelt, Prüfungsverfahren,

    Eine Herstellung der Spruchreife durch das Gericht scheidet aus (vgl. BGH, B.v. 17.7.2018 - EnVR 12/17 - juris Rn. 24).
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