Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4832
BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11 (https://dejure.org/2011,4832)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2011 - 5 StR 263/11 (https://dejure.org/2011,4832)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11 (https://dejure.org/2011,4832)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 6 StPO; § 171b GVG; § 174 Abs. 1 GVG; § 261 StPO; § 244 StPO; § 46b StGB
    Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschließung bei der neuerlichen Vernehmung eines Zeugen; Entlassung eines Zeugen); Beweiswürdigung; Wahrunterstellung; Strafzumessung (Aufklärungshilfe)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 336 S 2 StPO, § 338 Nr 6 StPO, § 171b Abs 1 S 1 GVG, § 171b Abs 2 GVG, § 171b Abs 3 GVG
    Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit eines erneuten Gerichtsbeschlusses im Falle einer erneuten Vernehmung eines bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit eines erneuten Gerichtsbeschlusses im Falle einer erneuten Vernehmung eines bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ausschluss der Öffentlichkeit - neue oder "alte” Vernehmung?

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zweite Vernehmung eines Zeugen erfordert erneuten Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 171
  • StV 2012, 140
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.04.2013 - 5 StR 612/12

    Rechtsfehlerhafte Annahme des Verhinderungsfalls des ordentlichen Vorsitzenden;

    Wenn jedoch derselbe Zeuge nach Beendigung der Vernehmung in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden soll, ist grundsätzlich gemäß § 174 Abs. 1 GVG ein neuer Gerichtsbeschluss erforderlich und mithin eine Anordnung des Vorsitzenden nicht ausreichend, selbst wenn in dieser, was hier nicht geschehen ist, auf den vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11, StV 2012, 140 mwN).
  • BGH, 05.06.2018 - 5 StR 159/18

    Erneute Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (neuer

    Soll - wie hier - derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden, ist grundsätzlich ein neuer Gerichtsbeschluss nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG erforderlich; er kann nicht durch eine Anordnung des Vorsitzenden ersetzt werden, in der auf einen vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 443/08, NStZ 2009, 286; vom 3. März 2009 - 3 StR 584/08, NStZ-RR 2009, 213, 214; vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11, StV 2012, 140).

    Eine von der Rechtsprechung anerkannte Konstellation, in der ein neuerlicher Gerichtsbeschluss ausnahmsweise entbehrlich sein kann (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11, aaO, S. 141 mwN), ist nicht gegeben.

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