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   BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 102 EnWG, § ... 102 Abs. 1 EnWG, § 33 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Sätze 1 und 3 GasNZV, § 281 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 102 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 33 GasNZV, § 32 Abs. 3 EnWG, § 87 GWB, § 24 Satz 1 Nr. 1 EnWG, §§ 20 bis 23 EnWG, § 32 Abs. 1, 3 EnWG, §§ 17 ff., 20 ff. EnWG, § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG, §§ 106, 107 EnWG, § 102 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 106 EnWG, § 106 Abs. 2 EnWG, § 92 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 519 Abs. 1 ZPO, § 119 GVG, § 92 Satz 2 GWB, § 105 UrhG, § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG, § 36 EnWG, § 104 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG; Schadensersatzanspruch wegen behaupteter schuldhafter Verzögerung bei der Planung, Herstellung und Inbetriebnahme eines Netzanschlusses; Entscheidung des Kartellsenats des Oberlandesgerichts

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 102 ; GVG § 119
    Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG ; Schadensersatzanspruch wegen behaupteter schuldhafter Verzögerung bei der Planung, Herstellung und Inbetriebnahme eines Netzanschlusses; Entscheidung des Kartellsenats des Oberlandesgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Braunschweig, 23.06.2017 - 9 U 8/17

    Zuständigkeit für Berufungen in Kartellsachen und Streitigkeiten nach dem

    Streitigkeiten über Ansprüche aufgrund von Pflichtverstößen gegen die Gasnetzzugangsverordnung sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Sinne von § 102 Abs. 1 EnWG und § 7 Abs. 1 und 2 JusGerZustV ND (bestätigt durch nachfolgend BGH, Beschl. v. 17.07.2918 - EnZB 53/17 - , juris Rn. 8, 15 und 17).

    In Niedersachsen ist gemäß § 7 Abs. 2 JusGerZustV ND ausschließlich das Oberlandesgericht Celle für die Entscheidungen über die Berufungen gegen Endurteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, die in § 7 Abs. 1 JusGerZustV ND genannt sind (bestätigt durch nachfolgend BGH, Beschl. v. 17.07.2918 - EnZB 53/17 - , juris Rn. 17); ob das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit für den Erlass der angefochtenen Entscheidung irrtümlich festgestellt hat, ist dabei unerheblich.

    Ein besonderer Einzelfall zweifelhafter Zuständigkeit, der ausnahmsweise eine fristwahrende Berufungseinlegung beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht mit der Möglichkeit der Verweisung an das Oberlandesgericht Celle zuließe, liegt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz in Verbindung mit § 7 JusGerZustV ND nicht vor (anders nachfolgend BGH, Beschl. v. 17.07.2918 - EnZB 53/17 - , juris Rn. 23-26).

    Die Entscheidung ist im nachfolgenden Rechtsbeschwerdeverfahren durch Beschluss des BGH vom 17.07.2018 - EnZB 53/17 - aufgehoben worden.

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