Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,28985
BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17 (https://dejure.org/2018,28985)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17 (https://dejure.org/2018,28985)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17 (https://dejure.org/2018,28985)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,28985) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • verkehrslexikon.de

    Unwirksame Abtretungsklausel in den AGB eines Kfz-Sachverständigen

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus (doppelt) abgetretenem Recht durch eine Verrechnungsstelle; Formularmäßige Abtretung des auf Ersatz der Sachverständigenkosten ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Intransparenz einer formularmäßigen Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadens­gutachtens, nach der der geschädigte Auf­traggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c; BGB § 307 (Bg)

  • rechtsportal.de

    BGB § 305 ; BGB § 307
    Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus (doppelt) abgetretenem Recht durch eine Verrechnungsstelle; Formularmäßige Abtretung des auf Ersatz der Sachverständigenkosten ...

  • datenbank.nwb.de

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sprachlich missglückte Abtretungsklausel ist intransparent und unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle der Abtretung des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Ersatz der Sachverständigenkosten an Kfz-Sachverständigen in AGB des Gutachtenvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Transparenzgebot durch widersprüchliche und unklare Abtretungs-Klausel - AGB-Klausel nichtig

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unwirksame formularmäßige Abtretungsklausel an einen Kfz-Schadengutachter

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 51
  • ZIP 2019, 125
  • MDR 2018, 1309
  • VersR 2018, 1460
  • WM 2019, 471
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des

    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (vgl. Senat, Urteile vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 9; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19, ZIP 2020, 310 Rn. 24; vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, juris Rn. 25; jeweils mwN).

    Eine Intransparenz kann sich nicht nur bei einzelnen Klauseln aus ihrer inhaltlichen Unklarheit, mangelnden Verständlichkeit oder der unzureichenden Erkennbarkeit der Konsequenzen ergeben, sondern auch aus der Gesamtregelung (vgl. Senat, Urteile vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 10; jeweils mwN).

    Abzustellen ist dabei auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. Senat, Urteile vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 9; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19, ZIP 2020, 310 Rn. 24; vom 16. Januar 2020 - IX ZR 351/18, juris Rn. 25; jeweils mwN).

    Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (vgl. Senat, Urteile vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 10; vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn. 22; jeweils mwN).

    Denn zu einem solchen Recht des Auftraggebers, eine Zug-um-Zug-Leistung verlangen zu können, würden erst interessenbezogene Erwägungen führen, die so von einem durchschnittlichen Auftraggeber (Unfallgeschädigten) nicht erwartet werden können (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 10).

    Die danach in der Klausel intransparent geregelte Frage, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber den erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzanspruch (teilweise) zurückerhält und welche Rechte er in diesem Zusammenhang hat, steht in unmittelbarem inhaltlichen Zusammenhang mit der Regelung der erfüllungshalber erfolgenden Anspruchsabtretung selbst und führt deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB zu deren Unwirksamkeit (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 11).

  • BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18

    Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des

    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Senatsurteile vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, VersR 2018, 1460 Rn. 9; vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, BGHZ 214, 204 Rn. 23, jeweils mwN).
  • LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19

    Unwirksame Klausel in Abtretungsvertrag, AGB

    An dieser Entscheidung des BGH's ist nach abschließender Beratung auch nach dessen neuerem, in NJW 2019, 51 abgedrucktem Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17 - bzgl. einer ähnlichen aber doch wesentlich anderen Abtretungsklausel im Vertrag eines Sachverständigen fest zu halten.

    Die im Urteil des BGH vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17 - wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1, S.2 BGB für unwirksam erklärte Regelung hatte demgegenüber folgenden Wortlaut:.

    Der Leitsatz der Entscheidung des BGH's zu dieser Klausel lautet dementsprechend: Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1, S. 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die zuvor zitierte Regelung vorsieht und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: eine zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist (NJW 2019, 51, beck-online).

    Zwar heißt es in der Entscheidung vom 17.07.2018 - aaO. S. 52, Rn.10 - unklar im dargestellten Sinne sei die dort zu beurteilende Klausel dabei schon deshalb, weil aus ihr für den als durchschnittlichen Kunden angesprochenen (durchschnittlichen) Unfallgeschädigten nicht hinreichend deutlich wird, welche Rechte ihm gegenüber dem Sachverständigen zustehen sollen, wenn der Sachverständige nach "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" erfolgter (Erst-) Abtretung des Schadensersatzanspruchs den ihm nach der Klausel verbleibenden vertraglichen Honoraranspruch gegenüber dem Unfallgeschädigten geltend macht.

  • LG Wuppertal, 14.05.2020 - 9 S 201/19

    Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall ohne Berührung

    Betreffend die Gutachterkosten hat der Kläger auf das Schreiben des Gutachters, der TÜV Rheinland GmbH, vom 30.04.2018 (Bl. 4 d.A.) Bezug genommen, mit welchem der Gutachter den Kläger ermächtigt hat, Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Unfall gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs im eigenen Namen geltend zu machen und einzuziehen; davon abgesehen hat der Kläger die Ansicht vertreten, auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (VI ZR 274/17) sei die Abtretungsvereinbarung vom 07.12.2017 (Bl. 56 d.A.) wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt unwirksam und der Zedent daher wieder Forderungsinhaber.

    Mit der Ansicht des Klägers ist indes davon auszugehen, dass die Abtretungsvereinbarung vom 07.12.2017 (Bl. 56 d.A.) auf der Grundlage der Ausführungen des BGH (Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17 -, Rn. 10 - 11, juris) wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt unwirksam ist, der Sohn des Klägers damit Inhaber der Forderung geblieben ist und diese wirksam an den Kläger abgetreten hat.

  • LG Köln, 25.08.2020 - 11 S 367/19
    Aus der Entscheidung BGH, Urteil vom 17.07.2018, VI ZR 274/17, ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18

    Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland

    Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2018 - VI ZR 274/17, BeckRS 2018, 22194 Rn. 9; BGH, NJW 2018, 2193 Rn. 34; NJW 2016, 1575 Rn. 31, jeweils m.w.N.).

    Nach der Formulierung der Klausel bezieht sich die "Mitwirkung" auf die "ausgewählte Universität", weshalb der - für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in erster Linie relevante (vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2018 - VI ZR 274/17, BeckRS 2018, 22194 Rn. 10 m.w.N.) - Wortlaut der Klausel an sich nahe legt, dass das Erfolgshonorar im Falle des Erhalts einer Zusage nach Beendigung des Auftrages von dem Kunden bereits dann geschuldet ist, wenn die Beklagte den Kunden aufgrund des ihr erteilten Auftrages vor dessen Beendigung bei der Auswahl der von ihm gewählten ausländischen Universität beraten hat.

  • LG Saarbrücken, 09.11.2018 - 13 S 67/18

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähiges Grundhonorar des

    Anders als die ursprüngliche Abtretung, die nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist (vgl. Urteile vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17 bis 278/17), hält die nunmehr vorgelegte Abtretung, an der der Geschädigte, der Sachverständige und die Klägerin zugleich mitgewirkt haben, einer rechtlichen Kontrolle auch als Allgemeine Geschäftsbedingung stand.

    Der Bundesgerichtshof hat durch seine Urteile vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17 bis 278/17 - die rechtlichen Anforderungen an eine wirksame Weiterabtretung der Honorarforderung des Kfz-Sachverständigen geklärt.

  • LG Frankfurt/Main, 23.01.2020 - 1 S 57/19
    In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall wurde die Sicherungsabtretung der Forderung des Geschädigten gegen den Schädiger an den Sachverständigen deshalb für unwirksam angesehen, weil für den Geschädigten als Zedenten nicht hinreichend deutlich wurde, welche Rechte ihm gegenüber dem Sachverständigen zustehen sollen, wenn der Sachverständige nach „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“ erfolgter (erst-)Abtretung des Schadensersatzanspruch den ihm nach der Klausel verbleibenden vertraglichen Honoraranspruch geltend macht (BGH Urt. v. 17.7.2018, VI ZR 274/17, Rn. 10 zitiert nach Juris).
  • LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19

    Unfallregulierung

    Diese Frage stehe aber im unmittelbaren Zusammenhang mit der zur Sicherung und erfüllungshalber erfolgten Forderungsabtretung (BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17).
  • AG Ludwigshafen, 20.03.2019 - 2h C 55/19
    Es liegen auch keine Sonderfälle wie in den Entscheidungen BGH NJW 2019, 51 (intransparente Regelung über einen "Verzicht" "auf die Rechte aus der Abtretung" bei gleichzeitiger Weiterabtretung des Anspruchs an einen Dritten) oder BGH Urt. v. 21.06.2016 - VI ZR 477/15 - (überraschende Klausel der hilfsweisen Abtretung weiterer Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall) vor.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht