Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,24156
BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17 (https://dejure.org/2018,24156)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2018 - II ZR 13/17 (https://dejure.org/2018,24156)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17 (https://dejure.org/2018,24156)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 311 Abs 2 BGB, § 311 Abs 3 BGB

  • Jurion

    Ursächlichkeit des Prospektfehlers auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung bei Verwendung des Prospekts entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage; Hinweis des Anlegers auf andere als die im Prospekt genannten Risiken; Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter

  • Betriebs-Berater

    Prospekthaftung - keine Übertragung der Grundsätze über die Beeinflussung der Anlageentscheidung aufgrund von Prospektfehlern auf Ausführungen im Prospekt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Bedeutung der Prospektaussagen für die Anlage­entscheidung ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger, wenn eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens geltend gemacht wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ursächlichkeit des Prospektfehlers auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung bei Verwendung des Prospekts entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage; Hinweis des Anlegers auf andere als die im Prospekt genannten Risiken; Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung für Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger bei seiner Verwendung als Arbeitsgrundlage der Anlagevermittler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Haftung für Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger bei seiner Verwendung als Arbeitsgrundlage der Anlagevermittler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1202
  • ZIP 2018, 1686
  • MDR 2018, 1261
  • VersR 2019, 249
  • WM 2018, 1594
  • BB 2018, 2002
  • DB 2018, 2106
  • NZG 2018, 1259



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

    Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt

    b) Aus dem Erfahrungssatz, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, kann nicht der weitergehende Erfahrungssatz abgeleitet werden, dass ein anhand des Prospektes geschulter Vermittler den für eine Aufklärung wesentlichen Prospektinhalt in den von ihm geführten Beratungsgesprächen stets vollständig und zutreffend wiedergibt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es allerdings der Lebenserfahrung, dass etwaige Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich werden, wenn der Anlageinteressent den Prospekt selbst zwar nicht erhalten hat, der Prospekt aber dem Anlagevermittler als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführte Beratungsgespräch diente (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 23 f.; Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16, jew. mwN).

    Denn wenn der Prospekt gemäß dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von entsprechend geschulten Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, beschränkt sich eine auf dieser Grundlage erteilte mündliche Aufklärung erfahrungsgemäß auf die Umstände und Risiken, die im Prospekt genannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).

    Aus dieser Rechtsprechung kann indes nicht in einem umgekehrten Sinne der Erfahrungssatz entnommen werden, dass ein anhand des Prospektes geschulter Vermittler in den von ihm geführten Beratungsgesprächen den für eine Aufklärung wesentlichen Prospektinhalt stets vollständig und zutreffend wiedergeben werde (zur Beschränkung des Erfahrungssatzes auf Prospektfehler siehe auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).

  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

    Schadensersatzpflicht des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft gegenüber

    a) Im Ausgangspunkt gilt bei der Verwendung von Prospekten zwecks Einwerbung von Anlegerkapital nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Schadensersatzansprüche auf deliktischer Grundlage die Kausalitätsvermutung (vgl. BGH, WM 2013, 689; ZIP 2001, 2274; NJW-RR 1986, 1292; Urteil vom 21.02.2013 - III ZR 94/12 - juris; alle Entscheidungen sind zu § 826 BGB ergangen; siehe auch BGH, ZIP 2018, 1686; Senat, WM 2018, 1783; Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, 2017, Rn. 791 ff.; Schlick, WM 2014, 633, 638; Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826 Rn. 223c; jurisPK/Reichold, 8. Aufl., § 826 Rn. 78).

    32 kann (vgl. BGH, ZIP 2018, 1686; WM 2008, 391), hat sich der Kläger bereits erstinstanzlich im Schriftsatz vom 22.05.2017 darauf berufen, dass die Vermittlerin K. auf Basis der Prospekte, in denen die Bestätigungsvermerke des Beklagten abgedruckt waren, mit der Solidität der Kapitalanlage geworben habe.

  • OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17

    Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193

    Im Übrigen hat der BGH in der von der Musterbeklagten zu 5) zitierten Entscheidung (Urt. v. 17.07.2018, II ZR 13/17, Rn.19) ausdrücklich die Prüfung der deliktischen Haftung der Musterbeklagten zu 5) angeordnet.

    Der Bundesgerichtshof hat für diesen Fonds bereits entschieden (Urt. v. 17.07.2018, II ZR 13/17, Rn.11-18), dass eine Haftung der Musterbeklagten zu 5) aus Verschulden bei Vertragsschluss als Vertreter, Dritte oder Sachwalterin wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens nur in Betracht kommt, wenn zur Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens im Einzelfall Feststellungen getroffen werden, das aber kann nicht Gegenstand des vorliegenden Kapitalanleger- Musterverfahrens sein.

  • LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 286/17

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog.

    Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachverwalter in Anspruch genommen werden, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er ein mittelbares, eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hat (st. Rspr. z.B. BGH Urteil vom 17.07.2018, II ZR 13/17, Rn. 12 zitiert juris; BGH Urteil vom 23.04.2012, II ZR 211/09 Rz. 23 m.w.N.).

    Für die Annahme eines besonderen persönlichen Vertrauens ist dabei erforderlich, dass der Anspruchsgegner eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags übernommen hat (st. Rspr. z.B. BGH Urteil vom 17.07.2018, II ZR 13/17, Rn. 12).

    Eine werbemäßige Nennung des Namens genügt ebenfalls nicht für eine Prospekthaftung im weiteren Sinne (BGH Urteil vom 17.07.2018, II ZR 13/17, Rn. 13 m.N.).

  • BGH, 25.09.2018 - II ZR 201/17

    Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall

    Die Grundsätze über die Beeinflussung der Anlageentscheidung aufgrund von Prospektfehlern, auch wenn diese nicht zur Kenntnis genommen worden sind, können nicht auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens zu bewerten sind (BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, juris Rn. 16).
  • BGH, 25.09.2018 - II ZR 200/17

    Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall

    Die Grundsätze über die Beeinflussung der Anlageentscheidung aufgrund von Prospektfehlern, auch wenn dieser nicht zur Kenntnis genommen worden ist, können nicht auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens zu bewerten sind (BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, juris Rn. 16).
  • OLG München, 10.01.2019 - 5 Kap 1/18

    CONTI REEDEREI Management GmbH & Co. KG: Beschluss im

    Die Feststellungsziele 2. sind im KapMuG-Verfahren weitgehend unzulässig, weil die Haftung der Musterbeklagten zu 1 - 3) als Gründungsgesellschafter (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 24.07.2018, II ZR 305/16 Rn.7-9 nur individuell von Fall zu Fall festgestellt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.7.2018, II ZR 13/17 Rn.11 ff).
  • OLG München, 13.09.2018 - 5 Kap 3/17

    Hannover Leasing Fonds 193: Zusätzliche Feststellungsziele im

    Im Übrigen hat der BGH in der von den Musterbeklagten zu 5) zitierten Entscheidung (Urt. V. 17.07.2018, II ZR 13/17 Rn.19 ausdrücklich die Prüfung der deliktischen Haftung der Musterbeklagten zu 5) angeordnet.
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