Rechtsprechung
BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- damm-legal.de
§ 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG
Bundespatentgericht darf nur bei wesentlichem Verfahrensmangel eine Entscheidung des DPMA aufheben und zurückverweisen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 1 MarkenG, § 8 Abs 2 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche - Wolters Kluwer
Wesentlicher Mangel eines Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bei einer fehlenden differenzierten Beurteilung des Vorliegens eines Eintragungshindernisses durch die Markenstelle
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wesentlicher Mangel eines Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bei einer fehlenden differenzierten Beurteilung des Vorliegens eines Eintragungshindernisses durch die Markenstelle
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"FREIZEIT Rätsel Woche"
- datenbank.nwb.de
Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Mitwirkungspflicht der Anmelderin beim Patent- und Markenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche
Verfahrensgang
- BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
- BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09
Wird zitiert von ... (188)
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche). - BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass sich aus dem Umstand der bisherigen Eintragungs- und Entscheidungspraxis im Zusammenhang mit Marken, die den Wortbestandteil "gute Laune" aufweisen, keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ergibt (vgl. EuGH…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39/08 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche;… BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 30 - HOT). - BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
f) Das Bundespatentgericht hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich aus der Eintragung der beanstandeten Marke in den USA und als Gemeinschaftsmarke keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ergibt (vgl. EuGH…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C-39/08 und C43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 18 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).
- BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11
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Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgewichen werden darf (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche). - BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
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Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche). - BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17 und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 30 - HOT; GRUR 2014, 376 Rn. 19 - grill meister; GRUR 2012, 276 Rn. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. m. w. N.; WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche; GRUR 2011, 230 Rn. 12 - SUPERgirl).
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
Da das Bundespatentgericht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 = MarkenR 2011, 66 - FREIZEIT Rätsel Woche). - BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11
Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
Soweit die Anmelderin auf Voreintragungen Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass diese keine Bindungswirkung haben (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 (Nr. 18) - Bild.t.-Online.de m. w. N.; BGH GRUR 2008, 1093 (Nr. 8) - Marlene-Dietrich-Bildnis; zuletzt: BGH GRUR 2011, 230 - SUPERgirl; BGH MarkenR 2011, 66 - Freizeit Rätsel Woche).Die von der Anmelderin für ihre Argumentation herangezogene Entscheidung BPatG 29 W (pat) 3/06 - Freizeit Rätsel, ist vom BGH im Hinblick auf die darin vertretene Rechtsmeinung zum Umgang mit Vorfragen aufgehoben worden (BGH WRP 2011, 349 (350 ff.) - Freizeit Rätsel).
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19 Da das Deutsche Patent- und Markenamt die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online.de u. ZVS [Schwabenpost]; BGH GRUR 2011, 230 - SUPERgirl; WRP 2011, 349 - FREIZEIT Rätsel Woche; GRUR 2012, 276 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18 Da das Deutsche Patent- und Markenamt die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen für die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online.de u. ZVS [Schwabenpost]; BGH GRUR 2011, 230 - SUPERgirl; WRP 2011, 349 - FREIZEIT Rätsel Woche; GRUR 2012, 276 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17
- BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19
- BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20
- BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
- BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12
Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15
Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18
- BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
- BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 503/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CREATOR SPACE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
- BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 517/19
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17
- BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …
- BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
- BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13
Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - zu den …
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
- BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17
- BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15
- BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16
- BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Revier IP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
- BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
- BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16
- BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
- BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 574/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Spaß" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
- BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dental Specialists" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
- BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17
- BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17
- BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 575/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Früchte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.12.2012 - 28 W (pat) 573/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ilmtaler" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17
- BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
- BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 6/18
- BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 4/18
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 704/17
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.08.2013 - 25 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WINTERFREUDE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HairTV" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10
Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
- BPatG, 15.06.2011 - 28 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VELOSOPHIE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18
- BPatG, 21.06.2018 - 28 W (pat) 552/17
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 705/17
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.03.2013 - 28 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Eber" - keine Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 574/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WOODMIX" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 3/18
- BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
- BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" - keine Unterscheidungskraft