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   BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18   

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https://dejure.org/2019,24556
BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18 (https://dejure.org/2019,24556)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2019 - XII ZB 425/18 (https://dejure.org/2019,24556)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2019 - XII ZB 425/18 (https://dejure.org/2019,24556)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 1664 BGB, § 816 Abs. 2 BGB, § 1626 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 808 BGB, § 808 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 808 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 868 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wer Kontoinhaber eines Sparkontos ist (hier in Bezug auf ein von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch); Maßgeblichkeit des Innenverhältnisses zwischen Kind und Eltern für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer ist Kontoinhaber eines für das Kind angelegtes Sparkontos

  • rewis.io

    Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 816 Abs. 2 ; BGB § 1664

  • rechtsportal.de

    Gläubiger der Bank als Kontoinhaber eines Sparkontos nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden; Vorbehalt der Verfügung der Eltern über das Sparguthaben eines auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaberschaft an einem von den Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streitereien um ein Sparbuch: Besitz ist nicht alles

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sparbuch für das Kind eröffnet - wer ist der Kontoinhaber?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kontoinhaber eines Sparkontos

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Verfügungen der Eltern über für Kind angelegtes Sparkonto

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vater räumt Sparbuch der Tochter leer - Bundesgerichtshof: Kontoinhaber ist nicht automatisch derjenige, der das Sparbuch in Besitz hat

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Inhaberschaft an einem von den Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuch

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Wem gehört das Sparbuch? - Besitz nicht entscheidend

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nichts ist so, wie es scheint

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer ist Kontoinhaber eines Sparbuchs - das Kind oder die Eltern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparbuch bei Geburt eröffnet - wem gehört das Geld?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer darf an das Sparbuch - die Eltern oder deren Kinder?

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Sparbuch bei Geburt eröffnet - Wem gehört das Geld?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geldanlagen für die Kinder - wem gehört das Vermögen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparbuch vom Kind: Wem gehört das Geld auf dem Sparbuch?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparbuch auf den Namen der Kinder - wem gehört das Geld?

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Dürfen Eltern vom Sparbuch für ihr Kind für sich Geld beanspruchen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wem gehört das Sparguthaben innerhalb der Familie?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 808, 816, 868, 1664 BGB
    Anspruch auf Zahlung des abgehobenen Geldes von einem auf eigenen Namen eingerichteten Sparbuch

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Dürfen Eltern vom Sparbuch für ihr Kind für sich Geld beanspruchen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 222, 376
  • NJW 2019, 3075
  • ZIP 2019, 1609
  • MDR 2019, 1195
  • FamRZ 2019, 1620
  • WM 2019, 1592
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18

    Haftung der Eltern bei nicht ausreichender Aufsicht über ihr Kind

    a) § 1664 Abs. 1 BGB enthält eine Anspruchsgrundlage für Ersatzansprüche eines Kindes gegen seine Eltern für den Fall einer Pflichtverletzung in Ausübung der elterlichen Sorge (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - XII ZB 425/18, BGHZ 222, 376 Rn. 12; Urteile vom 7. April 1993 - XII ZR 266/91, NJW 1993, 2305, juris Rn. 22; vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 111/86, juris Rn. 14; Götz, in: Palandt, BGB 80. Aufl., § 1664 Rn. 1; a.A. Amend-Traut, in: BeckOGK BGB [1.10.2020], § 1626 BGB Rn. 167; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht 7. Aufl., § 58 Rn. 65).
  • OLG Brandenburg, 23.07.2021 - 9 WF 179/21
    § 1664 Abs. 1 BGB enthält eine Anspruchsgrundlage für Ersatzansprüche eines Kindes gegen seine Eltern für den Fall einer Pflichtverletzung in Ausübung der elterlichen Sorge (BGH FamRZ 2021, 518; BGH FamRZ 2019, 1620).

    Indizielle Bedeutung kann darüber hinaus im Einzelfall erlangen, inwieweit sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragenden die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehält, mit welchen Mitteln ein Guthaben angespart werden soll sowie ob und wann demjenigen, auf dessen Namen das Konto angelegt wird, die Existenz des Sparbuchs mitgeteilt wird (vgl. insgesamt BGH FamRZ 2019, 1620).

    Allgemeinen Auslegungsgrundsätzen folgend können zudem weitere, der Kontoeröffnung zeitlich nachfolgende Verhaltensweisen Rückschlüsse auf den maßgeblichen Willen bei Vertragsschluss erlauben (BGH FamRZ 2019, 1620).

    Dafür kommt es auf das Innenverhältnis Eltern-Kind an (vgl. insgesamt BGH FamRZ 2019, 1620), insbesondere ob es konkrete (Treuhand)Absprachen zwischen ihnen gab.

    ï½? ob das Kind noch zu Zeiten seiner Minderjährigkeit (BGH FamRZ 2019, 1620 nennt hier konkret das Grundschulalter) Besitz an den Kontounterlagen erlangte,.

    Im Innenverhältnis von Kind und Eltern kommt nach Maßgabe dessen auch für einzelne Teilbeträge eine unterschiedliche Beurteilung der Zuordnung in Frage (BGH FamRZ 2019, 1620).

    Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass die Darlegungs- und Beweislast in vollem Umfang das Kind trägt (vgl. BGH FamRZ 2019, 1620).

  • OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 9 UF 249/19

    Anspruch auf Mindestunterhalt

    Über die Inhaberschaft an den Guthaben sagt dies aber nichts aus (vgl. nur BGH FamRZ 2019, 1620).
  • OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 9 UF 200/20

    Ansprüche eines Kindes gegen die Eltern auf Rückgewähr von seinen Konten

    Die Vermögenssorge verpflichtet Eltern vor allem dazu, das Kindesvermögen zu bewahren und nicht für eigene Zwecke zu verwenden (Palandt/Götz, BGB, 80 .A., § 1626 Rz. 20; Staudinger/Lettmaier, BGB Stand 2020, § 1626 Rz. 316;OLG Celle, Az.: 21 UF 89/17 vom 30.08.2017; OLG Frankfurt; Az. 5 UF 53/15 vom 28.05.2015; OLG Bremen, Az.: 4 UF 112/14 vom 03, 12,2014; vgl.: BGH, Az.: XII ZB 425/18 vom 17.07.2019).
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