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   BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17   

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https://dejure.org/2018,27800
BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17 (https://dejure.org/2018,27800)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2018 - EnZB 53/17 (https://dejure.org/2018,27800)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - EnZB 53/17 (https://dejure.org/2018,27800)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 102 EnWG, § ... 102 Abs. 1 EnWG, § 33 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Sätze 1 und 3 GasNZV, § 281 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 102 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 33 GasNZV, § 32 Abs. 3 EnWG, § 87 GWB, § 24 Satz 1 Nr. 1 EnWG, §§ 20 bis 23 EnWG, § 32 Abs. 1, 3 EnWG, §§ 17 ff., 20 ff. EnWG, § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG, §§ 106, 107 EnWG, § 102 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 106 EnWG, § 106 Abs. 2 EnWG, § 92 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 519 Abs. 1 ZPO, § 119 GVG, § 92 Satz 2 GWB, § 105 UrhG, § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG, § 36 EnWG, § 104 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG; Schadensersatzanspruch wegen behaupteter schuldhafter Verzögerung bei der Planung, ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

  • rewis.io

    Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 102 ; GVG § 119
    Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG ; Schadensersatzanspruch wegen behaupteter schuldhafter Verzögerung bei der Planung, ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18

    Berufungszuständigkeit II

    Eine Regelung, die das einzuhaltende Verfahren nur mit erheblicher Unsicherheit erkennen, einen darauf beruhenden Irrtum des Rechtsuchenden aber zur Unzulässigkeit seines Rechtsmittels führen lässt, genügt diesen Anforderungen nicht (BGH, Urteil vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77, BGHZ 71, 367, 371 f. - Pankreaplex I; Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnZB 53/17 Rn. 20 - Berufungszuständigkeit).

    Denn § 91 Satz 2 GWB und §§ 92, 93 GWB sehen die Zuständigkeit der bei den Oberlandesgerichten eingerichteten Kartellsenate bzw. der durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmten Kartell-Oberlandesgerichte unabhängig von einer vorangehenden Vorprüfung durch das allgemein zuständige Berufungsgericht vor (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1959 - KZR 1/59, BGHZ 31, 163, 167; Urteil vom 17. Juli 2018 - EnZB 53/17 Rn. 17 - Berufungszuständigkeit).

    Andererseits genügt es entgegen teilweise vertretener Meinung für die Zuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB nicht mehr, dass ein nach §§ 87, 89 GWB zuständiges Landgericht erkennbar in dieser Eigenschaft entschieden hat (BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - EnZB 53/17, Rn. 24 - Berufungszuständigkeit; aA K. Schmidt aaO § 91 GWB Rn. 14).

  • OLG Braunschweig, 23.06.2017 - 9 U 8/17

    Zuständigkeit für Berufungen in Kartellsachen und Streitigkeiten nach dem

    Streitigkeiten über Ansprüche aufgrund von Pflichtverstößen gegen die Gasnetzzugangsverordnung sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Sinne von § 102 Abs. 1 EnWG und § 7 Abs. 1 und 2 JusGerZustV ND (bestätigt durch nachfolgend BGH, Beschl. v. 17.07.2918 - EnZB 53/17 - , juris Rn. 8, 15 und 17).

    In Niedersachsen ist gemäß § 7 Abs. 2 JusGerZustV ND ausschließlich das Oberlandesgericht Celle für die Entscheidungen über die Berufungen gegen Endurteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, die in § 7 Abs. 1 JusGerZustV ND genannt sind (bestätigt durch nachfolgend BGH, Beschl. v. 17.07.2918 - EnZB 53/17 - , juris Rn. 17); ob das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit für den Erlass der angefochtenen Entscheidung irrtümlich festgestellt hat, ist dabei unerheblich.

    Ein besonderer Einzelfall zweifelhafter Zuständigkeit, der ausnahmsweise eine fristwahrende Berufungseinlegung beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht mit der Möglichkeit der Verweisung an das Oberlandesgericht Celle zuließe, liegt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz in Verbindung mit § 7 JusGerZustV ND nicht vor (anders nachfolgend BGH, Beschl. v. 17.07.2918 - EnZB 53/17 - , juris Rn. 23-26).

    Die Entscheidung ist im nachfolgenden Rechtsbeschwerdeverfahren durch Beschluss des BGH vom 17.07.2018 - EnZB 53/17 - aufgehoben worden.

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